US-Hilfen für Ukraine: Nach Rubio droht auch Trump mit Rückzieher

US-Präsident Trump will den Ukraine-Krieg beenden, seit Wochen verhandeln die Ukraine, Russland und die USA über eine Waffenruhe. In den vergangenen Tagen gab es dazu Gespräche in Paris unter Beteiligung europäischer Länder wie Frankreich. Doch inzwischen gibt es Zweifel daran, dass eine schnelle Waffenruhe möglich ist. Denn Wladimir Putin lässt weiter bomben und richtete so zuletzt große Schäden in der Großstadt Charkiw an. Die Ukraine-News im Blog.

Wichtige Updates

Trump macht erneut Selenskyj für Ukraine-Krieg verantwortlich

Selenskyj mit eindringlicher Bitte an Donald Trump

Scholz: Bilder aus dem Stadtzentrum von Sumy sind schrecklich

Mehr als 20 Tote bei russischem Angriff auf Sumy

02.03.2025 07:51 Uhr

Philipp Luther

Kanadas Premier reist zum Ukraine-Gipfel nach London

Auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau reist zum Ukraine-Gipfel der westlichen Staats- und Regierungschefs an diesem Sonntag in London. Das geht aus dem Terminkalender des Premiers hervor. In Großbritannien trifft Trudeau unter anderem auf Bundeskanzler Olaf Scholz, den britischen Premier Keir Starmer, den ukrainischen Wolodymyr Selenskyj sowie die EU- und Nato-Spitze.

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02.03.2025 07:53 Uhr

Philipp Luther

Macron schlägt „strategischen Dialog“ über Atom-Schutzschild für Europäer vor

Nach dem Eklat im Weißen Haus hat der französische Präsident Emmanuel Macron einen „strategischen Dialog“ mit den europäischen Partnern vorgeschlagen, die nicht über Atomwaffen verfügen. „Wir haben einen Schutzschild, sie nicht“, sagte Macron am Samstag der Zeitung „Le Parisien“. Unter dem Eindruck der Hinwendung der US-Regierung zu Moskau fügte er hinzu: „Und sie können nicht länger von der nuklearen Abschreckung der USA abhängen.“ Lesen Sie dazu: Braucht Deutschland einen Atomwaffen-Deal?

„Wir brauchen einen strategischen Dialog mit denen“, die keine Atomwaffen hätten, sagte Macron. Dies würde auch Frankreich „stärker machen“. Der Zeitung „Journal du Dimanche“ sagte Macron, es würde zwischen fünf und zehn Jahren dauern, eine von der Nato unabhängige europäische Verteidigung aufzubauen.

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02.03.2025 07:55 Uhr

Philipp Luther

Bolton: Merz sollte Trump vor Amtsantritt kennenlernen

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, empfiehlt CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz, bereits vor seiner möglichen Wahl zum Kanzler den Kontakt zu Trump zu suchen. „Bis Ende April zu warten, wäre verkehrt. Protokollfragen stehen da nicht im Weg. Ein informelles Kennenlernen kann sogar von Vorteil sein für Merz und ihm zusätzliche Spielräume geben“, sagte Bolton dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Merz sollte den Rücken gerade machen und Klartext reden, wenn er Trump trifft“, riet Bolton. Merz könne sagen: „"Ich bin der CDU-Vorsitzende und werde die führende Wirtschaftsmacht Europas steuern." Für Trump ist das Grund genug, genau hinzuhören.“ Bolton betonte, es werde Merz helfen, dass er vor seiner Rückkehr in die Politik in der Wirtschaft tätig war, beim US-Finanzkonzern Blackrock.

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton. ukrinform/dpa

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02.03.2025 08:12 Uhr

Philipp Luther

Republikanische Senatorin stellt sich gegen Trumps Ukraine-Kurs

Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski hat sich nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gegen Trumps außenpolitischen Kurs gestellt. Derzeit werde ihr übel, da es so aussehe, als lasse die Regierung ihre Verbündeten im Stich und wende sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu, schrieb Murkowski auf der Plattform X. Die sei „eine Bedrohung für die Demokratie und die Werte der Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt“.

