Bauarbeiten fallen aus

Erste Fahrradstraße in Weißensee: Pankow rügt lahme Baufirma

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So stellt sich die Initiative Volksentscheid Fahrrad eine Fahrradstraße vor. Bei Projekten in Pankow lassen selbst einfache Bauarbeiten teils Monate auf sich warten - das zeigt auch der neueste Fall in Weißensee.

So stellt sich die Initiative Volksentscheid Fahrrad eine Fahrradstraße vor. Bei Projekten in Pankow lassen selbst einfache Bauarbeiten teils Monate auf sich warten - das zeigt auch der neueste Fall in Weißensee.

Foto: Promo / BM

Arbeiten an der Fahrradstraße Bizetstraße stehen trotz Mahnungen des Bezirks Pankow still. Kritiker erinnert das an ein früheres Drama.

Berlin. Wenn in Pankow Fahrradstraßen entstehen, ist der Weg gepflastert mit ungeahnten Problemen. Nach den um Jahre zu spät eröffneten Routen auf der Ossietzkystraße und der Stargarder Straße folgt jetzt eine weitere Episode das Wartespiels in Weißensee: Hier hängt der Bau der Fahrradstraße Bizetstraße fest. Eine Baufirma kann den Angaben des Bezirks zufolge die Zeitvorgaben des Bezirksamts nicht einhalten. Ein Eröffnungsdatum? Ungewiss.

Eigentlich sollte Weißensees erste Fahrradstraße als Teil des ehrgeizigen Pakets mit 20 Umwidmungsprojekten in Pankow schon im vergangenen Sommer eröffnet worden sein. Dann erfolgte die erste Verschiebung, weil die BVG die Bizetstraße als Busroute für ihren Schienenersatzverkehr benötigte. Dann fielen die Arbeiten aus, weil im Winter Markierungsarbeiten auf der Fahrbahn kaum möglich sind. Und jetzt sind die Arbeiten zwar gestartet – doch nur formell. Von Baufortschritten ist nichts zu sehen.

Pankower Verkehrsstadträtin geht gegen „nicht leistungsfähige“ Baufirma vor

Was hier geschieht, beschreibt Pankows Verkehrsstadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) so: „Bei der Bizetstraße gibt es weiterhin Umsetzungsprobleme, da das beauftragte Unternehmen noch immer nicht leistungsfähig ist. Das Bezirksamt nutzt alle rechtlichen Möglichkeiten, um die Umsetzung zu beschleunigen.“ Der Ausgang des Konflikts? Noch offen. Es ist eine Problembeschreibung, die an das erinnert, was Anders-Granitzkis Vorgänger, der Grünen-Politiker Vollrad Kuhn, genau vor einem Jahr in der Stargarder Straße erlebte.

Auch dort, bei dem bereits um zwei Jahre verspäteten Verkehrswende-Projekt in Prenzlauer Berg, zogen sich Bauarbeiten zur Umgestaltung mit Verkehrsinseln, Fahrradbügeln auf Parkplätzen und neuen Schildern monatelang hin – bis in den Winter. Und das, obwohl der Bezirk mit einer raschen Umwandlung in wenigen Wochen gerechnet hatte.

Auch in Prenzlauer Berg kämpfte der Bezirk Pankow mit „überforderten“ Arbeitern

Auch damals beklagte Stadtrat Kuhn die fehlende Leistungsfähigkeit der zuständigen Baufirma, nannte das Unternehmen „sichtlich überfordert“, drohte dem Betrieb sogar an, den Auftrag wieder zu entziehen. Letztlich hätte das aber eine Neuausschreibung zur Folge gehabt. Und damit eine noch längere Wartezeit als bei einer schleppenden Vollendung der Bauarbeiten. Also entschied sich das Bezirksamt Pankow, das Projekt Stargarder Straße im zögerlichen Arbeitstempo fortzuführen. Mit dem Ergebnis, dass zu Weihnachten eine Fahrradstraße vorzeitig zu Eröffnung kam, die von der Polizei als nicht solche akzeptiert wurde.

Weil die bunten Markierungen auf dem Asphalt der Stargarder Straße fehlten, verweigerte der Polizeiabschnitt in Prenzlauer Berg monatelang Kontrollen. Erst nach Morgenpost-Berichten über die fehlende Anerkennung der Fahrradstraße kamen Senat, Bezirk und Polizei überein, dass eine Fahrradstraßen-Regelung dann gilt, wenn die Verkehrsschilder enthüllt sind. So begann die Polizei doch noch mit Verkehrskontrollen. Aber die halb fertige Fahrradstraße Stargarder Straße kam erst jetzt, mit den neuen Fahrbahnmarkierungen, zur Vollendung. Fast ein Jahr nach dem Baustart eines Projekts, das theoretisch nur einige Wochen dauern sollte.

