Landesvorsitz

Berliner SPD vertagt Machtkampf zwischen Stöß und Saleh

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hatte alle Herausforderer aufgefordert, sich zu erklären. Doch Fraktionschef Raed Saleh schweigt eisern zu seiner möglichen Kandidatur für den Berliner Landesvorsitz.

Foto: Herbert Pfarrhofer / dpa

Raed Saleh macht es weiter spannend. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich auch auch nach seinem Urlaub nicht klar geäußert, ob er auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten am 17. Mai gegen den Landesvorsitzenden der Partei, Jan Stöß, antreten will.

Vor zwei Wochen wurde durch die Berliner Morgenpost bekannt, dass starke Kreise in der Berliner SPD den 36 Jahre alten Fraktionschef drängen, den Parteivorsitz zu übernehmen. Saleh selbst sagte dazu nichts, dementierte aber solche Überlegungen bei mehreren öffentlichen Auftritten auch nicht. Zuletzt hieß es aus dem Kreis der Unterstützer Salehs, für eine Gegenkandidatur gebe es eine 50:50-Chance.

Am Freitagabend kündigte der Fraktionschef am Rande eines Parteitermins an, in den nächsten Tagen Gespräche „auch mit dem Landesvorsitzenden“ führen zu wollen, „mit dem klaren Ziel einer guten Perspektive für die Stadt und die Partei“. Ferner sagte Saleh, er wünsche sich mehr Stabilität in der SPD. Wichtig sei, dass sich die Partei darauf konzentriere, mit sozialdemokratischen Themen in der Stadt vorzukommen und Kampagnenfähigkeit zu entwickeln, vor allem mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl 2016. Das bedeutet: Saleh macht Stöß ein Angebot, stellt aber Bedingungen. Die Entscheidung des Fraktionschefs, für den Parteivorsitz zu kandidieren oder zu verzichten, hängt wesentlich davon ab, ob ein einvernehmliches Vorgehen mit dem Landesvorsitzenden über die künftige Geschlossenheit, Ausrichtung und Strategie der SPD möglich ist. Eine Entscheidung wird noch in der nächsten Woche erwartet.

Seit zwei Wochen keinen Kontakt

Die beiden Kontrahenten haben nicht miteinander gesprochen, seit eine mögliche Kandidatur des Fraktionschefs für den Landesvorsitz öffentlich wurde. Stöß hatte gefordert, wenn es einen Herausforderer gebe, möge der sich erklären. Doch Saleh schwieg. Die vergangene Woche verbrachte er mit seiner Familie an der Ostsee, sein Handy blieb ausgeschaltet. Erst am Freitag kehrte er nach Berlin zurück.

Der Machtkampf in der SPD ist nicht auf den Parteivorsitz beschränkt. Wichtiger ist die Frage, wer Nachfolger von Klaus Wowereit im Amt des Regierenden Bürgermeisters werden könnte. Wowereit hatte Anfang dieses Jahres erklärt, erst Ende 2015 entscheiden zu wollen, ob er noch einmal SPD-Spitzenkandidat bei der Wahl im Herbst 2016 werden möchte. Doch dieser Zeitplan ist offenbar überholt. In der SPD rechnet man damit, dass Wowereit nicht mehr antritt und möglicherweise schon vorher den Weg für einen Nachfolger frei macht.

Sowohl Stöß als auch Saleh gehen davon aus, auf dem Parteitag die Mehrheit der Delegierten hinter sich bringen zu können. Die tatsächlichen Stimmverhältnisse sind kaum vorhersehbar. Die meisten Kreisverbände hatten Stöß für den Parteivorsitz nominiert, doch das geschah vor Salehs Vorstoß und bedeutet nicht zwangsläufig, dass er aus diesen Kreisverbänden jeweils eindeutige Mehrheiten sicher erwarten könnte. Zwei große Kreisverbände, Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf, hatten auf Nominierungen verzichtet. Dort stehen nach Morgenpost-Informationen mehr Delegierte hinter Saleh als hinter Stöß.

Saleh sieht sich nun dem Vorwurf ausgesetzt, mit den Überlegungen zu einer Kandidatur Unruhe in die Partei zu tragen. Acht Tage nach dem Landesparteitag finden die Europawahl und der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld statt. Statt über Inhalte zu sprechen und die Wähler zu mobilisieren, beschäftige sich die Partei mit sich selbst, sagen Kritiker. Befürworter der Kandidatur entgegnen, Alternativen müssten jetzt ausgelotet werden, damit die Partei 2016 Geschlossenheit demonstrieren könne. Zudem sei es Stöß nicht gelungen, die Partei zu einen und Konflikte in Kreisverbänden zu moderieren.

Der Regierende Bürgermeister hat sich bislang nicht zu dem Machtkampf geäußert. Sein Verhältnis zu Raed Saleh gilt als besser als das zu Jan Stöß.

Machtkampf im Kreisverband Tempelhof-Schöneberg

Mit Spannung wird der Ausgang der Kreisvorstandswahl in Tempelhof-Schöneberg am Sonnabend erwartet. Dort steht die Kreisvorsitzende, Integrationssenatorin Dilek Kolat, unter schwerem innerparteilichen Druck und muss gegen Mitbewerberin Anett Baron antreten. Baron ist die bisherige Vize-Landeschefin der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF).

Die Nerven in dem mächtigen Kreisverband liegen blank. Deswegen plant der Vorstand, die für Sonnabend geplante Kreisdelegiertenkonferenz unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen. Auch die Kampfabstimmung über den Kreisvorsitz soll hinter verschlossenen Türen stattfinden – ein unüblicher Vorgang.

Streit schwelt seit Jahren

Der Streit um die parteiinterne Ausrichtung des Kreisverbandes schwelt seit Jahren. Kolat führt den Kreis seit zehn Jahren und gilt als Unterstützerin des ehemaligen Fraktions- und Landeschefs, Michael Müller, sowie als Gegnerin des amtierenden Fraktionschefs Raed Saleh.

Ob die Konferenz wie geplant an diesem Sonnabendvormittag stattfinden kann, ist fraglich. Es sollen bereits Gutachten vorliegen, die die Unrechtmäßigkeit der Wahlen konstatieren. Demnach sei es nicht rechtens, die Wahlen einen Tag vor der Delegiertenkonferenz durchzuführen. Bereits im Vorfeld der Konferenz war es zu Querelen gekommen. Die Wahl von Delegierten musste wiederholt werden, da die ursprüngliche Einladung nicht rechtzeitig verschickt worden war.

Der neue Streit war an Vorwürfen von Kolats Gegenspieler im Kreisverband, Serge Embacher, entbrannt. Er warf Kolat vor, Mitglieder beeinflusst oder unter Druck gesetzt zu haben. Der Vorstand wies die Vorwürfe zurück, Embacher rief das Schiedsgericht der Partei an, das die Neuwahl anregte.

Stöß und Saleh könnten Wowereit beerben

Die Wahl der Delegierten könnte weitreichende Folgen haben. Am 17. Mai wählt die SPD mit den Stimmen der von den Bezirken gewählten Delegierten einen neuen Landeschef. Bislang hat nur der Amtsinhaber, Jan Stöß, seine Kandidatur angekündigt. Allerdings lässt sich dem Vernehmen nach auch Fraktionschef Raed Saleh die Option offen, gegen Stöß anzutreten. Eine Entscheidung darüber fällt wohl Mitte kommender Woche. Stöß und Saleh werden die besten Chancen eingeräumt, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit in seinem Amt zu beerben, sollte er nicht mehr zur Wahl antreten.

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