Meine Woche

Wenn der Respekt zwischen den Koalitionären fehlt

Die Nerven bei Berliner SPD und CDU liegen blank, Rücksicht aufeinander wird derzeit nicht genommen, von Respekt ganz zu schweigen. Das zeigt sich derzeit bei den Themen Energie, Flüchtlingen und BER.

Foto: Hannibal Hanschke / dpa

Die Niederlage des Berliner Senats beim Volksentscheid über das Tempelhofer Feld ist erst wenige Tage her – und schmerzt SPD und CDU immer noch, wollten sie doch endlich öffentliche Wohnungen bauen und das Feld an den Rändern gestalten. Doch wer jetzt erwartet hätte, die Koalition rauft sich zusammen, um die nächsten großen Projekte gemeinsam zu stemmen, der sieht sich in dieser Woche eines anderen belehrt. Die Nerven liegen blank, Rücksicht aufeinander wird derzeit nicht genommen.

Das liegt, so konnte man in den vergangenen Jahren beobachten, am fehlenden Respekt dem Koalitionspartner gegenüber. Einige Beispiele gewünscht? Innensenator Frank Henkel (CDU), der auch Aufsichtsratsmitglied beim Flughafen BER ist, beklagte sich vor zwei Jahren beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), dass er über die abgesagte Flughafen-Eröffnung erst kurz vor der entscheidenden Sitzung informiert wurde. Geändert hat sich nichts: Jetzt erfuhr Henkel per Pressemitteilung, dass es einen Korruptionsverdacht am Flughafen gibt. Wowereit hatte ihn nicht informiert, Henkel monierte dies in der RBB-„Abendschau“ bitterlich.

Erinnern Sie sich noch an den Streit um das Flüchtlingscamp, der Anfang des Jahres eskalierte? Anstatt vertrauensvolle Gespräche zu führen, wie man das Problem am besten lösen kann, ließ Wowereit den Innensenator im Senat auflaufen – über dessen Antrag wurde noch nicht einmal gesprochen. Also wurde eine Krisensitzung des Koalitionsausschusses einberufen – und die Unterbringung der Flüchtlinge dann Wochen später gelöst, wobei jede Seite den Erfolg für sich verbuchen wollte.

Warum lässt sich die Berliner CDU so behandeln?

Ein anderes Beispiel: Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) entschied sich mit seiner Verwaltung für den kleinen neuen Landesbetrieb „Berlin Energie“ als künftigen Gasnetzbetreiber in Berlin. Die Gasag, die den privaten Eigentümern Vattenfall, Gaz de France und Eon gehört, soll außen vor bleiben. Nußbaum informierte die CDU am Dienstag in einer kurzen Besprechung vor der Senatssitzung – anschließend sprach man im Senat unter dem Punkt „Verschiedenes“ darüber. Finanzsenator Nußbaum verteilte dazu Unterlagen – und ging dann wie selbstverständlich in die Pressekonferenz, um seine Entscheidung kundzutun.

Dass die CDU der Rekommunalisierung kritisch gegenüber steht, dass sie Nußbaums Entscheidung skeptisch sieht, dass sie sich Bedenkzeit ausgebeten hatte, all dass interessierte den Finanzsenator wenig. Und so konnte es eigentlich nicht mehr verwundern, dass die CDU-Fraktion am darauffolgenden Tag Grundstücksgeschäfte aus dem Hause Nußbaum stoppte und mit der Opposition stimmte – auch wenn offiziell natürlich bestritten wird, dass das eine mit dem anderen etwas zu tun habe.

Ich habe schon häufig nicht verstanden, warum die Berliner CDU sich von den Sozialdemokraten so behandeln lässt. Wahrscheinlich, weil Henkel, der ja auch CDU-Landesvorsitzender ist, Angst hat, dass die SPD bei einem ernsthaften Krach die Koalition aufkündigen und ein Bündnis mit Grünen schließen könnte. Aber ein Koalitionspartner, der ängstlich ist, dessen Ziel es nicht ist, bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl stärkste Partei zu werden – auch auf die Gefahr hin, dass die SPD dann nicht bereit ist, als kleiner Juniorpartner in eine gemeinsame Regierung zu gehen –, der hat schon verloren. Und er wird so behandelt wie Henkel und seine CDU von Wowereit und Nußbaum.