Die Veranstalter eines berlinweit bekannten propalästinensischen Protestcamps haben gegen die Entscheidung, das Camp vom Bundeskanzleramt an den Hauptbahnhof verlegen zu müssen, Eilbeschwerde vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. „Wir wollen zurück an den Ort, an dem über die deutschen Waffenlieferungen für Israel entschieden wird“, sagte eine Sprecherin der Aktivisten dieser Redaktion. Mit einer Entscheidung wird am Mittwoch gerechnet.

Am Montag hatte das Camp, in dem bereits seit vier Wochen gegen die deutsche Unterstützung Israels im Gaza-Krieg protestiert wird, den prominenten Platz am Kanzleramt auf Weisung der Versammlungsbehörde der Polizei räumen müssen. Hintergrund waren Lärmbeschwerden aus dem Regierungsgebäude, dem Vernehmen nach sogar von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) persönlich. „Dieses Camp ist legal angemeldet, Zweck ist es ja gerade, die Regierenden zu stören“, so die Sprecherin. „Die Verlegung ist eine Einschränkung der in der Verfassung garantierten Demonstrationsfreiheit.“

Pro-Palästina-Aktivisten: Lärm-Argument nur vorgeschoben

Zunächst waren den Aktivisten zwei Alternativstandorte angeboten worden, einer am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof und einer am Haus der Kulturen der Welt. Man entschied sich aufgrund des hohen Personenaufkommens und der Aufmerksamkeit für den Washingtonplatz.

Ganz zufrieden ist man damit aber nicht. Der zugewiesenen Ort liegt etwas abseits des Bahnhofvorplatzes, an dem derzeit ein Streetfood-Markt stattfindet. „Mit ein oder zwei interessierten Reisenden sind wir schon ins Gespräch gekommen“, sagt die Sprecherin zwar. Dennoch sei der neue Ort nicht geeignet für das Grundanliegen des Camps - und zudem vom Verkehr her viel zu laut.

Ein Aktivist gab an, es interessant zu finden, dass es offenbar nicht schlimm sei, die Gäste der nahen Hotels und die Mitarbeiter der Büros zu stören, aber beim Bundeskanzler dürfe man das nicht. Am Dienstagabend findet im Kanzleramt laut offiziellem Terminkalender ein Roundtable mit Vertretern namhafter nationaler und internationaler Finanzunternehmen statt. Das Lärmargument sei nur vorgeschoben, sagte ein weiterer Teilnehmer außerdem: „Wir haben die Auflagen immer erfüllt und aufgehört, zu trommeln.“

Palästina-Protescamp noch bis zum 19. Juli angemeldet

An dem propalästinensischen Camp nehmen um die 20 Personen teil, die dauerhaft in Zelten schlafen und mit Bannern wie „Deutsche Waffen töten in Gaza!“ auf den Nahostkonflikt aufmerksam machen wollen. Am Nachmittag und Abend stoßen meist noch Sympathisanten aus der Szene hinzu, sodass oft bis zu 100 Menschen gleichzeitig anwesend sind. Die Mahnwache ist noch bis zum 19. Juli angemeldet und wird Tag und Nacht polizeilich begleitet. Ob es nach Freitag mit dem Protest in dieser Form weitergehen soll, ließen die Camp-Veranstalter am Dienstag offen.