„Offenbar nutzten die wenigen Firmen, die es gibt, ihre Marktmacht aus“

Droht nun die gleiche Misere im Komponistenviertel in Weißensee? „Die Erklärungen des Bezirks lassen Schlimmes befürchten“, sagt Linken-Verkehrsexperte Wolfram Kempe. „Das ist eine echte Hiobsbotschaft.“ Dass sich das Baufirmen-Drama aus Prenzlauer Berg nun in Weißensee wiederhole, lasse Zweifel daran aufkommen, ob die Auftragsvergabe in Berlin an möglichst billig arbeitende Betriebe noch Sinn ergibt.

„Offenbar nutzten die wenigen Firmen, die es gibt, ihre Marktmacht aus“, warnt Kempe. „Was wir jetzt brauchen, ist eine Positivliste mit verlässlichen Firmen.“ Eben weil sich in Weißensee die Eröffnung einer unfertigen Fahrradstraße wie in Prenzlauer Berg zu wiederholen droht, müsse der Bezirk aus Fehlern lernen, betont der Linken-Verordnete. Eine vorzeitige Eröffnung mache keinen Sinn, wenn sich die Polizei wieder an dem Provisorium stört und Kontrollen verweigert. Ein „Kontrolldefizit mit Ansage“, wie es in der halb fertigen Stargarder Straße zu sehen war, habe Kempe in 20 Jahren Bezirkspolitik noch nie erlebt.

Pankows Grüne preisen Lösungen aus Friedrichshain-Kreuzberg

Dass eine beschleunigte Eröffnung der Bizetstraße sehr wohl angebracht ist, meint Pankows Radverkehrs-Sprecherin der Grünen, Patrizia Flores. „Da müssen eben Lösungen gefunden werden, die funktionieren, zum Beispiel eine Pop-up-Fahrradstraße wie in Friedrichshain-Kreuzberg“, verweist Flores auf den Vorbild-Bezirk. „Da wird zuerst nur das Schild Fahrradstraße aufgestellt, damit klar ist: Radfahrende haben Vorfahrt. Wir wissen, dass diese Methode nicht ausreicht. Deswegen muss immer weiter nachgebessert werden.“

Auch Katja Ahrens, Verkehrsexpertin der Pankower SPD-Fraktion, kritisiert das verschleppte Projekt Bizetstraße und nennt bereits die Konsequenz: Einen Antrag zur Priorisierung der noch bevorstehenden Fahrradstraßen-Widmungen. „Dieser soll auch für mehr Transparenz hinsichtlich der Planungen sorgen, denn auch hier mangelt es aus unserer Sicht“, meint Ahrens.

Für mehr Fortschritt: Pankows SPD will Fahrradstraßen nach Bedeutung gewichten

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Als „sehr ärgerlich“ bezeichnet Tobias Kraudzun vom Netzwerk Fahrradfreundliches Pankow die Weißenseer Hängepartie. „Die im Radverkehrsplan festgeschriebene exponentielle Steigerung des Umsetzungstempos trifft auf eine überschaubare Menge an regionalen Straßenbaufirmen“, analysiert er die Lage. „Das Bezirksamt wäre gut beraten, zuverlässig arbeitende Straßenbaufirmen für zukünftige Maßnahmen zu binden. Andernfalls dürfte es weiterhin Glücksache sein, ob die vergebenen Aufträge auch erfüllt werden.“

Pankows Verkehrsstadträtin verkündet Baubeginn in den Nebenstraßen

Stadträtin Anders-Granitzki meldete derweil am Mittwoch einen Baubeginn: „Die Arbeiten haben inzwischen in den Seitenstraßen der Bizetstraße begonnen“, teilt sie die Vorbereitung des eigentlichen Projekts mit. „Um zu vermeiden, dass sich die Arbeiten ebenso verzögern wie in der Stargarder Straße, wird erst begonnen, wenn sichergestellt ist, dass die Arbeiten kontinuierlich und termingerecht ausgeführt werden können.“ Das Drama aus Prenzlauer Berg – es soll sich in Weißensee nicht wiederholen.

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