Der Rücktritt von Bärbel Bas hat eine Debatte ausgelöst, die weit über ihre Person hinausgeht. Die bisherige Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende hatte am Montag erklärt, nach dem Tod ihrer Stieftochter Zeit für ihre Trauer zu brauchen. Gleichzeitig kritisierte sie öffentliche Angriffe auf ihre Person, „leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“.
Bei „Maischberger“ sprechen darüber am Dienstagabend Grünen-Chefin Franziska Brantner und CDU-Bundestagsabgeordneter Mathias Middelberg. „Es sind vor allen Dingen Frauen in herausgehobener Position, die Ziel von Hass und Diffamierung werden“, zitiert Sandra Maischberger SPD-Chef Lars Klingbeil. „Glauben Sie, Frau Brantner, einem Minister, einem Herren Bas, wäre das so nicht passiert?“
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Franziska Brantner: Der Bundesregierung fehlt es an Anstand
Brantner legt sich nicht fest. „Es ist immer schwierig zu sagen, wo genau der Unterschied liegt. Eigentlich ist die Erwartung, dass man ein Roboter ist. Dass das alles einem gar nichts ausmacht und dass man da durchsteuert, man seine Gefühle ignoriert.“ Dabei wollten Bürgerinnen und Bürger „keine Roboter haben als Politiker“.
„Die Grundlage muss ja eigentlich Anstand sein“, sagt Brantner. Genau daran hapere es in der Bundesregierung. „Man sieht, dass es in dieser Regierung immer wieder knallt, weil die Frage, wie geht man eigentlich um, wenn man gemeinsam regiert, nicht geklärt ist.“ Middelberg sieht das anders. „Ich sehe nicht, dass wir uns was vorzuwerfen hätten“, sagt er.
Was wusste die Union über Bärbel Bas Situation?
Maischberger erinnert daran, dass Bas während ihrer schwierigen familiären Situation trotzdem aus der Union angegriffen wurde. Besonders scharf hatte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten sie bereits im September kritisiert und als Ministerin für „nicht mehr tragbar“ erklärt. Maischberger zählt weitere Unionspolitiker auf, die Bas öffentlich kritisiert hatten, und verweist darauf, dass Bundeskanzler Friedrich Merz über ihre familiäre Lage informiert gewesen sei.
Middelberg sagt, er selbst habe davon nichts gewusst: „Die Informationen haben mich gar nicht erreicht.“ Er habe lediglich mitbekommen, dass Bas häufiger nicht zugegen gewesen sei. „Das heißt, man kann eigentlich keinen Vorwurf machen?“, fragt Maischberger. „Also, wir in der Opposition wussten es“, sagt Brantner.
Für sie stellt sich deshalb die Frage, warum Bundeskanzler Friedrich Merz Angriffe aus den eigenen Reihen nicht eingefangen habe. iddelberg hält dagegen: „Niemand von uns ist darauf eingegangen.“ Dass sich niemand mit Rang und Namen hinter von Stettens Forderungen gestellt habe, zeige doch, „was die Fraktion dazu denkt“.
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Rentenstreit bei „Maischberger“: „Da ist er wieder, der Vorwurf“
Zeit bleibt für die Debatte über Anstand allerdings nicht. Schnell geht es um das Rentenpaket – und damit zurück zu den gegenseitigen Vorwürfen. „Der Wahrheit halber gehört halt dazu, dass die CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland und diejenigen, die Wahlkämpfe hatten, nicht wollten, dass irgendwelche Entwürfe zur Rente vor den Wahlen vorgelegt werden“, sagt Brantner. Hinterher zu fragen, wo die Entwürfe denn seien, sei deshalb scheinheilig.