Das Zerwürfnis zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus vor laufenden Kameras am Freitag bezeichnete die Senatorin als „schockierend“. Zudem kritisierte sie, dass Vertreter der Regierung sich geweigert hätten, Russland im Ukraine-Krieg klar als den Aggressor zu bezeichnen, der den Krieg begonnen habe.

Sen. Lisa Murkowski on Twitter / X

This week started with administration officials refusing to acknowledge that Russia started the war in Ukraine. It ends with a tense, shocking conversation in the Oval Office and whispers from the White House that they may try to end all U.S. support for Ukraine. I know foreign…— Sen. Lisa Murkowski (@lisamurkowski) March 1, 2025

x.com

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02.03.2025 09:06 Uhr

Philipp Luther

Musk empfiehlt Austritt aus Nato und UN

Tech-Milliardär Elon Musk sieht die Zeit der USA als Mitglied von Nato und den Vereinten Nationen an ein Ende gekommen. Musk teilte am Sonntag einen Post des rechtskonservativen Kommentators Gunther Eagleman bei X, in dem dieser schrieb: "Es ist Zeit, die Nato und die UN zu verlassen." Musk schrieb dazu "Ich stimme dem zu".

Zuvor hatte der Nato-kritische republikanische Senator Mike Lee ebenfalls gefordert, die USA sollten sich aus den internationalen Bündnissen verabschieden. Lee knüpfte seine Forderung aber an die Bedingung, dass die Europäer ihren Zwei-Prozent-Verpflichtungen nicht nachkommen. Er sagte wortwörtlich: „Wenn sie das nicht tun – und vielleicht sogar, wenn sie es tun – sollten die USA ernsthaft in Erwägung ziehen, aus der Nato auszutreten.“

Elon Musk on Twitter / X

I agree https://t.co/ZhjBXCTQfp— Elon Musk (@elonmusk) March 2, 2025

x.com

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02.03.2025 09:59 Uhr

Philipp Luther

Großbritannien, Frankreich und Ukraine arbeiten an Waffenruhe-Plan

Großbritannien, Frankreich sowie „möglicherweise ein oder zwei andere Länder“ wollen britischen Angaben zufolge gemeinsam mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten. Der Waffenruhe-Plan solle im Anschluss den USA vorgestellt werden, sagte der britische Premier Keir Starmer am Sonntag dem Sender BBC. Die Ankündigung erfolgte kurz vor Beginn eines Gipfels zur Ukraine in London, zu dem mehrere Staats-und Regierungschefs erwartet wurden - unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Starmer betonte, er wolle eine „Koalition der Willigen“ formen, um konkrete europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf den Weg zu bringen. „Das ist wahrscheinlich erst einmal eine Koalition der Willigen“, sagte Starmer. Er wolle niemanden kritisieren, aber das sei besser, als auf jedes einzelne Land in Europa zu warten.

Keir Starmer und Wolodymyr Selenskyj in 10 Downing Street. Ukrainian Presidential Press Service/AFP

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02.03.2025 10:10 Uhr

Philipp Luther

„Hybrid-Szenario zwischen Weltkriegen“ – wie die Ukrainer auf den Eklat reagieren

Die beispiellose Eskalation zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump im Weißen Haus wird in der Ukraine mit deutlichen Worten kommentiert. „Ich bin erleichtert“, schreibt die ukrainische Regisseurin Iryna Tsilyk auf Facebook, „dass der Präsident meines Landes diesen widerlichen Schlägern nicht die Stiefel geleckt hat.“ Wie andere Landsleute Selenskyjs auf das Treffen reagieren, haben wir hier für Sie zusammengetragen.

