Armin Laschet gehört zu den CDU-Politikern, denen eine Koalition mit der AfD am wenigsten zuzutrauen wäre. Diesen Ruf will Laschet auch bei Caren Miosga unterstreichen, indem er die inhaltlichen Differenzen mit der AfD in den Vordergrund stellt.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehne er nicht etwa deswegen ab, „weil das Nazis seien oder weil irgendeine Brandmauer das sagt“, sondern weil es schlicht zu viele inhaltliche Differenzen gebe. Als Beispiele nennt er die Haltung der AfD zur Trennung von Kirche und Staat, die geplante Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Bundeszentrale für Politische Bildung. „Man könnte 20 Beispiele nennen. Es passt nicht. Und das muss jeder wissen.“
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Stecker weist auf „Schnittmengen“ zwischen CDU und AfD hin
Der Politikwissenschaftler Christian Stecker weiß um die Schwächen in Laschets Argumentation. Er sieht zwischen Union und AfD vor allem in der Migrationspolitik „durchaus Schnittmengen“, die man nutzen könnte. Wenn es Laschet also nur um das Inhaltliche gehen würde, müsste eine Zusammenarbeit auf dieser Ebene möglich sein.
Doch diese lehnt Laschet mit Verweis auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit der AfD und der Linkspartei ab. Doch als es um Lösungen für eine mögliche verzwickte Lage in Sachsen-Anhalt geht, nennt Laschet das Beispiel Sachsen mit dem Verweis: „So eine Lösung wird man auch in Sachsen-Anhalt finden.“
„Caren Miosga“: Sendung liefert wichtigen Kontext nicht
An dieser Stelle wäre es für die Zuschauer entscheidend gewesen, zu verstehen, wie denn Sachsen aktuell regiert wird. Leider erklärt das die Sendung an keiner Stelle. Dabei hätte es der Diskussion ein reales Beispiel gegeben. So findet die Diskussion über die „Brandmauer“ viel zu sehr im luftleeren Raum statt.
In anderen Talkshows liefert dafür häufig ein Einspieler den nötigen Kontext. Darin hätte folgendes erklärt werden müssen: In Sachsen regiert Michael Kretschmer (CDU) gemeinsam mit der SPD in einer Minderheitsregierung. Die nötigen Stimmen für die Gesetze kommen von den Oppositionsparteien Grüne, BSW und Linke.
Diese kommen durch einen sogenannten Konsultationsmechanismus zustande. Dabei erhalten die Parteien in einem frühen Stadium die Gesetzesvorhaben der Regierung und dürfen Veränderungen vorschlagen. Die AfD verweigert sich diesem Mechanismus, weshalb Kretschmer in Sachsen noch nicht in die Verlegenheit einer gemeinsamen Abstimmung kam.
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Laschet zeigt die Hintertür
Für Laschet wäre eine solche Form der Kooperation nichts, „was den Unvereinbarkeitsbeschluss verletzt“. Er zeigt also schon die Hintertür, mit der in Sachsen-Anhalt am Ende regiert werden soll.
Nur leider verpasst es Miosga, hier genauer nachzufragen, um das herauszuarbeiten. Der Einzige in der Runde, der ohnehin ständig in diese Richtung argumentiert, ist der Politikwissenschaftler Christian Stecker.
Er wirft der CDU vor, mit der Brandmauer am Ende nur der AfD zu helfen: „Sie hat der AfD den paradiesischen Platz frei von jeglicher politischen Verantwortlichkeit hinter der Brandmauer zugewiesen, wo ihre Konzepte niemals mit der Realität getestet werden müssen.“
Hintergründe zur AfD – für Sie recherchiert
Politikwissenschaftler sieht Minderheitsregierung als „Chance“
Den Unvereinbarkeitsbeschluss hält er für nicht mehr zeitgemäß. Er plädiert für ein System der „flexiblen Mehrheiten“. Die sich abzeichnende Konstellation in Sachsen-Anhalt sieht er sogar als „Chance“ auf eine „längst überfällige Modernisierung der überkommenen Modi der parlamentarischen Mehrheitsbildung.“
Nur spricht auch er nicht darüber, wie das in Sachsen funktioniert. Sonst hätte er nämlich erwähnen können: Die AfD zieht sich dort bewusst aus der Verantwortung, indem sie eine Zusammenarbeit verweigert. So kann sie die Brandmauer-Diskussion am Laufen halten, die ihr offenbar nützt. Wie auch an diesem Abend.
