Berlin. Die mutmaßlich rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln geht offenbar weiter. Das geht aus der Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader hervor, die der Berliner Morgenpost vorab vorliegt.
Die beiden Politiker wollten unter anderem wissen, zu wie vielen Brandstiftungen mit rechtsextremer Tatmotivation es an Fahrzeugen in den ersten Halbjahren von 2018 bis 2020 in Neukölln gekommen ist. Laut Innenverwaltung war das dreimal der Fall: am 1. Februar 2018 sowie am 10. Mai und am 19. Juni dieses Jahres.
Das ist neu. Denn bislang war man davon ausgegangen, dass die Anschlagsserie beendet ist. Von den beiden Fällen in 2020 war bislang nicht bekannt, dass die Ermittler von einer rechten Tatmotivation ausgehen. In früheren Anfragen waren die Brände nicht aufgelistet.
Neuköllner Anschlagsserie - mehr zum Thema:
- Anschläge in Neukölln: Generalbundesanwalt soll ermitteln
- Franziska Giffey will mit Sicherheit punkten
- Anschlagsserie von Neukölln: Neuer Vorwurf gegen Polizist
- Anschläge in Neukölln: Staatsanwälte kritisieren Versetzung
- Neuköllner Anschlagsserie: Staatsanwaltschaft unter Druck
- Serie rechtsextremer Taten in Neukölln reißt nicht ab
Neuköllner Anschlagsserie: Drei Tatverdächtige, aber nicht genug Beweise
Das sorgte auch bei den Abgeordneten für weitere Fragen. „Es wäre gefährlich zu denken, dass die Terrorserie vorbei ist“, sagte Niklas Schrader der Berliner Morgenpost. Es sei durchaus denkbar, dass die Tatverdächtigen weitermachen. „Für uns sind noch sehr viele Fragen offen, die am ehesten in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden können“, so Schrader.
Der Neuköllner Anschlagsserie werden 72 Straftaten zugerechnet, die zwischen Juni 2016 und März 2019 begangen wurden. Die Polizei identifizierte drei Neonazis als Tatverdächtige. Die für eine Anklage nötigen Beweise fanden die Ermittler trotz zahlreicher Überwachungs- und Durchsuchungsmaßnahmen jedoch nicht. Betroffene erhoben den Vorwurf mangelnder Professionalität. Die eingerichtete Sonderkommission „Fokus“ stellte in einem Zwischenbericht eine Reihe von Versäumnissen bei den Ermittlungen fest. Der Abschlussbericht soll in wenigen Wochen vorgestellt werden.
Aufhorchen lässt auch die ausweichende Antwort auf eine Frage zu möglichen Verbindungen von tatverdächtigen Rechtsextremen und Polizeibeamten. Die Innenverwaltung teilte mit, dass die Prüfung andauere und sich noch nicht absehen lasse, „ob die öffentliche Verbreitung weiterer Details geeignet sein könnte, den Untersuchungszweck zu gefährden, sodass der Senat derzeit hierzu keine Auskunft erteilen kann“.
Allein seit September 2019 registrierte die Polizei in Neukölln 137 Fälle politisch motivierter Kriminalität mit vermutlich rechtsextremem Hintergrund.
Lesen Sie auch: Spur von „NSU 2.0“ führt auch zu Polizisten in Berlin
*In einer früheren Version des Textes stand, dass alle drei Fälle bislang nicht bekannt gewesen seien. Es handelt sich im Jahr 2020 aber um zwei Fälle. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.