Energieversorgung

Gasnetzvergabe in Berlin belastet Regierungskoalition schwer

Das Vorpreschen der SPD zur Vergabe des Gasnetzes an Berlin Energie ärgert die CDU. Jetzt zögert diese die Entscheidung hinaus. Doch die CDU hat die Kriterien mitbeschlossen, kontern SPD-Politiker.

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„Der Finanzsenator“, sagte ein CDU-Senatsmitglied, „hat uns sauber über den Tisch gezogen.“ Die Entscheidung der von Ulrich Nußbaum geleiteten Vergabestelle, den landeseigenen Betrieb „Berlin Energie“ im Wettbewerbsverfahren für das Berliner Gasnetz besser zu bewerten als das Traditionsunternehmen Gasag, belastet die Koalition von SPD und CDU erheblich.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und sein Stellvertreter Frank Henkel (CDU) versuchten zwar am Dienstag im Abgeordnetenhaus, die Gräben nicht zu vertiefen, aber der Union passt die ganze Linie der Rekommunalisierung der Energieversorgung nicht.

Zumindest den ambitionierten Zeitplan des parteilosen, von der SPD gestellten Finanzsenators bis zur Vergabe will die CDU nun verzögern. Vor der Sommerpause werde das Parlament keinen endgültigen Zuschlag erteilen, hieß es. Innensenator Frank Henkel (CDU) zeigte sich skeptisch, ob der Senat tatsächlich in zwei Wochen entscheiden werde. Offiziell äußern wollte sich dazu jedoch kein CDU-Senator.

Stattdessen ging CDU-Generalsekretär Kai Wegner, als Bundestagsabgeordneter weniger in die Koalitionsraison eingebunden, in die Offensive. Nussbaums Vorschlag werfe mehr Fragen auf als er beantworte. Gerichte hätten ähnliche Vergaben bereits verworfen. „Auswahl, Bewertung und Gewichtung der Entscheidungskriterien müssten kritisch hinterfragt werden“, sagte Wegner. Nußbaum müsse für Transparenz sorgen und den Verdacht ausräumen, dass „ein Berliner Traditionsunternehmen gegen einen reinen Fantasiebetrieb ausgespielt werden soll“.

Strittige Vergabeverfahren der Gas-Konzession

Der Senator konterte kühl und verwies darauf, dass die CDU in Senat und Parlament die Vergabekriterien mitbeschlossen habe. Das Votum seiner Beamten sei eine „rechtliche Entscheidung auf der Basis eines transparenten, diskriminierungsfreien Verfahrens“, so Nußbaum. „Die ist gültig, solange ein Gericht nicht das Gegenteil feststellt.“

So arbeiten sich die Christdemokraten an dem Verfahren ab, das der Gasag ihren wichtigsten Geldbringer, das Gasnetz, nehmen und das Unternehmen in existenzielle Schwierigkeiten bringen würde. Der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel sagte, er habe „erheblichen Zweifel“ am Ergebnis. „Es verwundert sehr, dass mit ‚Berlin Energie‘ ein neu gegründetes Staatsunternehmen ohne Expertise und mit wenig Personal den Zuschlag mit sagenhaften 311 von 315 möglichen Punkten erhält.“

Aus Sicht des früheren Justizsenators Michael Braun sei die von Nußbaum als mitentscheidend genannte „Change of Control“-Klausel problematisch. Damit hat sich die Vergabestelle zusichern lassen, dass das Land bei einem Eigentümerwechsel des Gas-Konzessionärs vorab informiert wird und ein Sonderkündigungsrecht erhält. Dies stelle öffentliche Unternehmen besser als private.

Einzelne Punkte wundern die CDU-Politiker. So habe die Gasag zugesagt, Störungsstellen im Netz innerhalb von 30 Minuten zu erreichen. „Berlin Energie“ habe 25 Minuten versprochen. Tatsächlich erziele die Gasag-Tochter NBB jedoch schon jetzt bessere Werte in Berlin. Aber allein diese Differenz habe die Gasag Punkte gekostet.