Brandenburgs bisheriger Innenminister Dietmar Woidke (SPD) ist vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Nachfolger des zuvor aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Regierungschefs Matthias Platzeck (SPD) erhielt 59 von 87 abgegebenen Stimmen.
Damit hat der 51-Jährige vier Stimmen mehr erhalten als die Rot-Rote Koalition zusammen hat. Die Abstimmung erfolgte in geheimer Wahl. Woidke war einziger Kandidat. Er wurde direkt nach der Wahl vereidigt.
Platzeck hatte im Juni einen leichten Schlaganfall erlitten und die Aufgabe aller politischen Spitzenämter beschlossen. Bei seinem Rücktritt sagte der 59-Jährige noch einmal, es gebe den eindringlichen Rat der Ärzte und der Familie. Bereits am Montag hatte er den Vorsitz der Landes-SPD an Woidke abgetreten. Platzeck bemerkte bei der Amtsübergabe für sich kurz und knapp: „Das war's.“
Der frisch gewählte Regierungschef sagte nach seiner Wahl, er habe „riesengroßen Respekt“ vor der neuen Aufgabe. „Das sind sehr, sehr große Schuhe, in die ich da trete.“ Platzeck sei ein herausragender Ministerpräsident gewesen. „Ich kann ihn nicht kopieren.“ Zu seiner Wahl sagte Woidke: „Das ist ein tolles Ergebnis.“ Es sei deutlich besser ausgefallen als er es erwartet habe.
Wowereit lobt Zusammenarbeit
Platzeck hatte sich nach 13 Jahren als Regierungschef bereits am Dienstag von seinem Kabinett verabschiedet. Das letzte Treffen der Ministerrunde unter seiner Leitung fand im Potsdamer Schloss Belvedere statt.
Platzecks Weg in die Politik hatte 1988 als Mitglied der Umweltgruppe Argus bei Aktionen für den Erhalt des von DDR-Behörden gesperrten Denkmals seinen Anfang genommen.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lobte die jahrelange Zusammenarbeit mit Platzeck. „Ich glaube, es gibt kaum eine andere Situation in Deutschland, wo zwei Bundesländer so zusammenarbeiten“, sagte Wowereit dem Sender RBB-Inforadio. Beide Länder hätten gemeinsame Institutionen geschaffen und zahlreiche Kooperationsverträge abgeschlossen.
Der Mann für‘s Praktische
Dass der bisherige Landesinnenminister im Vergleich zu seinem auch bundesweit prominenten Vorgänger Platzeck noch eher farblos wirkt, weiß Woidke selbst. Gern wird Woidke als „Dr. Sachlich“ bezeichnet. „Stimmt“, sagte Woidke, er stehe für „praktische Lösungen, mit denen möglichst viele Menschen gut leben können“.
Große Gelegenheiten zur Profilierung mit neuen Regierungsinitiativen wird Woidke allerdings gar nicht haben – denn schon im Herbst 2014 stehen die nächsten Landtagswahlen an. Viel wird der neue Regierungschef bis dahin nicht mehr bewegen können.
Auch will er in die Regierungskoalition mit der Linkspartei keine Unruhe bringen und setzt auch hier auf einen pragmatischen Kurs. In der Regierungsarbeit habe sich sich die SPD mit der Linken zusammengerauft, konstatierte Woidke.
Holzschuher übernimmt das Innenressort
Woidke ernannte am Mittwoch auch sein Kabinett. Er überreichte den neun Ministern der rot-roten Landesregierung von SPD und Linkspartei ihre Ernennungsurkunden. Einziger Neuzugang in der Ministerriege ist Ralf Holzschuher (SPD).
Der bisherige SPD-Fraktionschef übernimmt das Amt als Innenminister von Woidke, der das Ressort zuvor leitete. „Ich wünsche allen für die Arbeit Gottes Segen und viel Kraft“, sagte der neue Regierungschef. dpa/AFP/mim





