Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat viele aufgerüttelt, doch wer genau hinschaut, erkennt die gleichen Muster wie davor. Wieder arbeiten sich die Gäste bei „Maybrit Illner“ ausführlich an der AfD ab, allen voran natürlich die Politiker Armin Laschet und Cem Özdemir.
Vor allem der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat einiges loszuwerden. Leider sind das größtenteils nur Floskeln. Da wäre zum Beispiel die schwammige Aussage, man müsse die AfD-Wähler „durch gute Arbeit zurückgewinnen“. Das unterstreicht Özdemir mit der wunderbar leeren Aufforderung: „Man muss es aber auch machen!“, die er so gleich dreimal unterbringt.
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Bei aller Kritik darf aber natürlich auch nicht die halbherzige Verteidigung des Status quo fehlen: „Dieses Land ist ein Land, um das uns viele in der Welt beneiden. Viele in der Welt hätten gern die Probleme, die wir haben. Wir wollen vieles besser machen. Aber wir sind nicht das schlechteste Land der Welt.“ Auch das ist wieder herrlich nichtssagend und unkonkret.
Özdemir probiert sich ebenfalls an dem beliebten Meta-Argument aus, dass man zu viel über die AfD rede: „Wir arbeiten uns doch komplett an der Agenda ab, die die AfD vorgibt, aber ich höre keine positive Erzählung.“ Dabei ist es Özdemir selbst, der zweimal ungefragt das Thema Migration aufbringt – das Lieblingsthema der AfD.
Fairerweise kann der Grünen-Politiker auch anders. So sind seine Ausführungen darüber, wie rechte Regierungen weltweit Unheil anrichten und trotzdem der AfD als Vorbild dienen, sehr treffend. Putin und Trump seien mit ihren Kriegen gerade für die Fluchtbewegungen und Preissteigerungen verantwortlich, die AfD-Wählern zuwider sind. „Also Vorsicht an der Bahnsteigkante“, mahnt Özdemir. „Die AfD löst kein Problem.“
Streit um „100-Milliarden“- Aussage
Und doch ist die AfD gut darin, Probleme so darzustellen, dass sie für möglichst viel Wut und Empörung sorgen. So werden zum Beispiel die Rentenkürzungen den Ukraine-Hilfen gegenübergestellt. Die Juristin Frauke Rostalski versucht das darzustellen und spricht dabei auch von „100 Milliarden für die Ukraine“. Das würden die Menschen sehen und sich fragen: Ist das jetzt noch gerecht?
Damit ist Journalist Robin Alexander auf den Plan gerufen. Er fordert Rostalski auf, die von ihr „in den Raum gestellte“ Zahl zu belegen: „Die Zahl, die ich kenne, ist 13 Milliarden im Jahr. Das ist ein ziemlicher Unterschied“. Er greift Rostalski deswegen scharf an: „Sie können doch nicht sagen, wir geben 100 Milliarden im Jahr an die Ukraine, wenn das nicht stimmt.“
Diese versucht sich zu erklären: „Ich habe doch gar nicht ‚im Jahr‘ gesagt.“ Alexander lässt nicht locker und will wissen, worauf sich die Zahl dann beziehe. Ihre Antwort: „Der Gesamtbetrag, der an Mitteln an die Ukraine rausgegangen ist.“
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Das Problem ist nicht die Zahl, sondern der Kontext
Alexanders Angriff ist hier in seiner Schärfe unberechtigt, da tatsächlich seit Kriegsbeginn fast 100 Milliarden an die Ukraine geflossen sind – für militärische wie für zivile Hilfe. Rostalski stellt klar: „Es geht auch gar nicht darum, ob ich das als gerechtfertigt empfinde oder nicht. Die Frage ist einfach, dass da Gerechtigkeitsprobleme auftauchen.“
Doch Alexander stört sich nicht nur an der Zahl, sondern an der Verknüpfung mit den Rentenkürzungen. Diese sei schlicht falsch, da die Ukraine-Hilfen vollständig aus einem Sondervermögen finanziert würden: „Kein Renteneuro fließt weniger wegen der Ukraine, keine Sozialhilfe wird gekürzt wegen der Ukraine-Hilfe. Man kann die Ukraine-Hilfe kritisieren, aber sie geht in die Verschuldung. Sie wird nicht bei den Sozialausgaben eingespart“, stellt er klar.
Rostalski verteidigt sich, sie habe nur wiedergeben wollen, was AfD-Wähler bewegt: „Das ist ja die Erzählung, die vorherrscht. Ich berichte ja nur und sage: Das ist das Narrativ.“ Sie wollte also lediglich die AfD-eigene Gegenüberstellung von Rentenkürzungen und angeblichen „100 Milliarden“ Ukraine-Hilfe schildern. Ohne kritische Einordnung aber bleibt genau das übrig: eine unwidersprochene Wiedergabe eines AfD-Narrativs. Die AfD muss so gar nicht selbst am Tisch sitzen – sie ist trotzdem präsent.
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Fatal: AfD-Verbot als Schnellfragerunde
Besonders dann, wenn am Ende noch über ein mögliches Verbot der Partei gesprochen wird. Eine wirklich sinnvolle Diskussion kommt dabei nicht zustande. Aus Zeitgründen fragt Illner jeden Gast hektisch nach seiner Position dazu ab. Bei einem solch sensiblen Thema eine äußerst fragwürdige Herangehensweise.
Rostalski und die Journalistin Sabine Rennefanz äußern sich skeptisch, vor allem da das zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal an die AfD-Wähler senden würde. Auch Armin Laschet sieht das so, womit er bemerkenswerterweise seinem CDU-Landeschef Hendrik Wüst widerspricht, der zuletzt ein AfD-Verbot wieder ins Spiel brachte.
Özdemir unterstützt dieses Vorhaben, stellt aber klar: „Wir verbieten gar nichts, wir legen es dem Verfassungsgericht zur Prüfung vor.“ Robin Alexander drückt sich um eine eigene Meinung und schiebt ein Merz-Zitat vor: „Der Kanzler hat in der Generaldebatte gesagt: Die AfD bereitet ethnische Säuberungen vor, also schwerste Menschenrechtsverletzungen. Wenn er das ernst meint, muss er das prüfen lassen vom Verfassungsgericht. Und wenn er es nicht ernst meint, darf er es nicht sagen.“
