Es ist eine einfache Frage, die Sandra Maischberger am Mittwochabend stellt: „Ist Friedrich Merz unanständig mit Bärbel Bas umgegangen?“ Thorsten Frei braucht nicht lange für seine Antwort. „Nein, überhaupt nicht“, sagt der Vorsitzende der Unionsfraktion. Er habe auch nichts „Abschneidendes“ gehört. „Das ist einfach nicht zutreffend, und deswegen verstehe ich die Vorwürfe auch nicht.“
Drei Tage zuvor hat Bas ihren Rücktritt als Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende erklärt. Nach dem Tod ihrer Stieftochter brauche sie Zeit für ihre Trauer, schrieb sie – und kritisierte zugleich öffentliche Angriffe auf ihre Person, „leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“. Seitdem streiten Union und SPD nicht nur darüber, wer was wann über Bas‘ familiäre Situation wusste. Sie streiten auch darüber, wie viel Rücksicht Politik überhaupt zulässt.
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„Maischberger“: Klüssendorf beschreibt den Druck auf Bas während ihrer Trauer
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf versucht deshalb, den Blick weg von einzelnen Formulierungen zu lenken. „Es geht weniger um die eine Äußerung“, sagt er. Bas habe zuvor bereits ihren Mann verloren, ihre Stieftochter sei „in gewisser Weise die Verbindung gewesen“.
Ausgerechnet in der Phase nach deren Tod seien fast täglich Forderungen nach Gesetzentwürfen und Reformen gekommen. Klüssendorf spricht von einer „teilweise feindseligen Stimmung ihr gegenüber“ und davon, dass im Oktober „eigentlich jeden Tag Äußerungen kamen“. Wer verstehen wolle, weshalb Bas ihren Rückzug auch mit dem Umgang innerhalb der Koalition begründe, müsse „ihre Perspektive einnehmen“.
Frei verteidigt Kritik an Bas als sachlich
Maischberger macht es Frei allerdings schwer, sich auf diese abstrakte Ebene zurückzuziehen. Sie erinnert an CDU-Politiker Christian von Stetten, der Bas öffentlich die Eignung für ihr Amt abgesprochen und ihren Rücktritt gefordert hatte. Frei entgegnet, von Stetten habe von der persönlichen Situation nichts gewusst.
„Aber Merz wusste es ja“, wirft Maischberger ein. Frei bleibt dabei, die Kritik sei sachlich und nicht persönlich gewesen. Gleichzeitig räumt er ein: „Ich will trotzdem zugestehen: Wie man das empfindet, ist eine höchst persönliche, eine subjektive Sache.“
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Frei und Klüssendorf beschwören eine stabile Koalition
„Mein Vertrauen ist nicht beschädigt“, sagt Frei über das Verhältnis zur SPD. Es gebe „sehr viele, sehr gute, belastbare Beziehungen“. Klüssendorf klingt ähnlich versöhnlich. Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten und den Fraktionen wolle man Lösungen für die anstehenden Reformen finden.
Doch beim Thema Rente zeigt sich, wie belastbar diese Beziehungen tatsächlich sein müssen. Zur Debatte stehen unter anderem die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, Minijobs und die Frage, ob auch Bundestagsabgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.
„Sie wollen nicht antworten“: Maischberger hakt bei Frei nach
„Das können wir hier gleich klären“, sagt Maischberger zur Abgeordnetenversorgung. Frei erklärt, man wolle das vereinbarte Gesamtkonzept umsetzen. Ob das nun konkret bedeutet, dass Abgeordnete künftig selbst in die Rentenkasse einzahlen? Darauf gibt er keine klare Antwort. Sie wollen nicht antworten, stelle ich fest“, sagt Maischberger. Aus dem Publikum ist ein Raunen zu hören. Frei nennt die Frage „trivial“ und verweist erneut auf das Gesamtkonzept.