Middelberg widerspricht: „Hier hätten Gesetzesentwürfe tatsächlich schon längst vorliegen können.“ „Da ist er wieder, der Vorwurf“, sagt Maischberger. Brantner versucht weiterzureden, Middelberg fällt ihr mehrfach ins Wort. Dreimal bittet sie ihn, sie ausreden zu lassen. „Aus Erfahrung der Ampel kann ich immer nur sagen: Das hilft jeweils alles nicht, dem anderen vorzuwerfen, was er noch nicht getan hat.“
Stattdessen brauche es einen gemeinsamen Plan. „Das Ziel müsste sein, gemeinsam zu sagen, was man mit dem Land vorhat, gemeinsam zu sagen, was jetzt die nächsten Schritte sind, gemeinsam einen neuen Zeitplan vorzulegen und sich an den gemeinsam zu halten.“ „Alles gekauft“, antwortet Middelberg. Aber: Wenn Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der CDU nun „unmenschliches Verhalten“ vorwerfe, sei eine Grenze überschritten.
„Da müssen Sie selber lachen“: Seitenhieb gegen die Berliner CDU
Mehr Einigkeit gibt es überraschenderweise beim nächsten Thema: Berlin. Dort hatte die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent gewonnen. SPD und Grüne haben ihre Sondierungsgespräche mit ihr inzwischen unterbrochen. Hintergrund ist Streit darüber, wie verbindlich zuvor getroffene Absprachen zum Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität sind.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte SPD und Grüne zuvor aufgefordert, die Gespräche mit der von ihm als „linksradikal“ bezeichneten Partei sofort zu beenden. Es gebe schließlich auch eine Mehrheit gemeinsam mit der CDU. Brantner reagiert darauf wenig begeistert. Die Berliner CDU sei nun auch nicht gerade „der Ort der Hoffnung oder der Sehnsucht“, sagt sie – und Middelberg muss lachen. „Da müssen Sie selber lachen“, stellt Brantner fest.
Trotzdem verteidigt auch sie den vorläufigen Sondierungsstopp. Die Linke habe sich nicht an Abmachungen gehalten. Konkret geht es unter anderem um die neu gewählte Linksfraktion und die Aufnahme von Vanessa Emde. Brantner fordert außerdem Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek auf, in ihrer Bundestagsfraktion bei Fragen zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität „endlich mal Klartext zu reden“.
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Gleichzeitig macht sie deutlich, dass die Gespräche nicht grundsätzlich beendet seien: „Wir hoffen, dass die Linkspartei wieder zurückkommt an den Tisch.“ Voraussetzung sei aber Verlässlichkeit. Beim Schutz jüdischen Lebens dürfe es keine Verhandlungsmasse geben.
Noch komplizierter wird der Umgang mit politischen Abgrenzungen beim Blick nach Sachsen-Anhalt. Dort hatte der AfD-Politiker Tobias Rausch bei seiner Wahl zum Landtagspräsidenten mehr Stimmen erhalten, als AfD und BSW gemeinsam Abgeordnete haben. Seitdem gibt es Spekulationen, ob auch CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt haben könnten.
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Sachsen-Anhalt: CDU will bei AfD-Wahl den Saal verlassen
Für Dezember hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund angekündigt, bei der Wahl zum Ministerpräsidenten anzutreten. Die CDU-Fraktion hat inzwischen beschlossen, den Saal für diesen Wahlgang geschlossen zu verlassen. So soll ausgeschlossen werden, dass CDU-Abgeordnete bei der geheimen Wahl für Siegmund stimmen – oder jedenfalls der Verdacht entsteht.
Middelberg hält diesen Weg für richtig. „Entscheidend ist, dass wir den Verdacht ausschließen, dass Mitglieder der CDU einen AfD-Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählen“, sagt er. Alles andere wäre aus seiner Sicht untragbar. Brantner wertet schon die Notwendigkeit dieses Vorgehens als schlechtes Zeichen. Offenbar sei das der einzige Weg, wie CDU-Landeschef Sven Schulze seine Fraktion zusammenhalten könne. Das zeige, „in welchem schlechten Zustand die CDU dort ist“.
Am Ende landet das Gespräch wieder bei der Bundesregierung. Middelberg lobt Teile des Rentenpakets, Brantner fordert unter anderem, geplante Kürzungen bei Familien zurückzunehmen. Vor allem aber formuliert sie einen Wunsch, der nach dieser knappen halben Stunde beinahe banal klingt: „Einfach mal machen.“ Und: „Bitte mal aufhören zu streiten.“
