Der Radwegestopp in Berlin geht in eine neue Runde. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will juristisch gegen den vorübergehenden Stopp der laufenden Radweg-Projekte vorgehen. Das teilte der Umweltschutzverein am Sonntag mit. In einem ersten Schritt will die DUH dabei eine Freigabe des bereits fertiggestellten Radwegs an der Ollenhauerstraße in Reinickendorf erwirken. Sollte dieser nicht bis zum 3. Juli für Radfahrer geöffnet werden, droht die DUH mit einer Eilklage vor dem Verwaltungsgericht.

„Dass ein fertiggestellter Radweg nicht in Betrieb genommen wird, ist ideologischer Wahnsinn“, sagte der Bundesgeschäftsführer der DHU, Jürgen Resch. „Wir prüfen aktuell alle juristischen Möglichkeiten“, so Resch weiter. Man erwarte, dass die Sperrung ausschließlich mit politischen Gründen zusammenhänge und sich keine neuen Sachgründe ergeben, die eine Sperrung des fertiggestellten Radwegs begründen könnten, heißt es weiter vonseiten des DUH.

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Verkehrsstadträtin: „Das Ganze nimmt eine neue Dimension an“

Eigenen Angaben zufolge hat eine Mitarbeiterin des Vereins am Freitag einen Widerspruch gegen die Sperrung des Fahrradstreifens an der Ollenhauerstraße eingelegt. Über diese Mitarbeiterin hat die DUH weiteren Angaben auch Akteneinsicht in den Verwaltungsvorgang beantragt.

Politische Unterstützung erhielt der Vorstoß aus Lichtenberg. Die dortige Verkehrsstadträtin Filiz Keküllüoğlu (Grüne) schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Das Ganze nimmt eine neue Dimension an… Ich drücke uns die Daumen für mehr #Verkehrssicherheit und die #Verkehrswende.“

Före Millionen Euro könnten teilweise verfallen

Auf Bundesebene schaltete sich der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Spandauer Bezirksbürgermeister, Helmut Kleebank, in den Streit um den Ausbaustopp ein. Er befürchtet den Verfall von Fördergeldern zum Ausbau des Radwegenetzes.

Von 46 Millionen Euro, die dem Land Berlin im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zugewiesen wurden, hätte Berlin bislang fünf Prozent abgerufen, 62 Prozent der Fördergelder seien verplant, so Kleebank. „Stellt Berlin nun den Radwegeausbau ein, verärgert es nicht nur eine wachsende Zahl von Radfahrer:innen und behindert deren Sicherheit, sondern verzichtet Berlin zudem auf eine veritable Bundesförderung“, sagte der SPD-Politiker.

In der kommenden Woche wollen Fahrradaktivisten weiter Druck auf die Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) ausüben. Für den 2. Juli planen Fridays For Future zusammen mit Changing Cities und dem ADFC eine Fahrraddemonstration mit einer Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus.