Wie oft haben Sie schon bereut, von der Linkspartei zum BSW gewechselt zu sein?“, fragt Markus Lanz gleich zu Beginn. „Tatsächlich und ehrlich noch nie“, antwortet Katja Wolf. „Wenn Politiker ganz schnell ‚ganz ehrlich‘ sagen, dann werde ich immer misstrauisch“, sagt Lanz. Dabei hat die Thüringer Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin an diesem Abend einiges zu erklären.
Das BSW steckt mitten in einem offenen Machtkampf – und Wolf steht dabei auf der einen, Parteigründerin Sahra Wagenknecht auf der anderen Seite. Bei „Markus Lanz“ diskutieren darüber neben Wolf die „Zeit“-Journalistin Anne Hähnig, ZDF-Korrespondentin und Wagenknecht-Biografin Andrea Maurer sowie „FAZ“-Journalist Reinhard Bingener.
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BSW-Streit um Mario Voigt spaltet Bundes- und Landespartei
Auslöser des jüngsten Streits ist Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt. Die TU Chemnitz hatte dem CDU-Politiker seinen Doktortitel aberkannt und im August auch seinen Widerspruch zurückgewiesen. Der BSW-Bundesvorstand forderte daraufhin Voigts Rücktritt – und die eigene Thüringer Landtagsfraktion auf, die Koalition mit CDU und SPD zu beenden. Doch die will weiterregieren.
Die BSW-Fraktion entschied sich mehrheitlich gegen die Forderung aus der Bundespartei. Wolf verteidigt den Kurs bei Lanz. Thüringen habe drei akzeptierte Haushalte verabschiedet, Bürgerräte eingeführt und die Migration neu geordnet. „Diese Regierung arbeitet stabil und in dem Wissen: Wir müssen jeden Tag liefern“, sagt sie.
Katja Wolf erfuhr BSW-Beschluss nach eigenen Angaben per Mail
Wie schlecht die Kommunikation inzwischen funktioniert, wird bei Lanz schnell deutlich. Von der Forderung des Bundesvorstands, Voigt nicht weiter zu unterstützen, habe Wolf per E-Mail erfahren. „Das habe ich dem Beschluss des Bundesvorstandes entnommen, ja“, sagt sie. Lanz muss lachen. „Wie Sie das sagen.“ „Ich hab das in der E-Mail gelesen“, ergänzt Wolf. „Oh Mann“, sagt Lanz.
Nicht einmal grundlegende Informationen darüber, wann das Gremium getagt habe oder ob es beschlussfähig gewesen sei, seien für sie aus der Nachricht hervorgegangen. Das habe sie getroffen, sagt Wolf. Ihr Verhältnis zu Wagenknecht scheint vor allem von Distanz geprägt. „Wir würden jetzt nicht zusammen in den Urlaub fahren“, sagt Wolf.
Das letzte Gespräch allein mit Wagenknecht habe nach ihrer Erinnerung vor rund eineinhalb Jahren stattgefunden. Auf die Frage, ob sie ans Telefon gehen würde, wenn Wagenknecht anriefe, antwortet sie trotzdem ohne Zögern: „Natürlich.“
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Bei „Markus Lanz“ geht es um Wagenknechts Einfluss im BSW
Andrea Maurer zweifelt daran, dass Wagenknechts formaler Rückzug von der Parteispitze viel an den tatsächlichen Machtverhältnissen geändert hat. „Wie sehr sie die Linie der Partei vorgibt, erleben wir ja jeden Tag“, sagt die Journalistin. Wolf widerspricht dem nicht grundsätzlich, betont aber immer wieder ihre eigene Vorstellung davon, wofür das BSW gegründet worden sei. „Ich bin immer noch Verfechterin des Gründungskonsenses, Vernunft und Gerechtigkeit in den Mittelpunkt zu stellen“, sagt sie.
Lanz fragt: „Für Frau Wagenknecht nicht?“ – „Das müssen Sie Frau Wagenknecht selbst fragen.“ Für „Zeit“-Journalistin Anne Hähnig liegt genau hier ein Problem, das die Partei von Anfang an begleitet habe. Ein Teil des BSW habe eine politische Alternative zur AfD schaffen wollen. Wagenknecht dagegen habe sich vor allem als Gegenpol zum politischen Mainstream positioniert. Wagenknecht wolle „tagsüber Hegel und Marx lesen und abends in der Talkshow die Bundesregierung kritisieren“.
