Man kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus: In der vergangenen Woche haben die Landespolitiker und ihre Mitarbeiter alles aufgeboten, um einen sprachlos zu machen.
Das begann am Sonntag mit Flughafensprecher Daniel Abbou, einem gewieften und klugen, einem SPD-nahen PR-Mann, der in einem PR-Magazin ein solch abenteuerliches Interview gab über die Lage am künftigen Großflughafen BER, über seinen Chef und die Milliarden, die von „der alten Führungscrew in den Sand gesetzt“ wurden, dass er noch am gleichen Abend, als das Interview bekannt wurde, seinen Job los war.
Zwei Tage später meinte Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) öffentlich mitteilen zu müssen, dass sie nach der Wahl nicht mehr als Senatorin zur Verfügung stehe. Zwar war sowieso schon klar, dass die CDU sie nicht noch einmal in einen Senat holen würde, aber nun weiß es jeder. Und die letzten viereinhalb Monate braucht die Berliner Wirtschaft auch nichts mehr mit Frau Yzer zu vereinbaren, sie hat sich selbst zur „lame duck“ gemacht.
Müller erpresste seine Partei
Yzers unnötiger Auftritt ging aber weitgehend unter, denn der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) schaffte es, die Berliner Öffentlichkeit und auch seine eigene Partei zu verblüffen: Er wolle wieder SPD-Landeschef werden, teilte er mit und putschte damit Jan Stöß, den bisherigen Landesvorsitzenden, weg.
Man könnte auch sagen, Müller erpresste seine Partei, denn Stöß, das war sofort klar, konnte nun gar nicht mehr antreten, wenn er die SPD – für die er sich seit vier Jahren als Parteichef abrackert – nicht in einen schlimmen innerparteilichen Konflikt treiben wollte. Viereinhalb Monate vor der Abgeordnetenhauswahl wäre das politischer Selbstmord gewesen.
Manch einer lobte Müller, weil er auf diese Weise wieder zum Parteichef wird, ohne das Risiko einer Niederlage auf dem Parteitag am 30. April einzugehen. Und weil er so seinen Konkurrenten Stöß auf einen Schlag los wird.
Beim Wähler bleibt der Eindruck von Streit und Machtkampf
Für mich ist das jedoch ein kurzfristiger Sieg. Denn Müller und seine Berater haben es erneut nicht geschafft, eine einvernehmliche Lösung zu finden. So bleibt beim Wähler wieder nur der Eindruck von Streit und Machtkampf zurück.
Und was passiert eigentlich, wenn Müller auf dem Parteitag nicht mit 90 Prozent gewählt wird? Ist das dann das überzeugende Signal für den Wahlkampf? In Umfragen liegt die Berliner SPD nur noch bei 23 Prozent. Für die ist doch auch Müller – der bei seinem Amtsantritt im Dezember 2014 noch auf 28 Prozent kam und seitdem kontinuierlich an Zustimmung verliert – verantwortlich. Oder etwa Jan Stöß?
Scheitert Müller, ist einer noch da: Raed Saleh
So mögen Müllers Anhänger ihm zu seinem taktischen Zug gratulieren, ich dagegen finde, das Lob gebührt SPD-Fraktionschef Raed Saleh.
Seine Entscheidung, Müller als Parteichef wieder zu unterstützen – ohne Salehs Truppen unter den Parteitagsdelegierten würde Müller niemals eine Mehrheit bekommen –, ist eine strategische Meisterleistung. Er baut damit die SPD-Fraktion noch mehr zum Machtzentrum aus. Er ist den Konkurrenten Stöß los, ohne das er öffentlich als Königsmörder wahrgenommen wird.
Saleh, der vor zwei Jahren ja wie Müller und Stöß neuer Regierender Bürgermeister werden wollte und bei den SPD-Mitgliedern doch nur auf dem dritten Platz landete, ist stärker denn je. Und er hat eines: Zeit.
Wenn es Michael Müller, dünnhäutig und wenig krisenfest wie er ist, nicht gelingt, die Berliner Sozialdemokraten wieder aus dem Umfragetief zu führen und bei der Abgeordnetenhauswahl zur stärksten Partei zu machen, deutlich über 25 Prozent, dann wird die Diskussion über ihn in der SPD mit voller Wucht hereinbrechen. Denn Müller ist ab jetzt für alles verantwortlich – für den Senat, für die SPD, für den Wahlkampf. Scheitert er, ist einer noch da: Raed Saleh.
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