Berlin-Wahl 2023: Wahlprogramme der großen Parteien im Vergleich

Berlin. 

• An diesem Sonntag findet in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt
• Doch was wollen die Parteien eigentlich? Was sind ihre Ziele?
• Hier finden Sie die Wahlprogramme aller Parteien für die Berlin-Wahl im Schnelldurchlauf

Was für politische Ziele haben die Parteien bei der Berlin-Wahl 2023? Welche Konflikte bestimmen aktuell die Landespolitik in Berlin? Und wo werden die Gegensätze zwischen den wichtigsten politischen Parteien am deutlichsten? Kurzum: Was für Themen dominieren den Wahlkampf? Die Parteien definieren in ihren Wahlprogrammen Antworten auf diese Fragen – zum Teil auf mehr als 100 Seiten. Die Wählerinnen und Wähler wiederum haben ganz eigene Sorgen und Nöte: 39 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage sehen in bezahlbaren Wohnraum das wichtigste Thema der Hauptstadt.

An zweiter Stelle rangiert das Thema Mobilität/Verkehr und könnte die Berlin-Wahl 2023 ganz entscheidend prägen. Was für Positionen haben SPD, CDU, Grüne, Linke, AfD und FDP bei diesen Themen? An dieser Stelle greifen wir beispielhafte Aspekte heraus, an denen die zum Teil ganz verschiedenen Ziele der Parteien für die Berlin-Wahl am 12. Februar deutlich hervortreten.

+++ Alle Ergebnisse auf einer Karte, Wahlbeteiligung, Hochburgen und Auswertungen: die wichtigsten aktuellen Umfragen und Prognosen zur Berlin-Wahl 2023 finden Sie hier! +++

Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023

Name	Berlin-Wahl 2023
Ort	Berlin
Datum	Sonntag, 12. Februar 2023
Gewählt wird	Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen
Zahl der Wahlberechtigten	2.738.586 für die BVV, 2.442.049 fürs Abgeordnetenhaus
Zahl der Wahllokale	2.257
Dauer der Legislaturperiode	bis 2026
Wahlsieger:	CDU (28,2 Prozent)

Berlin-Wahl 2023: Wahlprogramme im Vergleich – so stehen SPD und Co. zum Thema Enteignung

Über die Wahlprogramme der einzelnen Parteien für die Berlin-Wahl 2023 berichten wir jeweils in separaten Beiträgen. Hier im Text geht es primär um ein en groben Vergleich. Die Themen sind der Umgang mit dem Volksentscheid zu Enteignungen, der Streit um Verkehr, Mobilität und Parkplätze in der Berliner City und der A100-Weiterbau. Wie stehen die Parteien zu anderen Themen wie Digitalisierung oder innere Sicherheit? Lesen Sie hierzu unsere Beiträge zu den jeweiligen Wahlprogrammen der Partei:

Beim Thema Wohnen sorgt vor allem die Frage von Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen für Diskussionen. Beim Volksentscheid im September 2021 sprachen sich beinahe 60 Prozent der Teilnehmenden dafür aus. Trotzdem tun sich viele Parteien mit dieser Frage schwer. Die CDU etwa lehnt in ihrem Wahlprogramm für die Berlin-Wahl 2023 Enteignungen ab. Die Christdemokraten wollen dafür verstärkt auf Neubau und die Erschließung neuer Wohnflächen setzen. So stehen die Parteien vor der Wahl zum Thema Enteignung in Berlin:

• Die Linke ist für die Umsetzung des Volksentscheids.
• Die Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD sind gegen die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände – sie sei unwirtschaftlich.
• Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey sprach sich zuletzt deutlich gegen Enteignungen aus – anders als ihre Partei.
• Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch will sich nicht festlegen. Sie will das Ergebnis der Expertenkommission abwarten.

