Der schwächelnde Industriestandort Deutschland war das Thema bei Markus Lanz am Donnerstag im ZDF. Zum Auftakt konnte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), der auch im Aufsichtsrat von VW sitzt, gleich ein Update zur Lage von Volkswagen geben.
Schlagzeilen hatten jetzt Planspiele des Vorstands gemacht, die Gehälter bei VW bis 2030 einzufrieren. Doch Lies spielte das herunter: Das sei zum Thema Beschäftigung nur eine „Verhandlungsoption“ des Vorstands gewesen, jetzt werde nach der Kündigung von zehn Tarifverträgen erst einmal verhandelt. Also hoch gepokert?
„Der Druck auf Volkswagen ist unheimlich groß“, meinte Lies. 50.000 Arbeitsplätze – davon die Hälfte in Deutschland – sollen angeblich abgebaut werden. Eine dramatische Lage auch für Niedersachsen. Zwar wies Lies darauf hin, dass wegen der Alterung der Beschäftigten auch ein Stellenabbau geschehen könne, der keine neue Arbeitslosigkeit auslöse. „Aber in der Substanz gehen uns Arbeitsplätze verloren.“
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Kontroverse um Lockerung des Kündigungsschutzes
Die Debatte drehte sich allgemein über die Versäumnisse der deutschen Industrie, das Erstarken von China und die Zukunftsperspektiven. Aber einmal noch blitzte das Thema VW auf. Das war, als der „Handelsblatt“-Chefredakteur Sebastian Matthes die These aufstellte, das Arbeitsrecht in Deutschland sei viel zu rigide und man müsse den Kündigungsschutz für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit lockern. Das sei auch in Dänemark und der Schweiz gelungen.
Da zog es Lies fast aus dem Ledersessel. „Wir haben Ende 2024 bei VW rund 35.000 Stellen abgebaut“, erklärte Lies. Da hätten die Sozialpartner – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – gemeinsam eine Lösung gefunden. „Deshalb brauche ich doch keinen Kündigungsschutz zu lockern.“ Die Sozialpartnerschaft sei eine deutsche Errungenschaft.
Olaf Lies: Rendite bei VW ging nicht in Innovationen
Recht allgemein war die Analyse, wie es zur Krise der Autoindustrie eigentlich kommen konnte. Und auch die Rezepte zu ihrer Überwindung fielen eher vage aus. Olaf Lies bedauerte, dass die Rendite beispielsweise bei VW nicht für Zukunftsinvestitionen genutzt worden seien. „Da muss künftig mehr passieren.“ Die China-Expertin Doris Fischer wies daraufhin, dass Warnungen vor zehn Jahren – auch von ihrer Person – wonach China die E‑Mobilität ausbauen wolle und dafür gezielt eine Industriepolitik betreibe, hierzulande ignoriert worden seien.
Gut möglich, dass nun der Autoindustrie das gleiche blühe wie den deutschen Herstellern von Waschmaschinen, Flachbildschirmen oder Solaranlagen – dass ihr Produktion nach China abwandert. Aber Fischer hält es für verfehlt, jetzt die Schuld für deutsche Fehlentwicklungen auf China abzuwälzen. So werde eine „Überproduktion“ in China kritisiert, dabei sei dies eine ganz normale Exportproduktion für eine Exportnation. „Einen Handelskrieg mit China können wir uns jedenfalls nicht leisten“, so Fischer.
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Boston oder China als Vorbild für Deutschland?
Sebastian Matthes wies daraufhin, dass das lange gut laufende Exportgeschäft mit China eigentlich eine „Sonderkonjunktur“ gewesen sei, die nun vorbei ist. „Das Wort Industriepolitik ist ja kontaminiert“, meinte der Wirtschaftsjournalist. Und dennoch sprach er sich dafür aus, wenngleich er sie als „Innovationen anreizende Wirtschaftspolitik“ bezeichnete. Matthes hatte boomende Regionen untersucht und festgestellt, dass der Staat dort mitunter massiv gefördert hat.
Beispiel Boston, in den 70er Jahren noch eine Industriebrache. Dort habe die Politik in die Infrastruktur investiert, um gemeinsam mit den Hochschulen Harvard und MIT die Gen-Technologie anzusiedeln. Es seien Labore, Startups und Netzwerke gefördert worden – mit Erfolg, Boston gilt jetzt als Bio-Tec-Region. Ein ähnliches Muster schwebt Matthes auch vor, als er von Markus Lanz nach einem „Geschäftsmodell für Deutschland für das Jahr 2035“ gefragt worden ist. Es liege in der DNA der Deutschen, Hightec-Güter für die Welt zu produzieren, so Matthes. Eine „technisch orientierte Innovationspolitik“ müsse das Ziel sein.
Ja, Deutschland müsse ein „Innovationspowerhouse“ werden, das forderte auch der Unternehmer Christian Miele. Dessen sonstige Analyse – wonach Deutschland zweimal so hohe Arbeitskosten wie Portugal und sechsfach so hohe wie China habe – verfing bei der China-Expertin Fischer wenig: „Sie wollen doch wohl nicht über Arbeitskosten mit China konkurrieren, oder?“
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„Rente mit 63“ hat „stabilisierende Wirkung“, meint Olaf Lies
Interessant war noch ein Ausflug der Studiorunde in die aktuelle Rentendiskussion, wo Olaf Lies erneut für einen Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren Beitragsjahren plädierte. Das sei eine Anerkennung von Lebensleistung, nur allzu gerecht und der Erhalt der „Rente mit 63“ habe auch eine stabilisierende Wirkung. Ansonsten drohe im Falle der Abschaffung die Akzeptanz der demokratischen Mitte weiter zu schwinden.
Aber Lies könnte nach eigenen Worten auch zwei weitere Punkte aus dem Rentenreform herausverhandeln: den Erhalt der Mini-Jobs – eine CSU-Forderung - sowie den Erhalt der Altersteilzeit im Blockmodell – eine Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die Frage von Lanz, wie er die „Rente mit 63“ bezahlen wolle, beantwortete Lies nicht. Dafür zeigte er höchste Solidarität und Zustimmung, als der Wirtschaftsjournalist Matthes kritisch die Reformkraft von Kanzler Friedrich Merz bewertete.
Merz vergebe eine große Chance, meinte Matthes. Denn der Kanzler schildere seine Reformen als „Verlustprojekt“: „Die Leute sollen länger arbeiten, später in Rente gehen und am ersten Tag eine Krankmeldung vorlegen. Das klingt nicht nach einem Projekt, wo die Leute Lust haben mitzumachen.“ Da nickte Lies und murmelte „Stimmt.“ Kurz hatte die Sendung doch dann ihre harmonischen Momente.
