Regierender Bürgermeister

Warum Michael Müller auch die SPD zur Chefsache macht

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Joachim Fahrun
Michael Müller will die SPD in Berlin wieder führen

Michael Müller will die SPD in Berlin wieder führen

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Acht Jahre war der SPD-Politiker schon mal Parteichef. Jetzt will er es wieder werden. Der Kurs birgt Risiken für den Regierungschef.

Ein weniger schillerndes Ambiente hätte Michael Müller kaum wählen können. Es war, als wolle der Sozialdemokrat sein Image als volksnaher, unprätentiöser Typ noch einmal unter-streichen. Um erstmals öffentlich die Motive zu erklären, warum er fünf Monate vor der Abgeordnetenhauswahl selbst den SPD-Landesvorsitz wieder übernehmen will, lud der Regierende Bürgermeister ins nüchterne Kreisbüro der SPD in Tempelhof-Schöneberg. Drei Meter vor den Fenstern der Ladenwohnung brauste der Verkehr auf der Hauptstraße vorbei, während Müller die Worte sprach, die er bei besserer Kommunikation schon eher hätte sagen sollen. „Es geht um ein Parteiamt“, begründete der mächtigste Mann der Stadt die Wahl des bescheidenen Ortes, „da gehen wir doch nicht ins Parlament oder ins Rote Rathaus.“ Das würde man sich „gar nicht trauen“, fügte er noch an, nur halb im Scherz.

>>>Jan Stöß tritt nicht gegen Müller an<<<

Nach den jüngsten Vorwürfen über Filz im Roten Rathaus und sein Abgeordnetenbüro in Tempelhof sowie dem wiederholten Krach in seiner Koalition ist Müller vorsichtiger geworden, noch misstrauischer. Schon länger wird dem 51-Jährigen ja nachgesagt, Kritik persönlich zu nehmen, sich zum Selbstschutz abzuschotten und Entscheidungen lange hinauszuzögern. Die Lockerheit, die er nach dem triumphalen Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids um die Nachfolge Klaus Wowereits 2014 gewonnen zu haben schien, ist unter dem Druck der Ereignisse weitgehend weg.

Aus dem SPD-Trio Müller, Stöß und Saleh wird jetzt ein Duo

Jetzt aber hat Müller sich durchgerungen: Er will es wissen. Zweieinhalb Wochen vor dem Landesparteitag am 30. April ist es raus. Müller greift nach der Macht – auch in der SPD und räumt Jan Stöß ab, so wie der ihn 2012 nach acht Jahren an der Spitze vom Landesvorsitz verdrängt hatte. Aus dem Trio an der Spitze, mit Müller, Stöß und Fraktionschef Raed Saleh wird jetzt ein Duo.

„Es ging darum, ein Signal zu senden an die Stadt und die Partei, dass eine Führungsfrage klar entschieden wird“, sagte Müller. Das gelte für den Wahlkampf, aber auch besonders für die Zeit danach. Es sei wichtig, dass in komplizierten Koalitionsverhandlungen „Entscheidungen nicht über drei Pole laufen. Damit meinte er die drei Machtzentren der Nach-Wowereit-SPD: sich selbst als Regierungschef, den Landesvorsitzenden Stöß und Fraktionschef Saleh.

Dabei fiel es Müller nicht leicht zu begründen, was Stöß denn falsch gemacht hat in den vergangenen Wochen und warum er nicht schon nach dem Mitgliedervotum 2014 die Parteiführung übernommen hatte. Aus seiner Sicht hat es während der jüngsten Filz-Vorwürfe gegen ihn an Unterstützung durch die Partei gemangelt, obwohl Stöß mehrfach CDU-Attacken verbal gekontert hatte. Es müsse Strukturen geben, in denen sich führende Köpfe im Landesvorstand „selbstverständlich innerhalb weniger Minuten positionieren“ können, sagte Müller und kündigte an, dass er womöglich den Posten eines Generalsekretärs einführen werde, um den Vorsitzenden zu entlasten. Darüber werde er mit Gremien beraten.

Müller machte aber auch deutlich, dass vor allem Jan Stöß’ Ablehnung, Müller-Vertraute in die Parteiführung aufzunehmen, seine Entscheidung begründet hatte. „Dann ist es vielleicht der ehrlichere Weg, die Personalfrage in Grundsatz zu entscheiden“, so Müller.

Müller war in der Partei nicht der große Integrator

Der Schlag saß. Stöß erklärte am Donnerstagmittag seine Kapitulation. Der machtbewusste Verwaltungsrichter versicherte in einer schriftlichen Stellungnahme, nicht gegen den designierten Spitzenkandidaten für den Bürgermeister-Job antreten zu wollen. Später kursierten Gerüchte in der SPD, Stöß wolle doch stellvertretender Landesvorsitzender werden und Müller denke darüber nach, ihm diesen Wunsch zu erfüllen, auch wenn er dafür Bildungsstaatssekretär Mark Rackles aus der engeren Parteispitze werfen müsste.

