Das Bürgergeld heißt seit Juli die neue Grundsicherung und soll Langzeitarbeitslose schneller in Arbeit bringen, vor allem durch härtere Sanktionen. Dass die Reform nicht ansatzweise hält, was von der Union versprochen wurde, wird in mehreren Teilen der Sendung von Sarah Tacke überdeutlich.
Christoph Ploß, Chef der CDU in Hamburg, ist an diesem Abend wirklich nicht zu beneiden. Denn anstatt Milliardensummen werden in einem Jahr durch die Reform lediglich 86 Millionen eingespart. Ploß versucht deshalb die Rolle rückwärts: „Das ist vielleicht in der einen oder anderen Debatte falsch rübergekommen. Es geht nicht darum, dass jetzt der Staat sehr schnell Ausgaben spart im Bundeshaushalt.“
Wie das „falsch rüberkommen“ konnte, zeigt Tacke Ploß mit mehreren Ausschnitten. Zuerst Friedrich Merz mit dem Satz: „Wir werden das System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen. Da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen.“ In anderen Zitaten ist wahlweise von 30, 10 oder 6 Milliarden die Rede. Allesamt Zahlen, die von Anfang an unrealistisch waren.
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Sarah Tacke: Ploß gerät ins Schwimmen
Tacke konfrontiert Ploß: „Nicht 30, nicht 10, nicht 6 Milliarden, sondern 86 Millionen, wie kann das sein?“ Dieser gerät daraufhin komplett ins Schwimmen: „Wir sind jetzt zu Beginn der Phase der Reform und die Auswirkungen wird man erst mittelfristig sehen.“ Damit meint Ploß wohl die härteren Sanktionen, die dann greifen sollen.
Fachleute sind sich hier aber einig, dass diese kaum einen Effekt haben dürften. Deshalb bereitet Ploß schon das nächste Zurückrudermanöver vor: „Das muss man gegebenenfalls auch korrigieren. Da ist sicher ein falscher Eindruck entstanden oder eine falsche Erwartung. Das gebe ich zu.“
Katja Kipping vom Paritätischen Gesamtverband erinnert Ploß daran, dass im Gesetz selbst prognostiziert wird, dass ab 2028 die Grundsicherung sogar 11 Millionen mehr kostet. Sie wirft der Union „Stimmungsmache“ vor, die nun in einem Gesetz gemündet sei, das Menschen nicht in Arbeit bringe, sondern nur für mehr Armut sorge.
Grundsicherung: Totalverweigerer sind nur ein kleiner Teil
Ploß muss auch an anderer Stelle mit einem Mythos aufräumen, den seine Partei bewusst verbreitet hat: Er gibt zu, dass die Totalverweigerer nur einen sehr kleinen Anteil der Menschen in Grundsicherung darstellen.
Trotzdem rechtfertigt er die Reform damit, dass man das „Ungerechtigkeitsgefühl“ angehen wolle. Das hätten nämlich arbeitende Menschen, die ihre Miete – anders als Menschen in der Grundsicherung – selbst bezahlen müssen.
Kipping erklärt ihm, woran das liegt: „Das liegt daran, dass die Miete immer mehr von ihren Löhnen auffrisst. Und jetzt sagen Sie, das kann so für die Leute nicht mehr weitergehen. Bin ich ganz bei Ihnen. Aber dann machen Sie einen Vorschlag zur Mietenregulierung.“
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Job-Speed-Dating fruchtet
Spannend sind auch die Erzählungen aus der Praxis von der Regensburger Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler). Sie erinnert daran, dass ca. die Hälfte der Menschen, die Grundsicherung beziehen, aus der Ukraine, Syrien oder Afghanistan kommen.
Sie kritisiert, dass diese im selben System landen wie deutsche Staatsbürger: „Für Langzeitarbeitslose und anerkannte Asylbewerber braucht es verschiedene Maßnahmen.“
Sie erzählt davon, dass sie Asylbewerber in Regensburg zum Job-Speed-Dating einlade, wo diese auf lokale Unternehmen treffen, die Jobs zu vergeben haben. Sie räumt mit der rechten Erzählung auf, dass diese nur hier seien, um Sozialleistungen abzugreifen. Ihr Eindruck in den Asylunterkünften sei ein anderer: „Da stehen neunzig Prozent auf und kommen. Es kommen immer deutlich mehr, als wir meinen.“
Ein Sozialunternehmen zeigt, wie es geht
Eine weitere Erfolgsgeschichte erzählt Zarah Bruhn, die am Ende der Sendung dazustößt. Sie ist Gründerin von socialbee, einem Sozialunternehmen, das Asylbewerber auf ihrem Weg in den Job und auch im ersten Arbeitsjahr begleitet.
1800 Menschen hat socialbee schon in Arbeit gebracht und damit 54 Millionen für den Staat eingespart. Kipping reibt Ploß diese Zahl unter die Nase, da dies ja über die Hälfte der Einsparungen der Reform ausmacht – und das durch die Arbeit eines einzigen Unternehmens mit ca. 100 Mitarbeitern.
Ploß lobt das Modell: „Das klingt richtig toll. Das sind die Erfolgsgeschichten, die wir brauchen.“ Warum die Regierung Sozialunternehmen nicht stärker unterstützt, obwohl diese ja offenbar deutlich effizienter arbeiten als das Jobcenter, erklärt er nicht.
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Tackes Konzept geht diesmal auf
Bruhn hat zumindest zum Abschluss noch einen Tipp für die Regierung: „In der ganzen Kürzungsdebatte geht das Thema Innovation unter“, führt sie an. „Arbeiten Sie mit Sozialunternehmen zusammen. Unsere Ziele sind es, dem Staat Milliarden zu sparen und das Leben vieler Menschen besser zu machen.“
Damit endet die fünfte und letzte Ausgabe von Sarah Tacke, die Maybrit Illner in der Sommerpause vertreten hat. Ihr Ansatz, zuerst die Fakten zu klären und dann zu diskutieren, hat diesmal gut funktioniert. So wurden einige Mythen der Union zu diesem Thema entlarvt.
