Ich wette, dass die Mehrzahl der Berliner nicht weiß, wann in diesem Jahr ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird. Die, die sich im Roten Rathaus, im Parlament oder in den Parteizentralen tummeln, dagegen schon. Sie sind bereits voll im Wahlkampfmodus und ausgerichtet auf den einen, für sie so wichtigen Tag in diesem Jahr: auf den 18. September.
Etliche Berliner Parteien haben sich auch schon für einen Wahlkampf-Slogan entschieden, für den sogenannten Claim. Die SPD mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller an der Spitze wirbt eifrig auf Mitglieder- und Bürgerversammlungen. Ihr Claim: „Füreinander.“ Am Montag ist Michael Müller im Gespräch mit Bürgern in Pankow, wer mag, kann um 18 Uhr ins Kino Toni an den Antonplatz 1 kommen und mit Müller diskutieren.
„Füreinander“ finden vor allem die Christdemokraten angesichts der Filzvorwürfe gegen die SPD und Müller ulkig – der Vizefraktionschef Stefan Evers, sehr agil und um eine zugespitzte Formulierung nie verlegen, sprach in den sozialen Netzwerken dann auch gleich von der „Füreinander-Kultur“. Das empört die Sozialdemokraten zutiefst – und hinterlässt schon jetzt so manche Wunde.
Die CDU will am kommenden Mittwoch ihre Wahlkampagne vorstellen. CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel, Justizsenator Thomas Heilmann und Generalsekretär Kai Wegner – also gleich alle drei gewichtigen Männer der Berliner CDU – wollen das Konzept präsentieren. So viel sei schon verraten: Der Claim der CDU lautet in diesem Jahr „Starkes Berlin“. Ob der Slogan Henkel dann auch zum Wahlerfolg verhilft, das ist allerdings mehr als fraglich. In Umfragen liegt die CDU derzeit nur noch bei 19 Prozent – also deutlich unter ihrem letzten Wahlergebnis von 23,4 Prozent der Stimmen. Und weil das bedeuten würde, dass manch ein Abgeordneter nicht mehr ins Landesparlament einziehen würde, dass eine Fortführung der großen Koalition vielleicht gar unmöglich wird – unabhängig von dem sowieso schlechten Klima zwischen den beiden Parteien, zwischen Müller und Henkel –, steigt die Nervosität mit jedem Tag mehr an. Und nervöse Parteien, nervöse Politiker schlagen oft um sich. Verbal natürlich, aber Gutes verspricht das nicht.
Viererbande bei den Grünen
Die Grünen haben sich ebenfalls schon entschieden. Sie wollen: „Mehr Gefühl für Berlin“. Eine Wohlfühlpartei sind die Berliner Grünen deshalb noch lange nicht, wie sie immer wieder gerne demonstrieren. Als sie kürzlich ihre Spitzenkandidaten, die berühmte Vierer-Bande aus den beiden Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek und den beiden Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener, nominierten, erhielten erst einmal alle schlechte Ergebnisse. Mitten im Wahlkampf, ein halbes Jahr vor der Wahl. Ramona Pop wurde nur mit 60 Prozent der Stimmen auf Listenplatz eins gewählt, die anderen kamen auf 73 beziehungsweise 77 Prozent.
Ähnlich erging es übrigens dem Linke-Chef Klaus Lederer, der nur 68 Prozent bei seiner Nominierung als Spitzenkandidat erhielt. Manch einer spricht dann von einem „ehrlichen Ergebnis“, gerne auch von einer Partei, die eben immer ein bisschen chaotisch sei. Besser – oder eher schlimmer kann aber eine Partei nicht demonstrieren, dass sie von der eigenen Spitze nicht überzeugt ist. Eins steht jedenfalls schon fest: Ramona Pop und wohl auch Antje Kapek sollten sich schleunigst einen Plan B überlegen. Denn sollte die SPD die Grünen auch in diesem Jahr erneut nicht in die Regierung holen, dann werden diese beiden Frauen ganz sicher nicht mehr Fraktionsvorsitzende. Diese Wunde, die ist auch jetzt schon geschlagen.
Disziplin bei der CDU
Und es werden, so viel steht fest, noch ein paar mehr. Am Freitag will die CDU Frank Henkel zum Spitzenkandidaten küren. „Mit 90 Prozent“, so heißt es in der CDU. Das wäre dann kein ehrliches Ergebnis, aber immerhin eines, das von großer Disziplin zeugt.
