Der Streit um die Aussetzung der Planung für neue Radwege von Berlins neuer Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hat in mehreren Bezirken für einen Aufschrei gesorgt. So auch in Pankow. Mit gleich zwei Anträgen wenden sich nun einmal Grüne und Linksfraktion und einmal SPD und Linksfraktion gegen „Schreiner-Chaos“ und für eine Fortführung der bezirklichen Radverkehrsplanung. Ob der derben Wortwahl kam es darüber auf der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung zu einem Schlagabtausch mit der Pankower CDU.
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Kurzer Rückblick: Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hatte mit Schreiben vom 20. Juni einen temporären Planungsstopp für Radwege verfügt und Finanzierungszusagen aufgehoben. Obwohl Senatorin und Verwaltung inzwischen zurückgerudert sind und Ausnahmen definierten, etwa, wenn Bauaufträge (wie an der Schönhauser Allee) bereits vergeben wurden oder nur wenige Parkplätze wegfallen werden, regt sich weiter Widerstand in Pankow.
Radwege-Stopp in Pankow: Vier Parteien gegen die CDU
„Es ist dringend zu klären, ob die Haushaltssperre rechtmäßig war“, sagte Wolfram Kempe (Linke) von der Linksfraktion in der Begründung des Antrags von Grünen und Linksfraktion. Rechtsamt und Serviceeinheit Finanzen des Bezirks sollten dies prüfen und bei gegenteiliger Auffassung sollte Klage eingereicht werden. Inwiefern das innerhalb einer sogenannten Einheitsgemeinde wie Berlin realistisch ist, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen in den Bezirken.
Ähnlich sieht das Katja Ahrens (SPD). Sozialdemokraten und Linkspartei hatten noch einen weiteren Antrag vorbereitet, der in die gleiche Kerbe schlug: Mit jeder Aussage der von Schreiner geführten Verwaltung sei das Chaos immer größer geworden. „Und ist es bis heute“, so die Meinung der Politikerin. Deswegen solle das Bezirksamt umgehend klären, welche Radverkehrsprojekte in die alleinige Zuständigkeit des Bezirks Pankow fallen und welche von einer erneuten Prüfung durch die Senatsverwaltung betroffen sind.
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Für Projekte, die jetzt durch die erneute Prüfung und Priorisierung von Schreiners Behörde vorerst auf Eis liegen, soll der Bezirk des Weiteren klären, wie viel Geld in diese bereits gesteckt wurde und welche unter Ausnahmeregelungen fallen. Die beiden Parteien fordern, Radwegprojekte an Straßen, die in eigener Zuständigkeit liegen oder unter die Ausnahmeregelungen des Senats fallen, fortzusetzen. Oliver Simon von der FDP bekräftigte im Anschluss seine Unterstützung für diesen Antrag.
In der CDU ist man weitgehend anderer Auffassung. „Die Kommunikation der Verkehrsverwaltung ist nicht gut gelaufen“, konstatiert Denise Bittner. Es gebe jedoch lediglich eine Prüfung, an deren Rechtmäßigkeit sie keine Zweifel hegt. „Das ist legitim bei einem Regierungswechsel“, so die Fraktionsvorsitzende. Wichtig sei, dass der Verkehr auf den großen Straßen ins Rollen komme.
Grüne: „CDU macht Lobby-Arbeit für die Autoindustrie“
Für Patrizia Flores von den Grünen ist das hingegen nichts als „Lobby-Arbeit für die Autoindustrie“, so die Bezirksverordnete. Die CDU-Senatorin habe Angst um Parkplätze und denke dabei nicht daran, dass dies Menschenleben gefährde, so Flores. Dabei sei die Stadt mit dem bisherigen Mobilitätsgesetz bereits weiter gewesen. Darin war für Radwege an Hauptverkehrsstraßen eine Regelbreite von 2,30 Metern vorgesehen.
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Das Thema Verkehr ist also nach wie vor für eine hitzige Debatte gut. Was sich auch im Abstimmungsergebnis widerspiegelte: 28 beziehungsweise 29 Verordnete unterstützten die Anträge, lediglich 17 beziehungsweise 16 stimmten dagegen. Enthaltungen gab es keine. Pikant an dem Ergebnis ist, dass sich nach der Wiederholungswahl 2023 in Berlin erst in diesem Frühjahr ein Jamaika-Bündnis aus Grünen, CDU und FDP gebildet hatte. Doch zumindest in dieser Frage sind die Konservativen zunehmend isoliert.
