Die rund ein Dutzend Zelte, die seit über zwei Monaten zwischen Kanzleramt, Reichstagsgebäude und dem Glockenspiel-Turm Carillon im sogenannten Skulpturenpark stehen, könnten auf den ersten Blick leicht mit einem Freizeit-Camp verwechselt werden. Wäre da nicht die wachsame Besatzung zweier Polizeiwagen in unmittelbarer Nähe, die die Ansammlung Tag und Nacht im Auge behält: Junge Menschen, die am Mittwochmorgen auf Liegestühlen in der Sonne sitzen oder sich auf einem großen Teppich miteinander unterhalten, während kleine Kinder zwischen ihnen Fangen spielen.

Neben den Schlafplätzen werden unter zwei großen Tipis Getränke, Lebensmittel und Hygieneprodukte gelagert, davor stapelt sich das Geschirr. Es wird diskutiert, gestritten und gelacht. Doch den vermeintlichen Freizeit-Campern im Regierungsviertel geht es um mehr - um eine grundsätzliche Kritik an der deutschen Israel-Politik, um einen Stopp der Waffenlieferungen an die rechte Jerusalemer Regierung, um das Vorgehen des israelischen Militärs im Gaza-Streifen. Leicht zu erkennen an den wehenden Palästina-Flaggen, den allgegenwärtigen Kufiya-Halstüchern, den Protestschildern und den ausgestellten Gräuel-Bildern aus dem Kriegsgebiet.

Polizeigewerkschaft: „Biotop für Antisemitismus“

Seit seiner Errichtung im Juni ist dieses propalästinensische Protestcamp dem Kanzleramt und auch der Berliner Polizei ein Dorn im Auge. Zumal es sich mitten im politischen Zentrum der Bundesrepublik befindet und bereits auf den Fotos zahlreicher Touristen gelandet sein dürfte. Die Sicherheitsbehörden scheiterten zuletzt allerdings zweimal mit dem Versuch, das Zeltlager von dem prominenten Platz wegzubekommen beziehungsweise ihm vor Gericht den Charakter einer Kundgebung nach dem Versammlungsrecht abzusprechen. Die Aktivisten feiern diese juristischen Siege mit Plakatbotschaften wie „Palästina Camp bleibt!“.

An dem pro-palästinensischen Camp nehmen um die 20 Personen teil, die dauerhaft in Zelten schlafen und mit Bannern wie „Deutsche Waffen töten in Gaza!“ auf den Nahostkonflikt aufmerksam machen wollen. Am Nachmittag und Abend stoßen meist noch Sympathisanten aus der Szene hinzu, so dass oft bis zu 100 Menschen gleichzeitig anwesend sind. Die Berliner Gewerkschaft der Polizei GdP nannte das Camp daher des Öfteren ein „Biotop für Antisemitismus und Menschenhass“, sprach von unhygienischen Zuständen, zahlreichen Polizeieinsätzen in der Nacht und Lärmbelästigungen. Anschuldigungen, die die pro-palästinensischen Demonstranten stets zurückgewiesen haben.

Pro-Palästina-Aktivisten sollten wegen Lärm weichen

Tatsächlich hatte das Protestlager zunächst die Auflage bekommen, nachts Ruhe zu halten und nicht mehr durchgängig zu trommeln. Dem Vernehmen nach fühlte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dennoch von der Präsenz der Aktivisten vor seinem Arbeitsplatz gestört.

Die Polizei versuchte zum ersten Mal an einem Montagmorgen Mitte Juli, das Camp wegen Lärms verlegen zu lassen - ansonsten drohe eine Zwangsräumung. Den Aktivisten waren zwei Alternativstandorte angeboten worden, einer am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof und einer am Haus der Kulturen der Welt. Man entschied sich für den Washingtonplatz, obgleich in einem Eilverfahren sofort vor dem Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt wurde.

Kurzes Intermezzo wegen Wolodymyr Selenskyj

„Dieses Camp ist legal angemeldet, Zweck ist es ja gerade, die Regierenden zu stören“, so eine Sprecherin damals gegenüber dieser Redaktion. „Die Verlegung ist eine Einschränkung der in der Verfassung garantierten Demonstrationsfreiheit.“ Sie bekam schließlich Recht. Das Gericht entschied zur Verhinderung des von der Polizei befürchteten Lärms hätten mildere Maßnahmen in Gestalt von weiteren Auflagen genügt. Das Urteil wurde vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OGV) bestätigt. Die Aktivisten durften in den Skulpturenpark zurückkehren - wenn auch ohne Lautsprecher, Trommeln oder Megaphone.

Angesichts des Spontan-Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 13. August mussten die Camp-Teilnehmer ihre Zelte aufgrund der strengen Sicherheitsvorkehrungen im Regierungsviertel für kurze Zeit zwar erneut abbrechen. Eine Rückkehr wurde ihnen jedoch noch am selben Tag ermöglicht.

Verwaltungsgericht: Pro-Palästina-Camp ist eine Versammlung

Vergangenen Donnerstag löste die Polizei das Camp dann schließlich auf. Dem Lager sei der Versammlungscharakter aberkannt worden, hieß es lediglich. Das Bezirksamt Mitte habe daraufhin der weiteren Nutzung der Grünflächen widersprochen und die Bewohner aufgefordert, ihre Zelte und Utensilien abzubauen. Dem kamen diese zunächst auch nach.

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Der Anmelder zog allerdings parallel vor Gericht – wieder mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht Berlin stufte das Camp weiterhin als Versammlung ein. Aus Sicht der Richter erzeugte das Camp nahe dem Kanzleramt „schon aus sich heraus durch seine bloße Anwesenheit an einem politisch besonders bedeutsamen Ort einen gewissen Kundgabeeffekt“.

Eine Beschwerde der Polizei dagegen vor dem OVG scheiterte. Es ist eine herbe Niederlage für die Polizei, welche die Aktivisten in den sozialen Medien umgehend ausschlachteten. Ob es einen dritten Versuch der Sicherheitsbehörden geben wird, das Camp loszuwerden, bleibt daher abzuwarten.