Die Woche hatte es in sich, zumindest bei den Grünen. Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck, einer der bekanntesten Politiker der Grünen, wurde in Berlin, am Nollendorfplatz, mit Drogen erwischt, wohl mit Crystal Meth – und trat am nächsten Tag von all seinen Ämtern zurück.
Ein schwerer Schlag für die Grünen, gerade in Berlin, wo Beck lebte und unterwegs war. Aber auch für die wahlkämpfenden Grünen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wo am kommenden Sonntag die Landtagswahlen stattfinden.
Müller dürfte Rot-Grün lieber sein als eine Große Koalition
Die Berliner Grünen verfolgen diese Wahlkämpfe mit großer Aufmerksamkeit, wollen sie doch ab Herbst, nach der Abgeordnetenhauswahl am 18. September, endlich mitregieren. Und die Chancen dafür stehen auch gar nicht so schlecht, heißt der Regierende Bürgermeister doch nicht mehr Klaus Wowereit, sondern Michael Müller.
Müller würde, so hört man, zwar am liebsten mit den Linken eine neue Regierung bilden, aber auch Rot-Grün dürfte ihm allemal lieber sein als eine zweite große Koalition mit der CDU. Das liegt weniger an der CDU als solcher, sondern mehr an Frank Henkel, dem CDU-Landeschef und Innensenator. Müller und Henkel können so gar nicht miteinander, da ist auch keine Besserung in Sicht.
Berechtigte Hoffnungen auf einen Regierungswechsel
Die Grünen mit ihrer Viererbande aus den Fraktionschefinnen Ramona Pop und Antje Kapek sowie den Parteivorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener an der Spitze können sich also berechtigte Hoffnungen auf einen Regierungswechsel machen. So sie denn gut genug abschneiden.
Wenig hilfreich sind da Drogenvergehen oder Fehleinschätzungen zur Flüchtlingspolitik. So erklärte Frau Kapek in dieser Woche, „in einer schwierigen Nachbarschaft wie Marzahn“ seien Flüchtlingsheime „weniger geeignet“. Was so viel heißt wie: Frau Kapek knickt vor Neonazis und Ausländerfeinden ein und will rechtsfreie Räume in Berlin dulden.
Nun, die Grünen lösen die Probleme auf ihre Art: Beck erklärte in einer kurzen Mitteilung, er habe immer „eine liberale Drogenpolitik“ vertreten und zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen werde er öffentlich nichts sagen, Antje Kapek korrigierte sich und betonte: „Ich habe nichts gegen Flüchtlinge in Marzahn-Hellersdorf.“ Es sollten dort genau wie in anderen Bezirken weitere Heime errichtet werden, allerdings seien zwei Standorte in Hellersdorf – an der Zossener Straße und der Albert-Kuntz-Straße – „problematisch“, weil in der Nähe „bekannte NPD-Mitglieder“ wohnten. Sie habe die Standorte irrtümlich nach Marzahn verlegt ...
Ein Aderlass für die Fraktion
Manch einer entschuldigte Kapeks Äußerungen mit ihrer Unerfahrenheit, ihrem Ehrgeiz, auf jeden Fall wieder den Fraktionsvorsitz zu erlangen. So werden sich die Berliner Grünen möglicherweise nach der nächsten Wahl noch zurücksehnen nach den Abgeordneten, die nicht mehr kandidieren wollen. Gleich acht langjährige Grünen-Politiker ziehen sich zurück, ein richtiger Aderlass für die Fraktion, die so ehrgeizige Pläne hat.
In dieser Woche verabschiedete sich schon Jochen Esser öffentlich – ein Finanzpolitiker, dem jeder Finanzsenator in den vergangenen Jahren aufmerksam zuhörte, auch wenn er mit langen Wortbeiträgen im Hauptausschuss schon mal die Nerven aller strapazierte. Aber Esser, der Haushaltsexperte, der kannte sich wirklich aus, der las alle Vorlagen, dem entging nichts. Und er, der jetzt 65 Jahre wird, war einer der wenigen, der schon vor Jahren mehr Investitionen in die Stadt, in Personal oder Straßen und Schulen forderte. Zugehört haben alle, aber umgesetzt wird es erst jetzt.
Verabschieden werden sich auch Dirk Behrendt, Thomas Birk, Claudia Hämmerling, Heidi Kosche, Michael Schäfer, Heiko Thomas, Jasenka Villbrandt. Hämmerling, Kosche und Villbrandt gehen wie Esser in den Ruhestand, die anderen kehren in ihren Beruf zurück oder wollen noch mal etwas Neues machen. Das kann man verstehen – fürs Abgeordnetenhaus bleibt es ein Verlust.
