Beim Flughafen BER sollen über Jahre Bau- und Planungsaufträge in erheblichem Umfang zu knapp kalkuliert worden sein. Deswegen soll die Flughafengesellschaft 995 Millionen Euro an Nachtragsforderungen beauftragter Unternehmen als berechtigt akzeptiert haben.
Das berichtet „Spiegel online“ und bezieht sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn (Grüne). Sie liegt der Berliner Morgenpost vor, ebenso ein ergänzendes, unveröffentlichtes Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an das Büro von Stephan Kühn.
Nach Auskunft der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) hat die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH der Bundesregierung mitgeteilt, dass „mit Stand 31. März 2014 Nachträge mit einem Auftragswert von insgesamt 995 Millionen Euro beantragt wurden“. Diese würden jedoch erst nach ordnungsgemäßer Abnahme der Leistung, Rechnungslegung und ordnungsgemäßer Rechnungsprüfung zahlungswirksam. Darüber hinaus würden nach Angaben der Flughafengesellschaft weitere Nachträge mit Forderungen in Höhe von 452 Millionen Euro geprüft.
Flughafen dementiert Mehrkosten
Doch die Flughafengesellschaft dementiert auf Nachfrage der Berliner Morgenpost, noch rund eine Milliarde mehr für Aufträge an Firmen zahlen zu müssen, als ursprünglich kalkuliert. „Das ist ein alter Hut. Das Geld ist bis auf einen kleinen Rest längst bezahlt“, sagte Flughafen-Sprecher Ralf Kunkel. Welche Summe der Rest betrage, wollte er nicht beziffern. Nach Informationen der Morgenpost sollen weniger als fünf Prozent offen sein. Auch die noch zu prüfenden 452 Millionen Euro seien keine Mehrkosten, sagte Kunkel, sondern im Budget enthalten.
>>>Das Special zum BER-Debakel<<<
Dass dieses Budget voraussichtlich nicht reicht, steht so gut wie fest: Aus dem Aufsichtsrat hieß es vor wenigen Tagen, die diskutierte Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro werde nicht reichen. In der Summe seien zwei wichtige Vorhaben des Flughafenchefs Hartmut Mehdorn nicht enthalten: die für 40 bis 50 Millionen Euro geplante Sanierung der nördlichen Start- und Landebahn und die noch nicht bezifferten Kosten für einen Weiterbetrieb des alten Schönefelder Flughafenterminals. Bislang liegt der Finanzrahmen für den Flughafen bei 4,3 Milliarden Euro. Spätestens Anfang nächsten Jahres geht Mehdorn aber das Geld aus, weshalb er vor sechs Wochen vom Aufsichtsrat die Bewilligung weiterer 1,1 Milliarden Euro beantragte.
Indes plädiert die Berliner Piraten-Partei dafür, dass der Aufsichtsrat einen neuen Technikchef suchen solle, nicht Mehdorn. Der bisherige Technikchef Jochen Großmann war wegen Korruptionsverdachts beurlaubt worden.