Möchte die Wogen zwischen Kiew und Washington glätten: Botschafter Andreji Melnyk. Michael Kappeler/dpa

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02.03.2025 10:19 Uhr

Philipp Luther

Kreml begrüßt neue US-Außenpolitik

Die dramatische Verschiebung der US-Außenpolitik findet in Moskau Zustimmung. „Die neue Regierung verändert rapide alle außenpolitischen Strukturen. Das stimmt größtenteils mit unserer Vision überein“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag im russischen Staatsfernsehen.

Zwar hätten beide Länder noch einen weiten Weg vor sich. Aber wenn der politische Wille Trumps und des russischen Präsidenten Wladimir Putins beibehalten werde, „kann der Weg dorthin schnell und erfolgreich sein“, sagte der Kreml-Sprecher.

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02.03.2025 10:57 Uhr

Philipp Luther

US-Kriegsforscher sprechen eindeutige Warnung aus

Sollten die USA ihre Waffenhilfe für die Ukraine einstellen, dürfte das den Kreml seinen Kriegszielen ein ganzes Stück näher bringen. Das Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington sieht im Falle eines US-Rückzugs die Gefahr, Russland könne dann neue Gebiete in der Ukraine erobern, was zur Zerstörung der Stabilität in der Region führen könne.

„Die Einstellung der US-Militärhilfe und der finanziellen Unterstützung zur Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie könnte dazu beitragen, das Gleichgewicht des Krieges zu kippen und Russland größere Vorteile auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zu verschaffen, was die Wahrscheinlichkeit eines russischen Sieges in der Ukraine erhöhen würde“, hieß es in der ISW-Analyse. Die Experten betonten, dass die bisherige Hilfe dazu beigetragen habe, russische Erfolge zu verhindern. Lesen Sie dazu auch: Wie lange hält die Ukraine ohne US-Hilfe durch?

Ukrainische Artilleriestellung in der Region Donetsk. Genya Savilov / AFP

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02.03.2025 11:36 Uhr

Philipp Luther

Ukraine im Raum Kursk unter Druck

Die ukrainischen Truppen geraten im russischen Gebiet Kursk laut Militärbloggern zunehmend unter Druck. Die russischen Streitkräfte hätten immer mehr die Feuerkontrolle über die Versorgungswege der Einheiten Kiews in der Region, berichtete der ukrainische militärnahe Blog „DeepState“.

Die ukrainische Seite hat demnach nicht genügend Schritte eingeleitet, um diese Gefahr abzuwehren. Dadurch verschlimmere sich die Lage der Streitkräfte Kiews. Gegenmaßnahmen seien dringend erforderlich, hieß es.

Laut „DeepState“ konzentrieren die russischen Truppen seit Januar ihre Kräfte auf die ukrainische Logistik
Im Februar habe sich die Lage verschärft. Es habe schwere russische Schläge gegen die ukrainischen Truppen gegeben

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02.03.2025 11:46 Uhr

Philipp Luther

Merz will Trump möglichst bald treffen

CDU-Chef Friedrich Merz will offenbar so schnell wie möglich nach Washington reisen. Der stellvertretende Fraktionschef Johann Wadephul sagte dem "Tagesspiegel": „Merz wird Trump so schnell wie möglich treffen und dann hoffentlich schon höhere Verteidigungsausgaben im Gepäck haben.“ Dies könne in den angespannten Beziehungen helfen.

Wadephul ist nach eigenen Angaben in die Vorbereitung der Gipfeltreffen zu Fragen der Sicherheit Europas und der Ukraine am Sonntag in London und Donnerstag in Brüssel eingebunden und hält dazu Kontakt zum Sicherheitsberater von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, während Merz mit dem Kanzler selbst in Kontakt steht.

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02.03.2025 12:31 Uhr

Philipp Luther

Selenskyj-Eklat: Darum legte es JD Vance auf den Super-GAU an

Der US-Vizepräsident hat die Szene im Weißen Haus mit Absicht provoziert. Dabei geht es auch um Eifersucht – und um seine künftige Rolle, analysiert unser Washington-Korrespondent Dirk Hautkapp. Was JD Vance bezweckte, erfahren Sie hier.

