Wegen Spekulanten

Bauern warnen vor Ausverkauf der märkischen Böden

Ackerland wird in Brandenburg immer teurer. Das liegt auch an auswärtigen Investoren. Viele spekulieren auf steigende Bodenpreise. Der Bauernbund schlägt nun Alarm und fordert ein Vorkaufsrecht.

Die Preise für Acker- und Grünland sind in Brandenburg in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Heimische Bauern und Oppositionspolitiker warnen inzwischen vor zunehmenden Bodenspekulationen und einem Ausverkauf der märkischen Landwirtschaft. Nach einer Untersuchung des Bauernbundes befinden sich in Brandenburg derzeit rund 111.000 Hektar in der Hand auswärtiger Kapitalanleger, Tendenz steigend. „Das entspricht der Größenordnung eines Landkreises“, sagt Reinhard Jung, der Sprecher des christlich-konservativen Zusammenschlusses von Landwirten, dem Bauernbund. Der Verein versteht sich als Gegengewicht zum einflussreichen Bauernverband, dem die vielen brandenburgischen Großbetriebe und LPG-Nachfolger angehören.

Der Bauernbund hat nun eine Liste vorgelegt, in der die 21 größten auswärtigen Kapitalanleger in Brandenburg aufgeführt sind. Sie heißen Odega, KTG Agrar oder Lindhorst Holding. Allein das börsennotierte Unternehmen KTG Agrar mit Sitz in Hamburg bewirtschaftet rund 17.000 Hektar. Zu ihm gehören inzwischen 17 Agrarbetriebe in Brandenburg – und weitere in Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sowie in Litauen. Im Vergleich dazu: Der durchschnittliche Brandenburger landwirtschaftliche Betrieb ist rund 240 Hektar groß.

Das Problem sei, dass die finanzkräftigen Käufer der Flächen und Betriebe die Preise in die Höhe trieben. „Das macht es für ganz normale Landwirte bald unmöglich, einen Betrieb zu übernehmen“, sagt Jung. Er wirft der Landesregierung vor, untätig zuzusehen. Dabei seien die Folgen drastisch: „Die Gewinne fließen aus dem strukturschwachen ländlichen Raum ab und schwächen ihn zusätzlich“, so Jung. „Ortsansässige Landwirte engagieren sich zugunsten ihrer Region in weitaus größerem Umfang, da sie dort ihren Lebensmittelpunkt haben.“ Der Bauernbund fordert Konsequenzen: Kaufverträge sollen nur noch genehmigt werden, wenn der Erwerber Landwirt ist und sich Betriebs- und Wohnsitz in nicht mehr als 30 Kilometer Entfernung zu den Flächen befinden.

CDU will Vorkaufsrecht für Landwirte aus Brandenburg

Doch so einfach sei die brisante Entwicklung nicht zu stoppen, sagt die Landesregierung. Im Landtag ist die Opposition am Donnerstag erneut mit ihrem Vorstoß gescheitert, heimischen Landwirten ein Vorkaufsrecht für Äcker und Weiden zu sichern. CDU-Agrarexperte Andreas Gliese gibt zu bedenken: „Boden ist endlich.“ Die Landwirte benötigten daher Schutz. Die Regierungskoalition von SPD und Linke lehnte jedoch einen Antrag von CDU und Grünen ab, eine landesgesetzliche Regelung zu schaffen. „Das Grundproblem ist: Boden wird wie eine x-beliebige Handelsware behandelt. Er unterliegt damit den Wettbewerbsbedingungen“, begründet der Agrarexperte der Linken, Thomas Domres, die Ablehnung. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Bodenmarkt und des parlamentarischen Beratungsdienstes seien eindeutig: „Wenn eine gesetzliche Regelung vor Gericht Bestand haben soll, müssen wir nachweisen, dass Ortsansässige tatsächlich bessere Landwirtschaft machen als Auswärtige“, so Domres.

Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) verweist darauf, dass es sich um ein „bundesweites Problem handelt“. Ein Vorschlag der Bund-Länder-Arbeitsgruppe werde voraussichtlich im Frühjahr vorgelegt. Bisherige Versuche, zu eigenen Länderregelungen zu kommen, hatten laut Vogelsänger keinen Erfolg. Baden-Württemberg sei vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Ein Schweizer Landwirt und Investor habe erfolgreich gegen eine Benachteiligung geklagt. Laut Ministerium sind die Durchschnittspreise für Agrarland in Brandenburg auf mehr als 9500 Euro pro Hektar gestiegen. Im Bundesdurchschnitt würden mehr als 16.000 Euro bezahlt, die märkischen Böden hätten eine geringere Qualität. Für den Minister ist die Verkaufspraxis der Treuhand-Nachfolgerin Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) mit eine Ursache für den Druck auf die Flächen. Der Bundesfinanzminister habe kein Interesse, das Land günstiger zu verkaufen. Denn mit dem Verkauf von Ackerland nimmt der Bund 25 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch hohe Summen ein.

Brandenburgs Grünen-Fraktionschef fordert Verkaufsstopp

Eine BVVG-Sprecherin wies den Vorwurf zurück, wonach vor allem an „nicht einheimische Investoren“ verkauft werde. Genau diese Definition ist aber strittig. Denn selbst das Agrarministerium in Potsdam weiß offenbar nicht so recht, wem die Betriebe inzwischen gehören. So wurde der Berliner Morgenpost auf Anfrage als Beispiel für ein heimisches Unternehmen die „Landwirtschaft Golzow Betriebs-GmbH“ genannt. Sie steht aber auf der vom Bauernbund veröffentlichten Liste der Betriebe von Kapitalanlegern.

„Odega ist der Eigentümer, wer genau dahintersteckt, ist unklar“, sagt Bauernbund-Sprecher Jung. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel fordert einen Verkaufsstopp der BVVG, auch das Land dürfe keine eigenen Flächen mehr verkaufen, solange keine Regelung gefunden sei. Vogel prognostiziert: „Der Ausverkauf wird sonst weitergehen. Kapitalanleger können bei Finanzinvestitionen keine Rendite mehr erzielen, sie bunkern deshalb ihr Geld und spekulieren.“