Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist auf Anraten seiner Ärzte zurückgetreten. „40-50 Stunden kannst Du gut und gerne arbeiten“, zitierte Platzeck auf einer Pressekonferenz am Montagabend seinen Arzt, „aber 80 – vergiss es.“ Der 59-Jährige hatte im Juni 2013 einen leichten Schlaganfall erlitten.

„Demokratie hat immer etwas mit Machtverleihung auf Zeit zu tun“, sagte Platzeck in Potsdam. „Man soll auch nicht anfangen, irgendwelche Unersetzlichkeitsgedanken zu hegen.“ Deshalb habe er sich entschlossen, am 28. August 2013 dem Landtagspräsidenten seinen Rücktritt zu erklären. Er habe auch Innenminister Dietmar Woidke (SPD) als Nachfolger vorgeschlagen.

„Ich habe Politik immer mit viel Lust und Leidenschaft gemacht“, sagte Platzeck. Doch Politik sei nicht das Wichtigste. Der SPD-Politiker betonte: „Ich habe es nie vermocht, dass mir so etwas wie eine dicke Haut wuchs.“ Er habe sechs Wochen mit sich gerungen. Die Entscheidung sei ihm sehr schwer gefallen. „Das ist schon eine Lebensentscheidung und nicht so einfach aus dem lockeren Handgelenk zu treffen. “

Platzeck habe das Land zu dem gemacht, was es ist

Auf der Pressekonferenz präsentierte Platzeck seinen Nachfolger. Dietmar Woidke sagte, Platzeck habe das Land zu dem gemacht, was es ist: „ein erfolgreiches Land.“ Er selbst stelle sich der für ihn sehr großen Herausforderung, das Amt des Ministerpräsidenten, aber auch des Landesvorsitzenden der SPD zu übernehmen und werde „mit aller Kraft für die Menschen in Brandenburg“ arbeiten.

Der designierte Ministerpräsident kündige an, dass der bisherige SPD-Fraktionschef im Landtag, Ralf Holzschuher, das Amt des Innenministers übernehmen solle. Eine Koalitionsaussage für die Landtagswahl 2014 wolle er nicht abgeben, sagte Woidke.

Platzeck, der auch Aufsichtsratsvorsitzender des neuen Hauptstadtflughafens BER ist, sagte, Woidke wolle nicht in den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft einziehen, da er sich bisher wenig mit dem Projekt beschäftigt habe. Platzeck kündigte an, die nächste Sitzung des Aufsichtsrats am 16. August noch zu leiten. Über seine Nachfolge als Aufsichtsratschef solle in den kommenden Wochen beraten werden, sagte der SPD-Politiker. Die Flughafengesellschaft wird wegen der gescheiterten Eröffnung des BER heftig kritisiert.

Seit der ersten Landtagswahl 1990 stellt die SPD den Ministerpräsidenten in Potsdam, was ihr in keinem anderen ostdeutschen Land gelungen ist. Platzeck war nach Manfred Stolpe (SPD), der von 1990 bis 2002 regierte, erst der zweite Ministerpräsident des Landes. Bereits 1990 gehörte Platzeck als parteiloser Umweltminister der Landesregierung an. In dieser Funktion wurde er bundesweit bekannt beim Oderhochwasser 1997, als er sich als Krisenmanager bewährte. Der Brandenburger galt zeitweise als Hoffnungsträger der Bundes-SPD, die er 2005/06 ein halbes Jahr lang führte.

Lob für den „Vollblutpolitiker“ Platzeck

Platzeck ist nach Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) der bundesweit dienstälteste Ministerpräsident. In Brandenburg wird im kommenden Jahr der Landtag neu gewählt.

„Mit Matthias Platzeck scheidet ein profilierter Politiker aus, der auch als Stimme Ostdeutschlands weit über die Landesgrenzen von Brandenburg hinaus gehört wurde. Seine politische Leistung verdient Respekt“, erklärte Wowereit am Montag. Er bedankte sich „für die von Vertrauen geprägte Zusammenarbeit“, die auch bei einigen Meinungsverschiedenheiten „immer konstruktiv“ gewesen sei. Platzeck sei „ein verlässlicher Partner für alle die Region betreffenden Fragen“ gewesen.

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier bescheinigte Platzeck große Leistungen. „Die Spuren, die Matthias Platzeck in Brandenburg und darüber hinaus mit seinem politischen Schaffen hinterlässt, sind tief. Er hat sein Land sozial gerechter, wirtschaftlich erfolgreicher und lebenswerter gemacht“, sagte Steinmeier am Montagabend. Dabei sei Platzeck oft bis an die Grenzen seiner Kräfte gegangen. „Er war ein großartiger Ministerpräsident“, der nie den Kontakt zu den Bürgern verloren habe, so der ehemalige Außenminister.

Der Berliner CDU-Landeschef und Innenminister Frank Henkel erklärte: „Der Rückzug Matthias Platzecks von seinen politischen Ämtern ist ein konsequenter Schritt, der dem Vollblutpolitiker nicht leicht gefallen sein dürfte.“ Vor dem Hintergrund seiner angegriffenen Gesundheit verdiene diese persönliche Entscheidung besonderen Respekt. Henkel würdigte auch die Zusammenarbeit mit Platzeck im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft.

Woidke ist seit 19 Jahren ohne Unterbrechung im Potsdamer Landtag, er war bereits SPD-Fraktionschef und Landwirtschaftsminister. Der 51-jährige Lausitzer und Vertraute Platzecks gilt als umgänglich. Bei der Bildung der rot-roten Regierung 2009 zeigte er im Gegensatz zu etlichen Parteigenossen keine Berührungsängste gegenüber dem neuen Partner, der Linkspartei.