Aber diesmal blieb Müller hart. Er hat kein Interesse daran, mit Stöß einen unberechenbaren Machtfaktor in der inneren Parteispitze zu haben, auf den auch noch der gesamte professionelle SPD-Apparat des Kurt-Schumacher-Hauses eingeschworen ist. Die Genossen seien alle fest angestellt, sagte am Donnerstag warnend ein Kenner der Materie. Da riskiert Müller lieber das ersehnte 90-Prozent-Ergebnis beim Parteitag, das er als Rückenwind für den Wahlkampf nutzen könnte. Denn in Stöß’ Umgebung wurde nicht ausgeschlossen, dass einige aus seinem Lager in der Wahlkabine Denkzettel verteilen könnten, auch wenn ein schlechteres Ergebnis für Müller die angestrebte Einigkeit torpedieren würde.

In der Berliner SPD sind solche nach außen völlig unbedeutenden Personalfragen jedoch von höchster Wichtigkeit. Viele SPD-Politiker erinnern sich gut daran, dass sich Müller in seinen acht Jahren als Parteichef eben nicht als großer Integrator erwiesen hatte. „Er telefoniert nicht so gern“, sagt ein Mann aus dem Stöß-Lager. Bisher möchte Müller den Neuköllner Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu durch seinen Vertrauten, den Bausenator Andreas Geisel, ersetzen. Und Müller strebt danach, Landeskassiererin Ulrike Sommer, eine exponierte Linke, gegen die Bürgermeisterin seines Heimatbezirks Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler, auszutauschen.

Müller zieht sich mit der SPD ein weiteres kompliziertes Thema auf den Schreibtisch. „Noch eine Chefsache“, lästern sie in der Koalition. Denn Müller hat schon zahlreiche Themen zu seiner persönlichen Angelegenheit erklärt. Am Montag tagte er mit Start-up-Unternehmen im Roten Rathaus. Am Dienstag erklärte er, wie die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ihre Bestände aufstocken sollen. Zuvor hatte er de facto die Flüchtlingspolitik an sich gezogen. Im Flughafen-Aufsichtsrat übernahm er den Vorsitz und ist nun erster Ansprechpartner für Probleme. Dass Müller auch mal die Sanierung von Schulklos zu seiner Sache machte, haben viele fast schon vergessen. Wenn etwas nicht klappt, wird er direkt verantwortlich gemacht, so wie es der Koalitionspartner CDU mit seiner Kritik an der Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen vormacht.

Er muss sich auch um Flughafen und Flüchtlinge kümmern

Aber auch die Unterstützer von Müller sehen Risiken. In der SPD-Fraktion wurde der Regierende Bürgermeister gewarnt, Fehler am Flughafen zu begehen. Auf keinen Fall dürfe es geschehen, dass erst im August, also kurz vor der Wahl, der Eröffnungstermin für den BER erneut verschoben werde. Eigentlich soll der BER im Herbst 2017 eröffnen, doch der Termin gilt schon wieder als unsicher. Im Abgeordnetenhaus konnte Müller auf Fragen der Opposition nur auf die Aufsichtsratssitzung vom 22. April verweisen. Er werde sich nicht in technische Abläufe einmischen, sagte der Aufsichtsratschef, das wäre „fatal“.

Müller argumentiert stets, dass alle Probleme ja doch auf ihm abgeladen werden und die Menschen den Regierenden Bürgermeister verantwortlich machten. Er könne und wolle sich also nicht wegducken. Aber was Müller fehlt, ist eine buddhahafte Unangreifbarkeit, wie sie etwa Klaus Wowereit ausstrahlte oder wie sie Angela Merkel in Perfektion beherrscht. Und so schlägt sich der Regierungschef mit allerlei Widersachern herum, die nicht in seiner Liga boxen – seien es Vize-Fraktionschefs der CDU, Journalisten oder Oppositionspolitiker.

Man könne sich ja vieles anhören, aber irgendwann müsse man auch zurückschlagen, sagte Müller am Morgen im SPD-Kreisbüro. Wie schlecht der Regierende Bürgermeister Attacken an sich abtropfen lassen kann, wurde am Nachmittag im Abgeordnetenhaus deutlich. Recherchen und Nachfragen der Boulevardzeitung „B.Z.“ zu seinem persönlichen Abgeordnetenbüro in den Räumen der väterlichen Druckerei in Tempelhof nannte Müller zunehmend erregt „konstruiert“, er solle durch „ungeheuerliche private Unterstellungen persönlich diffamiert“ werden. „Das empört mich“, rief Müller.