Eine AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt könnte Zugriff auf hochsensible Sicherheitsinformationen bekommen. Jetzt bereiten die Innenminister von Bund und Ländern den möglichen Schutz bestimmter geheimer Daten vor. Auch der Verteidigungsminister ist alarmiert.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Nach Informationen unserer Redaktion haben sich die Innenminister am Dienstag in einer Schaltkonferenz beraten, zu der Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) eingeladen hatte. Es gehe darum, gegebenenfalls Quellen und auch Informationen mit Bezügen zu Russland zu schützen, hieß es. Klar sei aber auch, dass relevante Informationen, die etwa der Verhinderung von Terroranschlägen dienten, weiter in vollem Umfang für alle zugänglich bleiben müssten.
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AfD-Landesregierung könnte Zugriff auf V-Leute-Informationen erhalten
Bei den Verfassungsschutzämtern gilt das Szenario einer AfD-Landesregierung schon seit längerer Zeit als brisant. In Sachsen-Anhalt ist der Verfassungsschutz im Innenministerium angesiedelt. Sollte die AfD den Innenminister stellen, würde die Partei damit Verantwortung für eine Behörde übernehmen, die ihren AfD-Landesverband seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Die AfD geht juristisch gegen die Einstufung vor. Besonders sensibel wären Informationen über sogenannte V-Leute, also Informanten des Verfassungsschutzes. Eine Kenntnis ihrer Identität könnte für die Betroffenen gefährlich werden.
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Komplett auflösen könnte eine AfD-Landesregierung den Verfassungsschutz allerdings nicht. Das Bundesverfassungsschutzgesetz verpflichtet jedes Land zu einer eigenen Behörde. Möglich wäre jedoch, die Behörde personell oder durch veränderte Beobachtungsschwerpunkte zu schwächen.
Sollte Sachsen-Anhalt seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, könnte der Bund im äußersten Fall mit dem sogenannten Bundeszwang eingreifen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte mit diesem Instrument bereits gedroht.
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Deutsche Nachrichtendienste: Weniger Austausch wegen AfD?
Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sind über das Nachrichtendienstliche Informationssystem (Nadis) miteinander verbunden und tauschen Erkenntnisse aus. Der Staatsrechtsprofessor Jan-Hendrik Dietrich von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung rechnet deshalb damit, dass andere Behörden besonders brisante Informationen künftig zurückhaltender an Sachsen-Anhalt weitergeben könnten. Denkbar wäre auch, besonders sensible Vorgänge auf die Bundesebene zu verlagern. Ähnliche Fragen stellen sich bei der Spionageabwehr. Auch hier könnte der Bund Informationen gegenüber einer AfD-geführten Landesregierung stärker abschirmen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt unterdessen, den geheimen Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei der Landesregierung in Magdeburg entfernen zu lassen. Pistorius habe vor Verteidigungspolitikern der Koalitionsfraktionen über die Möglichkeit gesprochen, den sogenannten Oplan, in dem zentrale Vorkehrungen für die Landes- und Bündnisverteidigung aufgeführt werden, im Fall einer AfD-Regierungsübernahme aus der Staatskanzlei in Magdeburg entfernen zu lassen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Eine Entscheidung sei demnach noch nicht gefallen.