Wer ist hier eigentlich der Präsident? JD Vance (r.) war bei dem Eklat mit Wolodymyr Selenskyj streckenweise der Wortführer. Donald Trump, der Präsident, wirkte nicht wirklich froh darüber. Foto: action press/Jim Lo Scalzo

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02.03.2025 12:56 Uhr

Philipp Luther

Ukraine-Gipfel in London: Teilnehmer versammeln sich

Die Anführer Europas und Kanadas versammeln sich an diesem Sonntag in London zu einem Ukraine-Gipfel. Es soll um die Lage im Krieg gehen und um den Vorstoß der USA für Friedensverhandlungen. Unter anderem wird Bundeskanzler Olaf Scholz bei dem Treffen erwartet, zu dem der britische Premier Keir Starmer einlädt.

Starmers Vorab-Stellungnahme liest sich wie ein Appell an seine Gäste: „Jetzt ist der Zeitpunkt, um zusammenzustehen, damit wir das beste Ergebnis für die Ukraine erreichen, die europäische Sicherheit schützen und unsere gemeinsame Zukunft sichern.“

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni sagte bei einem Treffen mit Starmer: „Wir sind alle auf ein Ziel verpflichtet, das wir erreichen wollen und das ist ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine." Es sei nun sehr wichtig, dass der Westen sich nicht spalten lasse. Italien und dem Vereinigten Königreich könnten dabei Brücken bauen, sagte Meloni.
Der tschechische Premierminister Petr Fiala nannte ebenfalls eine „gerechten Frieden, einen dauerhaften Frieden" als Ziel für die Gipfelteilnehmer. Er sagte auch, die Europäer müssten noch mehr Militärhilfe für die Ukraine leisten. In der Zukunft müsse das Militär der Ukraine gestärkt werden, sagte Fiala, „denn nur das kann einen langfristigen Frieden garantieren."
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erteilte einer möglichen Unterwerfung Europas unter US-Präsident Trump oder den russischen Präsidenten Putin eine klare Absage. „Im 21. Jahrhundert sind die Beziehungen zwischen den Ländern Allianzbeziehungen, keine Vasallenbeziehungen“, sagte der Sozialist bei einer Parteiveranstaltung kurz vor der Abreise zum europäischen Krisentreffen in London. „Heute verteidigen wir eine internationale Ordnung von freien, gleichen und souveränen Staaten. Und deshalb verteidigen wir die Ukraine gegen die neoimperialistische Bedrohung Putins“, sagte Sánchez.
Der finnische Präsident Alexander Stubb unterstützte vorab die Pläne Keir Starmers für eine Waffenruhe. "Das ist die Führung, die wir in Europa gerade brauchen." Den Eklat im Weißen Haus nannte Stubb einen "diplomatischen Fehlschlag", bei dem Putin "der einzige Sieger" gewesen sei. Dennoch lebe die transatlantische Allianz noch, sagte der Präsident der BBC.

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer begrüßt Italiens Regierungschefin Georgia Meloni in London. Foto: Peter Nicholls/Getty Images

„Im 21. Jahrhundert sind die Beziehungen zwischen den Ländern Allianzbeziehungen, keine Vasallenbeziehungen.“
Pedro Sánchez, Spaniens Regierungschef

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02.03.2025 13:21 Uhr

Michael Bee

Bilder des Ukraine-Gipfeltreffens in London

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02.03.2025 13:44 Uhr

Philipp Luther

Warum es jetzt auf die Briten ankommt

Zur Stunde versammeln sich westliche Staatenlenker in London. Der Ukraine-Gipfel dort war seit längerem geplant, bekommt mit dem Eklat im Oval Office vom Freitag aber eine neue Bedeutung. Warum die Briten dabei eine besondere Rolle spielen können, analysiert unser bundespolitischer Korrespondent Thorsten Knuf.

Keir Starmer begrüßt den schwedischen Premier Ulf Kristersson in London. Toby Melville / POOL / AFP

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