Nachdem sich Linke, Grüne und SPD zum Start der Sondierungsgespräche auf einen Umgang mit Antisemitismus und Organisierter Kriminalität geeinigt haben, steht am Montag die ebenso umstrittene Vergesellschaftung auf der Agenda. Das Thema hat nach Morgenpost-Informationen durchaus Potenzial, eine mögliche Koalition zu sprengen.
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Die Linke fordert ein geeintes wohnungspolitisches Paket. Neben dem Mietenkataster, einem Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungen und weiteren Maßnahmen zur Eindämmung von Mietwucher, bei denen zwischen den drei Parteien wenig Meinungsunterschiede bestehen, müsse dieses Paket unbedingt auch ein Bekenntnis zur Vergesellschaftung enthalten, hieß es am Montag aus Linken-Kreisen. Es müssten klare Schritte definiert werden, die nicht erst in der übernächsten Legislatur gegangen werden dürfen.
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Wegen Vergesellschaftung: Stand der Sondierungen laut Linken „sehr wackelig“
Dass die Vergesellschaftung juristisch grundsätzlich möglich ist, bestreitet dabei niemand mehr. Es geht um die konkreten Konditionen zur Entschädigung der Eigentümer. Zur Klärung der Frage, wie hoch diese zu sein haben, bräuchte es wohl einen Präzedenzfall.
Ohne einen realistischen Pfad bis hin zu einer solchen konkreten Entscheidung werden die Linken offenbar keiner gemeinsamen Regierungsarbeit zustimmen. Der Wahlsieger hat den Eindruck, dass die SPD aktuell nicht zu einem radikalen Politikwechsel in der Mietenfrage bereit sei. Der Stand der Sondierungen wurde deshalb am Montag als „sehr wackelig“ beschrieben. Offenbar ist es nicht ausgeschlossen, dass ein rot-grün-rotes Bündnis an der Vergesellschaftung scheitert.
In einer am Sonntag verbreiteten Videobotschaft hatten die beiden Landesvorsitzenden der Linken, Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer, vom Dach des Hauses der Statistik, wo die Sondierungsgespräche stattfinden, verkündet: „Jetzt geht’s ans Eingemachte“ – und nennen als erstes der nun zu verhandelnden Themen „die Vergesellschaftung“.
Linken benötigen einen Erfolg bei ihrem Kernthema
Die Linken haben sich im Streit um den richtigen Umgang mit Antisemitismus weit auf ihre Koalitionspartner zu bewegt. Sie haben sich kompromissbereit gezeigt und damit auch innerparteilichen Widerspruch provoziert. Bei ihrem Kernthema Mieten und Wohnen benötigt die Parteispitze jetzt einen Erfolg, den sie der eigenen Basis präsentieren kann, wenn ein Parteitag über Koalitionsverhandlungen abstimmen soll.
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Sozialdemokraten stellten die Lage am Montag weniger dramatisch dar. Eine Einigung in der Vergesellschaftungsfrage sei möglich, werde aber nicht für Montag erwartet. Zunächst einmal sei ohnehin abzuwarten, wie die Fraktionssitzung der Linken am Dienstag laufe. Diese Sitzung wird nach der zum Teil heftigen parteiinternen Kritik am Sondierungspapier mit Spannung erwartet.
