Nach den neuerlichen Äußerungen der Linken-Abgeordneten Vanessa Emde auf Instagram hat der Fraktionsvorstand der Linken am Freitagmittag in einer Sondersitzung das weitere Vorgehen gegen die Neuköllner Politikerin beschlossen. Indirekt wird nun der Ausschluss der direkt gewählten Abgeordneten aus der Fraktion angestrebt.
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Nur einen Tag nach ihrer umstrittenen Aufnahme in die Fraktion, war die extrem israelkritische Abgeordnete Vanessa Emde mit einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video in die offene Konfrontation mit der Führungsriege der Linken gegangen. Der Fraktionsvorstand ist nun zu der Auffassung gelangt, Emde habe mit ihrem Video die am Dienstag unterschriebene Erklärung aller 44 anwesenden Linken-Parlamentarier verletzt.
Linken-Fraktionsspitze: Emde „kooperiert nicht mit der Partei“
Darin hatte sich Emde nämlich zum Existenzrecht Israels bekannt, während sie in ihrem Post wieder das Existenzrecht von Staaten infrage stellte. Das ist rein juristisch zwar nicht falsch, wird aber im Kontext von Israel als Drohung gegen Juden verstanden. Zudem habe Emde in ihrem Post auch die Mandatsträgervereinbarung verletzt, in der sie sich zur Einhaltung der Parteibeschlüsse verpflichtet hatte. „Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert, weder mit der Bezirks- noch mit der Landes- oder Bundesebene“, sagte Fraktionschef Tobias Schulze.
Indirekt verbindet die Fraktionsspitze um die Vorsitzenden Elif Eralp und Tobias Schulze mit ihrem Beschluss nun die Erwartung, dass Emde ihr Mandat zurückgibt. Ein Ausschluss ist nur mit der Unterstützung von zwei Dritteln der Fraktionsmitglieder möglich. 30 von 45 Abgeordneten müssten dem zustimmen. Ob es eine solche Mehrheit gegen Emde gibt, ist offen. Den umstrittenen Post auf Instagram hatte keines der Fraktionsmitglieder geliked, wohl aber die Linke Neukölln. Emde soll am kommenden Dienstag die Gelegenheit bekommen, sich im Fraktionsvorstand zu erklären.
Emde bleibt bei umstrittenen Äußerungen – „Nehme keine einzige dieser Aussagen zurück“
Ihre Aufnahme in die Fraktion sollte als direkt gewählte Abgeordnete „eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, sagt Emde in der über ihren Instagram-Kanal verbreiteten Erklärung. Die Tatsache, dass sie trotz eines, so Emde, von SPD und Grünen um ihre Person inszenierten „Schmierentheaters“ in die Fraktion aufgenommen wurde, sei ein „Geländegewinn gegen die Staatsräson“. Dass sie als Person zur „Verhandlungsmasse in Sondierungsgesprächen“ gemacht worden sei, sei ein „demokratischer Skandal“. Emde, die vor zwei Jahren in die Linke eingetreten ist, spricht von einem „Bekenntniszwang“ zur Zweistaatenlösung.
Sie stehe weiterhin zu Aussagen, wie: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten, Menschen haben ein Recht zu existieren“. Dasselbe gelte für den Satz, dass die Forderung nach einer demokratischen Einstaatenlösung legitim sei. „Ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück“, sagt Emde. Sie werde sich davon nicht durch „Fraktionsauschlussdrohungen“ und „bürokratische Tricks“ abhalten lassen.
Berliner Linkenführung trifft sich am Mittag, um über Vanessa Emde zu beraten
Zuvor hatten alle Abgeordneten der Linksfraktion – Emde eingeschlossen – am Dienstag eine gemeinsame Erklärung namentlich unterschrieben. Die Unterzeichner bekennen sich damit unter anderem zum Existenzrecht Israels. Weil die Erklärung aber in mehreren Einzelaspekten hinter der zuvor mit SPD und Grünen getroffenen Vereinbarung zurückbleibt, die Vorbedingung für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen war, unterbrachen die Partner die Sondierungsgespräche daraufhin kurzfristig. Sie wurden wieder aufgenommen, nachdem die Führung der Linken versicherte, die gemeinsame, weitergehende Vereinbarung werde in einen möglichen Koalitionsvertrag aufgenommen.
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Fraktionschef Tobias Schulze hatte sich noch gestern sehr optimistisch gezeigt
Noch am Donnerstagnachmittag hatte sich Tobias Schulze, der gemeinsam mit Elif Eralp die Fraktion führt, in einem Interview mit dem „ND“ optimistisch gezeigt. „Wenn man Mandatsträger der Linken ist, dann ist klar, dass man keine Privatmeinung vertritt in der Öffentlichkeit, sondern die Haltung unserer Partei“, sagte er dort. Alle Fraktionsmitglieder der Linken haben eine sogenannte Mandatsträgervereinbarung unterschrieben, mit der sie sich dazu verpflichten, sich an die eigenen Parteibeschlüsse zu halten.
Er habe „keinen Anlass“, anzunehmen, dass Emdes Unterschrift nicht gelte, sagt Schulze weiter. Die Abgeordneten würden erwarten, dass man sich aufeinander verlassen könne. „Ich habe den Eindruck, dass dieses Bewusstsein jetzt auch tatsächlich bei allen angekommen ist, dass sie jetzt nicht mehr einfache Parteimitglieder sind, sondern Aushängeschilder unserer Partei.“ Zumindest bei Emde ist das offenbar nicht angekommen.
Steffen Krach (SPD): „Muss die Fraktionsspitze der Linken lösen“
Die Partner der Linken wollen derweil keine weitreichenden Erwartungen formulieren. „Sie kennen meine Haltung“, sagte Steffen Krach (SPD), am Freitagmorgen auf den Vorgang angesprochen. „Alles Weitere muss die Fraktionsspitze der Linken lösen.“ Aus führenden Kreisen der möglichen Partner der Linken war am Freitagmorgen auch zu hören, dass man nicht mit einer bis zum Ausschluss von Emde gehenden Eskalation rechne. Auch wenn ihre Aussagen „verstörend“ seien, dürfe man sich nicht von einer Trotzkistin, die ohnehin nicht regieren wolle, treiben lassen, hieß es. Emde formuliere geschickt. Ihre Aussagen ließen sich nicht als eindeutig antisemitisch bewerten, auch wenn die Stoßrichtung klar sei.
Innerhalb der Linken gibt es schon länger Unmut über Emdes Äußerungen und ihren rebellischen Stil. Nach Morgenpost-Informationen wächst aber auch die parteiinterne Kritik an der eigenen Führung. Der Eindruck, dass man sich den möglichen, kleineren Partnern gegenüber über die Maßen kompromissbereit gezeigt habe, wächst offenbar auch unter Mitgliedern, die nicht zu den kompromisslosen palästinasolidarischen Kreisen gehören.
