Landesregierung

Brandenburg bekommt vier neue Minister

Rot-Rot in Brandenburg hat sich auf das neue Kabinett festgelegt. Der Landrat von Oberhavel wird demnach neuer Innenminister. Die Parteitage müssen noch zustimmen.

Foto: Reto Klar

In der Neuauflage der rot-roten Landesregierung in Brandenburg soll der Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) neuer Innenminister werden. Der 60-Jährige aus dem Landkreis Oberhavel übernimmt das Innenressort von Ralf Holzschuher (SPD), der aus dem Kabinett ausscheidet. Größte Herausforderung für den Neuen wird die Kreisgebietsreform mit einer deutlichen Verschlankung der Verwaltung.

Neben Schröter gibt es weitere Neubesetzungen aufseiten der SPD. Der bisherige Staatskanzleichef Albrecht Gerber wird neuer Minister für Wirtschaft und Energie. In der Regierungszentrale folgt ihm Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb nach. Günter Baaske übernimmt das Bildungsressort, nachdem er jahrelang für Arbeit und Soziales zuständig war.

Vogelsänger übernimmt Umweltministerium

Der bisherige Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) soll künftig das Agrar- und Umweltministerium führen. Seine bisherige Staatssekretärin Kathrin Schneider im alten Ressort rückt an die Spitze des Hauses. Die parteilose Wissenschafts- und Kulturministerin Sabine Kunst bleibt für die SPD im Kabinett.

Die Linken dürfen nach ihrem schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl nur noch drei statt zuvor vier Ministerien besetzen. Christian Görke bleibt Finanzminister, Helmuth Markov Chef der Justiz, der das Verbraucherschutzressort dazu bekommt. Neu ins Kabinett zieht die Bundestagsabgeordnete Diana Golze ein, die das Ressort Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen übernehmen soll.

Mit großer Mehrheit stimmte der Sonderparteitag der Brandenburger Linken am Sonnabend für die Neuauflage der rot-roten Landesregierung. Die mehr als 120 Delegierten votierten mit 74,38 Prozent Ja-Stimmen für die Nominierung der drei Ressortchefs ihrer Partei. 90 Delegierte stimmten mit Ja, bei 18 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen.

Zuvor hatte auch die SPD auf einem Sonderparteitag für die Koalition gestimmt.

92 Prozent der Linken für Koalitionsvertrag

Die Parteimitglieder der Linken hatten auch mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der SPD gestimmt. Nach der Auszählung des Mitgliederentscheids am Freitag votierten mehr als 92 Prozent der beteiligten Mitglieder für die Neuauflage von Rot-Rot. Die Wahl von Woidke und die Vereidigung des Kabinetts sind am Mittwoch im Landtag geplant.