Straßensperrungen bleiben ein „heißes Pflaster“ in Berlin und das nicht nur in der Friedrichstraße: Kaum ist ein Kiezblock im Ortsteil Rosenthal in Pankow eingerichtet, müssen die Poller schon wieder entfernt werden. Sie waren erst im Spätsommer 2023 aufgestellt worden, um den Durchgangsverkehr durch den Nesselweg zu reduzieren. Jetzt stoppte das Verwaltungsgericht das Verkehrswende-Projekt nach einem Eilantrag.
Der Bezirk Pankow war im vergangenen Jahr groß in das Verkehrswende-Projekt eingestiegen und hatte gleich in mehreren Vierteln Durchgangssperren installiert. Anwohner-Initiativen machen sich dafür in 19 Kiezen stark. Doch ganz offenbar sind die Bürgerinnen und Bürger nicht überall einer Meinung. Ein Anlieger hatte Widerspruch gegen die verkehrsrechtliche Anordnung des Bezirks eingelegt.
Rosenthal: Schleichverkehr im Nesselweg sollte unterbunden werden
Die Straße sei aufgrund der engen Fahrbahn nicht für die dort festgestellten hohen Verkehrsmengen ausgelegt, hieß es zur Begründung aus dem Bezirksamt im Sommer. Begegneten sich zwei Fahrzeuge, müsse regelmäßig auf den Gehweg ausgewichen werden. „Dies führte zu ständigen Gefährdungen der Fußgängerinnen und Fußgänger – insbesondere der Kinder der anliegenden Kita“, so die Stadträtin. Außerdem käme es immer wieder zu Schäden am „Straßenkörper“.
Nachdem die Einrichtung einer Tempo-30-Zone nicht die erwartete Wirkung zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner gebracht hatte, entschied sich die Verwaltung zur Aufstellung von Pollern, um Durchgangsverkehr auszusperren. Ein Befahren des Nesselwegs jeweils von Friedrich-Engels-Straße und Schönhauser Straße bis zu den Sperrposten „An der Priesterkoppel“ blieb jedoch möglich. So sind nach Angaben des Bezirksamts alle Grundstücke weiter mit dem Auto erreichbar gewesen. Für den Rettungsdienst und Fahrzeuge der Abfallentsorgung sollten die Poller bei Bedarf herausgenommen werden können, Radfahrer und Fußgänger konnten immer passieren.
Verwaltungsgericht äußert Zweifel an Begründung durch den Bezirk Pankow
Verkehrszeichen und Poller müssen nun erst mal wieder weg. Denn das Verwaltungsgericht äußerte „ernstliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit der Aufstellung. Im Nesselweg seien keine Schäden ersichtlich, die über normalen Verschleiß hinausgingen, so die Richter. Messungen zur Lärm- und Abgasbelastung seien nicht durchgeführt worden. Außerdem fehle es an Angaben zu Verkehrs- und Unfallzahlen oder Ordnungswidrigkeitenverfahren vom Bezirksamt. Sowohl die Polizei als auch ein Mitarbeiter des Bezirksamts selbst hätten bei einer Ortsbegehung Anfang 2022 Zweifel an dem Vorhaben geäußert, so das Gericht.
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Es entschied deswegen: Straßensperrungen, um den Kraftverkehr auf Durchgangsstraßen zu reduzieren, sind nur dann zulässig, wenn es „besondere Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs“ gibt, so die Juristen. Das Bezirksamt Pankow kann gegen den Beschluss (VG 11 L 316/23) allerdings noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.