Lanz zu Wolf: „Sie sind der wandelnde Kontrollverlust“
Wolf beschreibt den Konflikt deutlich weniger grundsätzlich. Bei der Bildung der Thüringer Regierung habe Wagenknecht womöglich Angst vor Kontrollverlust gehabt. Lanz erkennt sofort die Ironie: „Sie sind der wandelnde Kontrollverlust.“ Mit Lanz‘ Beschreibung als „pragmatisch“ fremdelt sie – obwohl er ausdrücklich erklärt, es als Kompliment zu meinen.
Wolf wirkt betroffen über den Umgang innerhalb ihrer Partei, aber nicht daran interessiert, daraus einen persönlichen Streit mit Wagenknecht zu machen. Ihr Argument bleibt im Kern immer dasselbe: Sie will die Regierung in Thüringen fortsetzen, solange sie glaubt, damit politisch etwas erreichen zu können.
BSW und AfD: Katja Wolf kritisiert Begriff „Brandmauer“
Komplizierter wird es beim Verhältnis zur AfD. Wagenknecht setzt im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt stärker darauf, auch AfD-Wähler anzusprechen. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hatte ihr zuletzt sogar angeboten, mit Unterstützung seiner Partei Ministerpräsidentin zu werden. Wagenknecht lehnte ab.
Wolf hadert bei Lanz trotzdem mit dem Begriff „Brandmauer“. Dieser sei „ideologisch überlagert“ und bringe eine Unschärfe in die Debatte. Dass demokratisch gewählte AfD-Abgeordnete grundsätzlich keine Ausschussvorsitze oder andere parlamentarische Rechte erhalten sollten, hält sie für falsch. Auch über Anträge müsse gesprochen werden können.
In Thüringen kommt noch ein praktisches Problem hinzu: Die AfD verfügt im Landtag über eine Sperrminorität und kann damit Entscheidungen blockieren, für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. „Von daher gibt es sowieso die Notwendigkeit, miteinander zu reden“, sagt Wolf. Die Grenze zieht sie dort, wo die AfD direkt an die Macht gebracht würde. Das halte sie für „undenkbar“.
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BSW-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt sorgt bei Lanz für Kritik
Wie stark sich die Strategie der Bundespartei von Wolfs Thüringer Kurs entfernt hat, zeigt schließlich der Blick nach Sachsen-Anhalt. Dort kämpft das BSW um den Einzug in den Landtag. Auf einem Wahlplakat sind Wolodymyr Selenskyj, Friedrich Merz und Ursula von der Leyen unter der Überschrift „Schluss mit der Abzocke!“ zu sehen.
„Das ist vielleicht das widerlichste Plakat, das ich in meiner Tätigkeit gesehen habe“, sagt Bingener. Er wirft dem Motiv vor, antisemitische Stereotype zu bedienen. Wolf widerspricht ihm in diesem Punkt nicht: Auch bei ihr habe die Darstellung entsprechende Assoziationen hervorgerufen.
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„Der Osten bleibt anders“: eine Bewirtschaftung von Differenzen?
Hinzu kommt die Wahlkampfparole „Der Osten bleibt anders!“. Bingener sieht darin eine bewusste „Bewirtschaftung von Differenzen“ zwischen Ost und West. Damit führt die Sendung am Ende weg vom persönlichen Verhältnis zwischen Wolf und Wagenknecht und hin zur größeren Frage, welchen Kurs das BSW überhaupt einschlagen will. Und genau darauf gibt es an diesem Abend keine gemeinsame Antwort.
Wolf verteidigt eine Regierung, die die Bundesspitze am liebsten beenden würde. Sie plädiert für Gespräche mit der AfD, schließt aber aus, ihr zur Macht zu verhelfen. Wagenknechts Partei wiederum versucht wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, mit scharfer Abgrenzung vom politischen Establishment zu punkten. Katja Wolf wirkt dabei tatsächlich beeindruckend pragmatisch – auch wenn sie selbst diese Beschreibung nicht besonders gern hört.