Mobilität in Berlin: Von Parkverbot bis Ampel-Optimierung – die Pläne der Parteien bei Mobilität

Wie viel Platz sollen Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer auf den Straßen in Berlin haben? Die Frage nach Mobilität in der Hauptstadt ist zu einem der wichtigsten Streitthemen bei der Berlin-Wahl 2023 geworden. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sich das Thema auch in den Wahlprogrammen der Parteien wiederfindet. Wie stehen CDU und Co. zur Mobilität in der Hauptstadt nach der Berlin-Wahl am 12. Februar? Hier haben wir die Standpunkte aufgelistet:

• Die Grünen wollen den Straßenraum neu verteilen – vor allem zugunsten des Rad- und Fußverkehrs. Das heißt aber auch: zulasten des privaten Autoverkehrs. Die Zahl der Parkplätze soll in den nächsten zehn Jahren halbiert werden. So soll Platz für Busspuren und Radwege, für Liefer- und Ladezonen im Wirtschaftsverkehr, aber auch für Spielstraßen, Freiluftgastronomie und Grünflächen sowie zum Abstellen von Fahrrädern und Leihrollern gewonnen werden.
• Die SPD betont die Notwendigkeit eines Interessenausgleichs und wendet sich gegen „Klientelpolitik“. Giffey setzt auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und auf niedrige Tarife als Entlastung in Zeiten der Inflation. Die Positionen von Giffey und ihrer Partei SPD zum Thema Verkehr und Mobilität finden Sie auch in diesem Interview.
• Die CDU macht sich ausdrücklich auch für den privaten Autoverkehr stark. Sie will den Verkehrsfluss auf oft verstopften Straßen mit mehr grünen Wellen und einem optimierten Baustellenmanagement verbessern. Zu einem modernen Berlin gehöre Rad- und Fußverkehr, ein starker öffentlicher Nahverkehr, aber eben auch der private Pkw.
• Die AfD wendet sich gegen „grüne Umerziehung“, die Grünen wollten die Menschen „vom Auto aufs Fahrrad zwingen“, sogar von „Autohasser-Politik“ ist die Rede.
• Die FDP wirbt für ein neues Miteinander in der Verkehrspolitik – eine „künstliche Verknappung“ von Parkplätzen dürfe es nicht geben.

Aktuelle Umfragen zur Berlin-Wahl

Letzte Umfragen zur Berlin-Wahl	SPD	Die Grünen	CDU	Die Linke	FDP	AfD
INSA vom 9. Februar	19	18	25	12	6	10
Forsa vom 5. Februar	17	18	26	12	5	10
Forschungsgruppe Wahlen vom 3. Februar	21	18	24	11	6	10
Infratest Dimap vom 2. Februar	19	18	25	12	6	10

Alle Angaben in Prozent.

Streitthema A100-Weiterbau: Parteien beziehen in Wahlprogramm Stellung – die Pläne nach der Wahl

Soll die Berliner Stadtautobahn A100 wie geplant über den Treptower Park hinaus bis nach Prenzlauer Berg verlängert werden? So will es das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium. Doch seit der Bekräftigung der Weiterbau-Pläne gibt es bei den Parteien in Berlin unterschiedliche Positionen, die sich auch in den Wahlprogrammen der Parteien für die Berlin-Wahl 2023 wiederfinden. Die Grünen lehnen in ihrem Wahlprogramm für die Berlin-Wahl 2023 den A100-Ausbau ab. Wie die anderen Parteien zum Bauprojekt stehen:

• Die Berliner FDP fordert den Weiterbau der A100 über den Treptower Park hinaus, er sei insbesondere für die Wirtschaftskraft Berlins wichtig. Zentrale Punkte im Wahlprogramm der Berliner FDP für die Berlin-Wahl 2023 finden hier.
• Auch die CDU will die Verlängerung. Die A100 soll "Deutschlands erste Klimaautobahn" werden.
• Die AfD spricht sich für einen "zügigen" Weiterbau aus.
• Linke und Grüne lehnen den 17. Bauabschnitt der A100 vehement ab und geißeln ihn als „Schneise der Umwelt- und Kiezzer­störung“. Das Wahlprogramm der Linken für die Berlin-Wahl 2023 in Kurzform finden Sie hier.
• Die SPD hat sich zuletzt gegen den Weiterbau der A100 ausgesprochen, will allerdings eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung starten.