Drei Stunden saß Friedrich Merz am Mittwochabend mit Emmanuel Macron im Pariser Élysée-Palast zusammen. Der Kanzler im Wartestand und der französische Präsident – sie verstehen sich gut und zu besprechen gibt es genug gerade: „Es gab sehr große Übereinstimmung in den Themen“, hieß es nachher aus dem Merz-Lager. Donald Trump und Wladimir Putin, die Ukraine und die amerikanischen Zölle – das alles dürfte auf den Tisch gekommen sein. Doch Merz und Macron verbindet noch etwas anderes: Beide haben extrem rechte Politikerinnen im Nacken sitzen. Alice Weidel und Marine Le Pen warten nur darauf, endlich die Nummer eins zu sein.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Kein Tag vergeht, an dem Merz nicht auf das Jahr 2029 zeigt. Seine Botschaft: Leute, wenn wir es bis dahin nicht hinbekommen, dass die Deutschen wieder mehr Vertrauen in die Parteien der demokratischen Mitte haben, dann gewinnt die AfD die nächste Bundestagswahl. Das wäre aus Merz‘ Sicht allein schon schlimm genug, doch dahinter steht noch eine größere Sorge: Möglicherweise gelingt es den Parteien der Mitte auch 2029 noch einmal, eine irgendwie funktionierende Mehrheit gegen die AfD zu bilden – wie schwer das wird, zeigen die Verrenkungen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Doch was, wenn es dann vier Jahre später nicht mehr klappt? Eine extrem rechte Regierung in Deutschland – ausgerechnet im Jahr 2033?

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Merz schaut auf 2029, Macron auf 2027, wenn in Frankreich Präsidentschaftswahlen sind. Merz muss sich auf ein Dauerduell mit AfD-Chefin Alice einstellen, so wie Macron seit langem gegen Marine Le Pen kämpft.

Merz: In seinem eigenen Wahlkreis hat sich die AfD verdoppelt

Merz steht mit seiner Sorge nicht allein da: „Die AfD verändert die Statik der Demokratie“, warnt CSU-Chef Markus Söder. Im Bundestag ist die AfD stärkste Oppositionspartei. Im Osten gingen nahezu sämtliche Direktmandate an die extrem Rechten. Doch auch im Westen wächst die AfD: Merz ist alarmiert, weil selbst dort, wo die CDU traditionell stark ist, in den ländlichen Regionen von Westfalen zum Beispiel, die Rechten zulegen. In Merz‘ eigenem Wahlkreis, im konservativen Hochsauerland, hat sich das Ergebnis der AfD mehr als verdoppelt – von gut 7 Prozent auf fast 17 Prozent. Und: Bundesweit hat die Union zwar 4,5 Millionen Wählerinnen und Wähler gegenüber 2021 dazu gewonnen – aber auch eine Million Stimmen an die AfD verloren. Die CDU-Leute im Osten warnen Merz und die mehrheitlich westdeutsche Parteispitze bereits eindringlich: Der Westen schaue im Osten in seine eigene Zukunft.

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#7 Daniel Günther über guten Stil in der Politik - und Markus Söder
Meine schwerste Entscheidung
 

Und nun? Söder und Merz ziehen hier an einem Strang: Beide glauben, dass sie die AfD „überflüssig“ machen können, wenn sie nur das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen können. „Die Leute“, analysiert Söder, „sind sich nicht sicher, ob wir es ernst meinen. Machen die bei der Migration Ernst? Ändern die was bei der Wirtschaft?“ Das fragten sich jetzt viele im Land. Doch geht das überhaupt mit der SPD? Spätestens hier bekommt die Warnung vor der AfD einen taktischen Unterton: Mit der Möglichkeit, eine Zweierkoaliton aus Union und SPD zu bilden, sei man „dem Teufel von der Schippe gesprungen“, sagt Söder. Aber jetzt müsse man auch liefern.

Söder umgarnt die Sozialdemokraten in diesen Tagen wie ein politischer Minnesänger: „Zusammen, als die großen Volksparteien der Mitte“, müsse man jetzt Lösungen finden. Große Volksparteien? Nun ja. Doch Söder legt noch einen drauf und erinnert die SPD an ihre eigene Geschichte: Die Sozialdemokraten hätten immer Verantwortung getragen. Er spielt auf die Weimarer Republik an – und die Tatsache, dass es die SPD war, die sich im März 1933 als einzige im Reichstag gegen die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten stellte. Das verdiene „Ehre und Respekt bis heute“, sagt Söder.

Wenn es in den kommenden Jahren nicht gemeinsam gelinge, das Ruder rumzureißen, „wird die AfD die Macht übernehmen“, warnt der CSU-Mann. Die nächste Regierung habe „die letzte Patrone der Demokratie“. Merz fürchtet: „Wenn uns das jetzt nicht gelingt, dann wird es 2029 schwer.“

Kritiker werfen Merz unterdessen vor, sich unglaubwürdig zu verhalten: Die Unionsfraktion hatte vor kurzem eine parlamentarische Anfrage zur Finanzierung von Organisationen und Verbänden, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, gestellt. Die SPD sieht darin „ein Foulspiel“, Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, würden pauschal „an den Pranger“ gestellt.

Söder sitzt wie ein Bollwerk zwischen Merz und Weidel

Die AfD schaut derweil zu und freut sich. Am Wahlabend, in der Berliner Runde von ARD und ZDF, bildet Söder immerhin noch eine Art körperliches Bollwerk zwischen Merz und Weidel. Die AfD-Chefin setzt hier jedoch bereits den Ton für das Duell der kommenden Monate: „Man wollte uns halbieren, das Gegenteil ist eingetreten.“ Die Wähler hätten für eine schwarz-blaue aus Union und AfD Koalition votiert, behauptet sie. „Wir werden die anderen jagen.“ Und in Richtung Union: „In den nächsten Jahren werden wir die Union überholen.“

Einer, der weit über Deutschland hinausschaut, ist Dennis Radtke, CDU-Europaabgeordneter und Chef des Sozialflügels: „Wir erleben in Deutschland wie an vielen anderen Stellen Europas eine Vertrauenskrise der Demokratie“, sagt Radtke im Gespräch mit dieser Redaktion. „Die politische Mitte in Deutschland darf daher nicht die gleichen Fehler machen wie in Frankreich, Österreich und den Niederlanden. Wenn die Mitte unversöhnlich ist und bei den großen Fragen nicht liefert, wird sie von den Rändern aufgefressen.“