Es sind zwei Sätze im Koalitionsvertrag, sie sind unmissverständlich: Unternehmen und Verbraucher sollen „dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde“ entlastet werden, ist auf Seite 30 des Papiers festgehalten. Dafür soll als Sofortmaßnahme „die Stromsteuer für alle“ gesenkt werden.

Doch über diese Absichtserklärung hinaus ging es bei Union und SPD bislang nicht – bis jetzt. Schon vor der am Donnerstag von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Steuerschätzung wurden erneut Forderungen laut, die Entlastung endlich auf den Weg zu bringen.

Was hat die neue Steuerschätzung ergeben?

Konkret sagen die Schätzer für das kommende Jahr für den gesamten Staat nun 10,9 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen voraus als noch im Mai angenommen. Für den Bund würde das Mehreinnahmen von 4,1 Milliarden Euro bedeuten. Bis 2030 dürften Bund, Länder und Gemeinden 43,4 Milliarden Euro mehr einnehmen als bislang prognostiziert. Der Grund: die besser laufende Wirtschaft. Die Bundesregierung hatte vor drei Wochen ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 0,5 auf 1,3 Prozent geschraubt und für das nächste Jahr von 0,9 auf 1,1 Prozent.

Kommt jetzt die Stromsteuer-Senkung für alle?

Klingbeil sagte bei der Pressekonferenz in Berlin, er sehe dennoch keine Spielräume für die Stromsteuer-Senkung. „Wer jetzt Vorschläge macht, wie etwa die Senkung der Stromsteuer, sollte gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das Ganze finanziert“, so der Finanzminister. „Da bin ich offen, aber ich habe diese Finanzierungsvorschläge noch nicht gehört.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt dafür plädiert, „Spielräume im Haushalt“ zu nutzen, um die Stromsteuer für alle zu senken. Nach einer CDU-Präsidiumsklausur Mitte Oktober sagte er: „Wir wollen damit nicht nur Entlastung ermöglichen, sondern wir wollen auch die Glaubwürdigkeitslücke schließen, die sich aus dieser Entscheidung im letzten Jahr für uns alle ergeben hat.“

Die grundsätzlichen haushaltspolitischen Bedenken bleiben bestehen und werden unterstützt durch Berechnungen aus dem Finanzministerium und von Wirtschaftsforschern. Sie zeigen, dass ein leichtes Plus beim Wirtschaftswachstum zwar Steuermehreinnahmen bringt, dieses Geld jedoch durch die Funktionsweise der Schuldenbremse (Schmälerung der zulässigen Konjunkturkomponente) direkt wieder blockiert wird. Denkbar ist, dass es der Koalition gelingt, bei den laufenden Gesprächen rund um den Haushalt 2027 noch mehr Mittel frei zu machen. Die abschließende Bereinigungssitzung steht noch aus.

Vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag in Berlin drängten gleich mehrere Länderchefs darauf, die Stromsteuer für alle rasch zu senken. „Die Energiekosten sind für viele inzwischen zu einer enormen Belastung geworden“, erklärte etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). SPD-Länderchefs wiesen aber auch auf die nach wie vor engen finanziellen Spielräume hin. Olaf Lies aus Niedersachsen regte an, auch an die Netzentgelte ranzugehen. Diese seien der große Kostentreiber.

Bislang gilt eine dauerhafte Stromsteuer-Senkung lediglich für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft – nicht aber für private Haushalte und alle Unternehmen. Eine vollständige Stromsteuer-Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß (0,1 Cent pro Kilowattstunde) würde in Deutschland zu Steuerausfällen von über fünf Milliarden Euro jährlich führen.

Was hätten Verbraucher davon?

Die Energieexperten von Verivox rechnen gegenüber dieser Redaktion vor: „Die jährlichen Stromkosten für einen Drei-Personen-Haushalt würden dann um rund sieben Prozent auf rund 1282 Euro sinken, was einer Entlastung von 93 Euro entspräche. Ein Paar-Haushalt mit einem Verbrauch von 2800 kWh könnte mit einer Entlastung von 65 Euro rechnen, ein Single-Haushalt (1500 kWh) mit 35 Euro. Der durchschnittliche Strompreis für Haushalte würde um rund sieben Prozent sinken“, so die Fachleute des Vergleichsportals. Insgesamt verbrauchten die Privathaushalte in Deutschland jährlich etwas mehr als 130 Milliarden kWh Strom. Die Gesamtentlastung einer Stromsteuer-Senkung beliefe sich für sie demnach auf drei Milliarden Euro.

Und Unternehmen?

Pro Kilowattstunde betrage die Netto-Entlastung für Firmen, die bisher keine Stromsteuer-Senkung bekommen haben, dann 1,95 Cent/kWh (netto), so Verivox. „Ein kleines Unternehmen mit einem Stromverbrauch von 4000 kWh, beispielsweise ein kleines Ladengeschäft, wird dann jährlich um rund 78 Euro entlastet. Bei einem Handwerksbetrieb mit einem höheren Stromverbrauch von beispielsweise 50.000 kWh sind es dann rund 975 Euro netto pro Jahr.“ Größere Betriebe würden laut Deutscher Industrie- und Handelskammer (DIHK) noch mehr sparen: „Ein durchschnittliches Hotel würde um rund 10.000 Euro pro Jahr entlastet, ein Einkaufszentrum um 200.000 Euro und ein großes Rechenzentrum um rund eine Million Euro.“

Welche Forderungen gibt es jetzt?

„Dass die Koalition entgegen ihrem Versprechen bislang nur bestimmte Wirtschaftsbereiche entlastet hat, während private Haushalte leer ausgingen, war ein fatales Signal und hat Vertrauen in die Politik gekostet“, sagte die Vorstandschefin des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, dieser Redaktion. Eine pauschale Stromsteuer-Senkung für alle wäre allerdings erneut eine Entlastung mit der Gießkanne, bemängelte sie. Stattdessen seien spürbare Entlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nötig.

Von der FDP hieß es, die Steuereinnahmen stiegen zwar, aber Entlastungen seien weiterhin nicht in Sicht. „Deutschland ist und bleibt ein Hochsteuerland. Der Staat hat kein Problem bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben“, erklärte Generalsekretär Martin Hagen gegenüber dieser Redaktion.

Laut DIHK solle die Bundesregierung jetzt endlich ihr Versprechen einlösen. „Eine niedrigere Stromsteuer entlastet nicht nur die Betriebe, sie stärkt gleichzeitig Investitionen in klimafreundliche strombasierte Anwendungen wie Wärmepumpen und E-Mobilität“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian dieser Redaktion.

Wann könnte die Stromsteuer sinken?

Zunächst wird sich die Koalition auf ein gemeinsames Vorgehen in dieser Sache verständigen müssen. Darüber hinaus muss dann das Stromsteuergesetz geändert werden. Dafür ist ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren nötig und eine mehrheitliche Zustimmung durch den Bundestag. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU) nannte den 1. Januar als Wunschdatum für die Senkung.