Auch beim Kern der Rentenfrage liegen Union und SPD weiter auseinander. „Das, was mich so ein bisschen an der Debatte stört, ist, dass wir manchmal die gesetzliche Rente als Sozialleistung betrachten“, sagt Klüssendorf. „Das ist eine Versicherungsleistung.“ Menschen zahlten jahrzehntelang ein und verließen sich darauf, dass die vereinbarten Regeln gelten.
Dass langjährig Versicherte pauschal länger arbeiten sollen, hält der SPD-Generalsekretär deshalb für falsch. „Es muss einen Unterschied machen, wie viele Beitragsjahre man eingezahlt hat.“ Frei hält dagegen: „Es macht ja einen Unterschied in der Rentenhöhe.“
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Sachsen-Anhalt bringt Frei in die nächste Defensive
„Wissen Sie, was mir auffällt? Sie reden über all diese Sachen seit so vielen Monaten.“ Klüssendorf verspricht nun nichts weniger als „die größte Rentenreform seit den 90er-Jahren“. Das klingt groß. Nur liegt genau darin das Problem dieser Koalition: Über große Reformen wird seit Monaten gesprochen. Aber nicht umgesetzt.
Union und SPD betonen regelmäßig ihre Handlungsfähigkeit – und müssen anschließend erklären, warum über zentrale Details noch immer gestritten wird. Noch deutlicher wird das beim Blick nach Sachsen-Anhalt. Dort wurde mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines deutschen Landtags gewählt. Weil Rausch mehr Stimmen erhielt, als AfD und BSW gemeinsam haben, steht seitdem die Frage im Raum, ob auch CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt haben.
Frei mahnt zur Zurückhaltung. Eine geheime Wahl sei schließlich eine geheime Wahl. Sollten sich CDU-Abgeordnete tatsächlich nicht an die Linie der Partei gehalten haben, werde das allerdings „nicht ohne Konsequenzen bleiben“. Gleichzeitig sagt er: „Wir machen hier keine Inquisition.“
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Klüssendorf warnt vor der Ministerpräsidentenwahl in Magdeburg
Klüssendorf sieht vor allem auf die bevorstehende Ministerpräsidentenwahl. Die Perspektive sei „sehr, sehr schwierig“, sagt er. Die CDU trage dabei eine besondere Verantwortung. Dass deren Landtagsfraktion erwägt, bei den ersten Wahlgängen den Plenarsaal zu verlassen, um mögliche Stimmen für AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auszuschließen, überzeugt ihn nicht.
Für den SPD-Generalsekretär wäre schon das Bild fatal: Eine demokratische Partei verlässt das Parlament, während ein AfD-Politiker versucht, Ministerpräsident zu werden. Frei wiederum will seinen Parteifreunden in Sachsen-Anhalt keine Ratschläge erteilen. Die CDU müsse ihr Verhältnis zur AfD grundsätzlich klären, räumt er ein.
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Precht warnt bei Maischberger vor dem Verlust des Verstehens
Danach wechselt Maischberger das Thema – und mit Richard David Precht auch die Stimmung. Der Philosoph und Autor hat gerade sein neues Buch „Auserzählt? Wie künstliche Intelligenz die Kultur abschafft“ veröffentlicht. Seine These: KI bedrohe nicht nur Arbeitsplätze oder einzelne kreative Berufe, sondern die Art, wie Menschen Wissen erwerben und verstehen.
Verstehen sei ein langer Prozess, sagt Precht. Man lese mehrere Bücher, diskutiere, verwerfe Gedanken und entwickle über Zeit eine eigene innere Welt. Künstliche Intelligenz verkürze diesen Prozess radikal: Auf eine Frage folge binnen Sekunden eine scheinbar fertige Antwort. Die Gefahr sieht Precht deshalb nicht nur darin, dass Maschinen Aufgaben übernehmen, sondern darin, dass Menschen sich das mühsame Denken irgendwann abgewöhnen.
