Berlin. Am Sonntag finden auch die Wahlen der Bezirksverordnetenversammlungen statt. Das müssen Wählerinnen und Wähler zur BVV-Wahl wissen.
Bei der Berlin-Wahl 2023 geht es nicht nur um die politische Ausrichtung der Hauptstadt bis zum Jahr 2026, auch die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) werden neu gewählt. Wer darf bei den Wahlen in den Bezirken wählen? Gibt es neue Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister? Welche Besonderheiten gibt es bei den BVV-Wahlen? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wahl-Wiederholung 2023 in den Berliner Bezirken finden Sie hier.
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Berlin-Wahl 2023: Wer darf in den Bezirken wählen?
Grundsätzlich gilt: Jeder, der am 12. Februar nach Alter und Wohnsitz wahlberechtigt ist, darf wählen. Auch, wenn sie bei der ursprünglichen Wahl im September 2021 noch nicht alt genug waren oder noch nicht in Berlin gewohnt haben.
Für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen darf man ab 16 Jahren seine Stimme abgeben und auch Angehörige anderer EU-Staaten sind wahlberechtigt, wenn sie in Berlin gemeldet sind. Da die Wahlen mehr als sechs Monate zurückliegen, musste dem Landeswahlgesetz folgend ein neues Wählerverzeichnis erstellt werden. Stimmen für inzwischen verstorbene Menschen können nicht stellvertretend abgegeben werden.
Aktuelle Umfragen zur Berlin-Wahl
| Letzte Umfragen zur Berlin-Wahl | SPD | Die Grünen | CDU | Die Linke | FDP | AfD |
| INSA vom 9. Februar | 19 | 18 | 25 | 12 | 6 | 10 |
| Forsa vom 5. Februar | 17 | 18 | 26 | 12 | 5 | 10 |
| Forschungsgruppe Wahlen vom 3. Februar | 21 | 18 | 24 | 11 | 6 | 10 |
| Infratest Dimap vom 2. Februar | 19 | 18 | 25 | 12 | 6 | 10 |
Alle Angaben in Prozent.
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Bekommt mein Bezirk nach der Berlin-Wahl 2023 eventuell einen neuen Bürgermeister?
Das ist sehr unwahrscheinlich. Mitglieder des Bezirksamts werden immer für die Dauer der Legislaturperiode gewählt und sind währenddessen Beamte auf Zeit.
Und da es sich um eine Wiederholungswahl und keine Neuwahl handelt, beginnt laut Verfassungsgericht mit der Wahlwiederholung eben keine neue Legislaturperiode. Die Mitglieder der Bezirksämter bleiben also voraussichtlich bis zum planmäßigen Ende der Legislaturperiode 2026 im Amt.
Kann ein Bezirksbürgermeister in Berlin abgewählt werden?
Bezirkspolitiker wie Stadträte und auch der Bürgermeister werden zwar mit einfacher Mehrheit von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ins Amt gewählt. Sie können aber nur mit einer Zweidrittelmehrheit wieder abgewählt werden.
Es ist also höchst unwahrscheinlich, da bereits eine Minderheit von einem Drittel der Verordneten einen Bezirksbürgermeister im Amt halten kann.
In Zeiten knapper Kassen auch zu bedenken: Wird ein Mitglied des Bezirksamtes vor Ende seiner Amtszeit abberufen, erhält es noch drei Monate volles Gehalt – dann 71,75 Prozent der Dienstbezüge als Ruhegehalt. Ein Bezirksbürgermeister bekäme dann noch 7171 Euro im Monat, ein Stadtrat 6381 Euro. Auch deshalb werden sich die Bezirke eine Abwahl gut überlegen.
Berlin-Wahl 2023: Die Spitzenkandidaten der Parteien
Ist ein freiwilliger Rücktritt von Bezirksbürgermeistern absehbar?
Ist natürlich immer möglich. Aber wenn ein Bürgermeister oder Stadtrat zurücktritt, verzichtet er auf sein Ruhegehalt oder sonstige Versorgungsbezüge.
