Das pro-palästinensische Protestcamp am Kanzleramt ist auf Weisung der Polizei vor den Hauptbahnhof verlegt worden. Die Sicherheitsbehörden hatten den Demonstranten, die sich seit vier Wochen gegen die deutsche Unterstützung Israels im Gaza-Krieg richten, Ausweichplätze am Washingtonplatz sowie vor dem Haus der Kulturen der Welt angeboten. Sollte dieses Angebot nicht angenommen werden, werde das Camp geräumt, hieß es am Montag.

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Die Veranstalter gaben an, mehrere Stunden für eine Entscheidung zu brauchen. Die Polizei wollte das aber nicht akzeptieren. Nun haben sich die Demonstranten für den Washingtonplatz als neuen Ort für das Camp entschieden - und damit für einen Platz mit noch mehr öffentlichem Personenverkehr.

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Hintergrund ist eine Entscheidung der Versammlungsbehörde, sagte ein Polizeisprecher vor Ort. Zuvor hätten die Demonstranten die Arbeit in den Regierungsgebäuden, insbesondere im Kanzleramt, durch Lärm massiv eingeschränkt. Einzelne Campbewohner versuchten, die Umsetzung durch langsames Einpacken ihrer Habseligkeiten zu verzögern. Über die sozialen Netzwerke wurde zur Unterstützung aufgerufen. 

Einige Personen aus dem pro-palästinensischen Spektrum waren rasch vor Ort, nannten das Vorgehen der Polizei „willkürlich“ und „undemokratisch“. Einlass werde nicht mehr gewährt, „zuströmende Personen ohne Anspruch auf persönliche Utensilien im Camp werden abgewiesen“, sagte wiederum die Polizei.

Auch die Protestteilnehmer selbst sprachen von einer Einschränkung ihrer demokratischen Rechte, das Camp sei legal angemeldet. Es sei Taktik der Polizei gewesen, an einem Montagmorgen mit einer zeitlich nur schwer umzusetzenden Forderung zu kommen, an dem das Camp zudem nur schwach besetzt gewesen sei. Das Lärmargument sei vorgeschoben, es sei immerhin Wesensmerkmal des Camps, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht ruhig arbeiten könne.

Gewerkschaft der Polizei unterstützt Entscheidung

Lob kam hingegen von der Berliner Gewerkschaft der Polizei GdP. „Es ist aus unserer Sicht das einzig richtige Signal, das die Polizei Berlin heute mit Blick auf dieses Camp setzt“, sagte GdP-Landeschef Stephan Weh. „Das Verwaltungsrecht lässt es gar nicht zu, dass Protestcamps an jeglichen Orten unbegrenzt verweilen können, wenn sie den politischen Ablauf stören.“

Man höre im Nahost-Kontext aus dem politischen Raum immer wieder Phrasen von der Härte des Rechtsstaates und sehe tagtäglich, dass das zur leeren Hülle verkümmert, weil nahezu alles unter freie Meinungsäußerung subsumiert werde. „Es ist nicht nur so, dass hier bereits über einen längeren Zeitraum direkt am Bundeskanzleramt ein unsägliches Biotop für Antisemitismus und Menschenhass vegetiert“, so Weh weiter. „Drumherum ergeben sich diverse Polizeieinsätze zu verschiedensten Problembereichen.“