Nur einer im Studio von Markus Lanz malte am Dienstag mit kräftigen Farben ein Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz an die Wand: der Journalist Michael Bröcker („Table.Briefings“). Drei andere Gäste hielten dagegen, aber Bröcker hatte eine Flut von Argumenten. Seit zehn Tagen telefoniere er mit Politikern der CDU und er habe keinen erlebt, der ihm sage, „der Kanzler hat einen Plan“. Einen Plan, wie er aus dem Umfragetief der CDU und dem Verlust an Glaubwürdigkeit herausfinden finden könne.
Man denke über einen „besseren Kanzler nach“, bemerkte Bröcker. Für den Sonntagabend hat Merz zur einer CDU-Präsidiumssitzung eingeladen, wenn die Wahlergebnisse aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vorliegen. „Sonntag ist der D-Day für den Kanzler“, meinte Bröcker.
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Operation Kanzlersturz: „Das Problem ist die Uneinigkeit seiner Widersacher“
Es müssten im Präsidium nur drei aufstehen und sich gegen ihn stellen, so der Politikjournalist. Das Problem sei bisher nur die „Uneinigkeit seiner Widersacher“, zu denen Bröcker CSU-Chef Markus Söder, Hendrik Wüst, Boris Rhein und Daniel Günther zählte.
Dass Söder sich – als einziger – lautstark zum Kanzler bekannte, könnte taktischen Erwägungen folgen. Er will nicht Königsmörder sein. Tatsache sei, dass es jetzt für Söder „die letzte Chance“ für einen Weg ins Kanzleramt sei. „Friedrich Merz will jetzt Solidarität erzwingen“, analysierte Bröcker.
Merz sei „der falsche Kanzler“ für einen Neustart der Koalition, meinte der Journalist. Es fehle ihm an Kraft, Autorität und Zustimmung in der eigenen Partei. Dass Merz es nicht einmal geschafft habe, die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp geräuschlos abzulösen, das zeige sein „Autoritätsproblem“.
SPD-Politiker Stegner: „Bundestag ist kein Kasernenhof“
Der SPD-Politiker Ralf Stegner konnte all dem nicht folgen: „An solche Räuberpistolen glaube ich nicht.“ Es gebe keine Alternative zur Koalition, es sei denn, man wolle ein Schwarz-Blaues-Bündnis, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Stegner appellierte an die Koalition, nach den Landtagswahlen sich um die Probleme zu kümmern, die den Leuten auf den Nägeln brennen: Arbeit, Rente, Miete, Gesundheit.
Im Übrigen dürfe man AfD und BSW nicht das Thema Friedenspolitik überlassen. „Da sind wir nicht breit genug aufgestellt.“ Die Leute hätten den Eindruck, dass es Kürzungen bei ihnen gebe, nicht aber beim Militär. Da es in der SPD Tendenzen zum Aufschnüren der Rentenreform gibt – kein Aus für die „Rente mit 63“ – fragte der Moderator Stegner explizit nach seiner Ansicht. „Man sollte nicht alles von der Reform in die Tonne treten. Man sollte sie aber auch nicht paternalistisch machen“, meinte Stegner.
Die Vorschläge der Rentenkommission müssten nicht eins zu eins umgesetzt werden. Der Bundestag sei kein Kasernenhof, der alles abnicken müsse. Stegner kann sich einen Kompromiss vorstellen: Übergangsregeln für langjährig Versicherte, eine vernünftige Härtefallregelung und einen abschlagsfreien Rentenbezug nach 45 Arbeitsjahren – nicht Beitragsjahren. „Bitte keine Details“, brach da Lanz den SPD-Politiker auch schon wieder ab.
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Grüne berichtet von „Wut“ der Berliner über Mieten
Sowohl Stegner als auch die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner mussten sich dann Themen aus Berlin stellen: Wie werden sich ihre Parteien dort verhalten, falls die Linke dort die stärkste politische Kraft wird? Wäre eine Koalition mit Antisemiten unter den Linken vorstellbar und mit einer Partei, die Enteignungen von Wohnungen wolle? Stegner und Brantner wiesen das in beiden Fällen zurück. So vehement, dass der Journalist Bröcker schmunzelnd analysierte, dass es ja dann nur eine Koalition von CDU, Grünen und SPD gebe könne.
Brantner immerhin bemerkte, dass das Mietproblem die Menschen in Berlin wirklich wütend mache. Auch die Tatsache, dass es in der Stadt „tausend leere Büros“ und zwei Millionen Quadratmeter Gewerbe- und Büroleerstand gebe. „Ich kenne Studierende, die dort nicht hinziehen können, weil die Mieten zu hoch sind. Ich kenne Eltern, die kein zweites Kind wollen, weil Wohnraum zu teuer ist.“
Brantner führte eine Reihe von wohnungsbaupolitischen Maßnahmen an, die jetzt angepackt werden müssten. Sie wies aber auch darauf hin, dass, wenn die alle nichts nützten, „am Ende“ vielleicht der Linken-Vorschlag zum Tragen komme. Denn laut Grundgesetz verpflichte Eigentum, und es habe 2021 einen Volksentscheid zugunsten von Enteignungen gegeben. Der Wortmeldung von Stegner, der immer gerne das „Kriegsthema“ anspreche, schickte Brantner noch eine kritische Note hinterher: Es sei falsch zu behaupten, dass das Rentenproblem „wegen der Ukraine“ entstanden seien. Die Verteidigungsausgaben seien notwendig, aber sie sollten europäisiert werden: „Warum müssen wir französische und deutsche Kampfjets anschaffen?“
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Ein Psychologe hält Emotionen für wichtiger als Politikinhalte
Der Sendung einen übergeordneten Blick verlieh der Psychologe Manfred Lütz. Er vertrat die Ansicht, dass der Aufwind der AfD nicht auf die Politik, sondern Emotionen zurückzuführen sei. Die Regierung könne sich da noch so sehr anstrengen: „80 Prozent der Probleme unseres Landes werden doch von Trump, Putin und China verursacht.“ Ihn treibe die Frage um, wie eine konservative CDU die AfD-Wähler wieder zurückholen könne. Mit Reformen werde das nicht gelingen.
Die Leute müssten in ihren Gefühlen angesprochen werden – etwa dem, dass sie sich „in ihrer Stadt fremd fühlen“. Auch Lütz widersprach der Eingangsthese von Bröcker, dass der Kanzler einen Sturz zu befürchten hat: „Die sind in der CDU doch nicht vom wilden Affen gebissen.“ Die Politik der Regierung sei gar nicht so schlecht, wie sie immer „geredet“ werde.
Auch in der Psychologie komme es darauf an, die positiven Kräfte eines Patienten zu betonen. Selbst wenn es beispielsweise nur 20 Prozent bei einer depressiven Person seien. Man solle doch mal einen Landrat vorstellen, der es geschafft habe, die AfD klein zu halten. Ein halbwegs optimistisches Schlusswort in dieser Runde.