In diesem Fall, oder wenn er verstirbt oder doch abgewählt werden sollte, gibt es ein Vorschlagsrecht für die Neunominierung eines Kandidaten. Dieses Vorschlagsrecht ergibt sich aus den aktuellen Mehrheitsverhältnissen in der BVV. Es liegt also nicht unbedingt bei der Partei desjenigen, der ausscheidet.
Bleibt dann nach der Wahl auf Bezirks-Ebene sowieso alles so, wie es ist?
Nein. Die Wähler bestimmen die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) der zwölf Berliner Bezirke und diese bestimmen die Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks.
Sie kontrolliert die Geschäftsführung des Bürgermeisters und der Stadträte und regt durch Empfehlungen und Ersuchen Verwaltungshandeln an.
Gibt es bei der Berlin-Wahl 2023 trotzdem Kampfkandidaturen von Bezirksbürgermeister-Kandidaten?
Auch wenn es aus den oben geschilderten Gründen wenig erfolgversprechend scheint, wollen gleich zwei Kandidaten den bisherigen Bürgermeister ablösen: In Pankow schicken die Grünen Cordelia Koch ins Rennen – ausdrücklich in der Absicht, Linken-Amtsinhaber Sören Benn diesmal zu stürzen. Benn hatte trotz Wahlsiegs der Grünen bei der ursprünglichen Bezirkswahl 2021 eine ausreichend große Mehrheit für sich organisieren können und Koch geschlagen – worauf die Grünen Benn vorwarfen, er paktiere mit der AfD.
Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023
| Name | Berlin-Wahl 2023 |
| Ort | Berlin |
| Datum | Sonntag, 12. Februar 2023 |
| Gewählt wird | Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen |
| Zahl der Wahlberechtigten | 2.738.586 für die BVV, 2.442.049 fürs Abgeordnetenhaus |
| Zahl der Wahllokale | 2.257 |
| Dauer der Legislaturperiode | bis 2026 |
| Wahlsieger: | CDU (28,2 Prozent) |
In Reinickendorf will Vize-Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) Uwe Brockhausen (SPD) den Posten abnehmen. Die Reinickendorfer CDU erlitt 2021 starke Verluste (29 Prozent, -6,6 Prozent), blieb aber stärkte Fraktion. Brockhausen konnte leichte Gewinne (23,8 Prozent, +2,4 Prozent) einfahren und hat die Zählgemeinschaft der Reinickendorfer Ampel organisiert, die mit ihm nach mehr als einem Vierteljahrhundert einen SPD- statt eines CDU-Bürgermeisters gewählt hat.
Droht in anderen Berliner Bezirken Unruhe nach der Wahl-Wiederholung?
In Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg haben CDU-Stadträte mit guten Wahlchancen angekündigt, dass sie es für demokratietheoretisch höchst bedenklich halten, wenn sich eine eventuell veränderte politische Mehrheit nicht in der Zusammensetzung des Bezirksamts widerspiegeln würde.
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Was passiert, wenn Kandidaten nicht mehr zur Wahl stehen?
Grundlage der Wahlzettel sind jene von 2021 und dementsprechend auch die Kandidaten von damals. Allerdings gibt es Ausnahmen: Kandidaten, die zwischenzeitig ihre sogenannte Wählbarkeit verloren haben, sind aus den Listen zu streichen: Verstorbene, gerichtlich Verurteilte oder Kandidaten, die inzwischen nicht mehr in Berlin wohnen. Wer nur in einen anderen Bezirk gezogen ist, konnte hingegen in seinem alten Bezirk auf der Liste bleiben.
Was wird nach der Wahl wieder besser?
Sie bedeutet eine erhebliche Mehrarbeit. Die Bezirke müssen für die Wahlwiederholung organisatorisch die meiste Arbeit stemmen: Personal bereitstellen, Wahllokale unter Vertrag nehmen, Wahlhelfer finden und die Wählerlisten vorbereiten.
Lichtenberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Reinickendorf und Marzahn-Hellersdorf haben Bürgerämter geschlossen, weil sie das Personal für die Wahlvorbereitung brauchen. In der Folge konnten weniger Bürgertermine angeboten werden. Nach der Wahl ist wieder mit mehr Terminen zu rechnen.