Seit einem Jahr liegt das Großprojekt „Alexander Tower“ neben der Shopping-Mall Alexa still. Bis Ende 2023 sollten dort eigentlich 377 marmorverkleidete Luxus-Wohnungen auf 35 Etagen fertiggestellt werden. Mit 150 Metern wäre es nicht nur Berlins höchster Wohnturm, sondern auch das zweithöchste Gebäude überhaupt in Berlin gewesen. Der russisch-armenische Investor Sergey Ambartsumian von der Moskauer MonArch Gruppe kann allerdings nicht auf das Geld des Unternehmens in Russland zugreifen und will das Projekt jetzt loswerden.
Senat: Wegen Vertragsbruch soll MonArch 10 Millionen Euro bezahlen
Vom Alexander Tower stehen bis jetzt nur vier Untergeschosse mit den dazu gehörigen Treppenhäusern und Aufzugsschächten. Weil MonArch die im Kaufvertrag von 2019 festgelegten Baufortschritte bislang nicht erbracht hat, liegt die landeseigene Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) mit dem Unternehmen im Clinch. Bereits im April hat die BIM eine Vertragsstrafe von fünf Millionen Euro verhängt. Anstatt diese zu bezahlen, hat MonArch jedoch einen Anwalt eingeschaltet, der nun erklärt hat, dass das Unternehmen nichts für die geopolitische Lage könne. Doch der Senat will das Urteil notfalls zwangsvollstrecken. Der zu zahlende Betrag „wegen verwirkter Vertragsstrafen“ belaufe sich mittlerweile auf 10 Millionen Euro. Die Suche nach pfändungsfähigen Konten in Deutschland oder im Ausland gehe weiter.
Senat von Berlin: „Das Ankaufsrecht wird geprüft“
Wenn MonArch das Projekt nicht zeitnah, wie angekündigt, an einen Investor loswird, könnte das Land Berlin das Grundstück zum attraktiven Verkehrswert von 2019 zurückkaufen, denn auch das wurde bereits im Kaufvertrag festgelegt. Genau dieses Ankaufsrecht werde laut Senat zur Zeit geprüft. „Der Senat hat ein hohes Interesse an der schnellstmöglichen Umsetzung einer Bebauung auf dem Grundstück und wirkt intensiv hierauf hin“, wie eine Sprecherin der Senatsfinanzverwaltung jetzt bekanntgab.
SPD-Sprecher für Stadtentwicklung fordert den Rückkauf des Areals
Mathias Schulz, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD, glaubt nicht an einen „erfolgreichen Weiterverkauf“ durch MonArch. Eine „Bau- und Investitionsruine“ sei auf jeden Fall zu verhindern. Er fordert das Land Berlin auf, „sich ernsthaft auf den Rückkauf“ vorzubereiten. „Wenn das Grundstück ins Landeseigentum übergegangen ist, sollte das Land Berlin zusammen mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen selbst ein Konzept für die Bebauung umsetzen. Eine Umplanung zugunsten bezahlbarer Wohnungen ist grundsätzlich möglich und aus meiner Sicht in diesem Bereich der Stadt auch notwendig.“
Grünen-Stadtentwickler Schwarze: Wien als Vorbild für bezahlbares Wohnen
Julian Schwarze, Stadtentwicklungspolitiker der oppositionellen Grünen, ist sich sicher, dass man anstelle der Luxus-Wohnungen bezahlbare Wohnungen in guter Qualität bauen kann. „Es gibt ja nicht nur extreme Luxus-Wohnungen oder total billigen Wohnraum. Es gibt auch etwas dazwischen“, findet Schwarze, der dabei auf attraktive Neubauprojekte der Stadt Wien verweist, wo derzeit knapp die Hälfte der Menschen in kommunalen und gemeinnützigen Wohnungen lebt. Sicherlich werde Berlin neben dem Alexa-Einkaufszentrum keine Luxuswohnungen bauen. Eine Umplanung aber sei möglich, zum Beispiel für bezahlbaren Wohnraum, den das Land gemeinsam mit einem gemeinwohlorientierten Träger realisieren könne.
Unterm Radar: Wie russische Oligarchen an Berlins Luxus-Immobilien verdienen
Für russische Unternehmen sind Berlins Immobilien noch immer eine lukrative Anlagemöglichkeit, wenn sie es schaffen die von der EU verhängten Sanktionen zu umgehen. Ein aktuelles Beispiel für russisch finanziertes „Betongold“ sind die luxuriösen Eigentumswohnungen vom „Riverside Square“ nahe dem Berliner Hauptbahnhof. Hinter dem Eigentümer Evanka Invest, der auf der Website mit seiner ukrainischen Herkunft wirbt, steckt in Wahrheit der Clan des zwielichtigen, russisch-zypriotischen Oligarchen Alexander Ponomarenko. Um die Herkunft des Geldes zu verschleiern, nutzte die Familie für den Deal eine Vermögensverwaltung aus Zürich namens Finaport, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel herausgefunden hat. Finaport soll auch Putins Kommunikationsminister Leonid Reimann bei verdeckten Geschäften im Ausland unterstützt haben. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff bescheinigte russischen Oligarchen „riesigen Immobilienbesitz“ in Berlin.
Sanktionen haben Russlands Wirtschaft bisher kaum geschwächt
Gerade erst hat die EU das zwölfte Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht: Vermögenswerte von über 140 weiteren natürlichen und juristischen Personen werden eingefroren. Bisher konnten derlei Sanktionen die Wirtschaftsmacht des Landes kaum schwächen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prophezeit Russland für das Jahr 2024 ein Wachstum von 1,1 Prozent. Somit steht das Land besser da als Deutschland, dem der IWF nur ein Wachstum von 0,9 Prozent vorhersagt. Bis jetzt konnten russische Oligarchen die Sanktionen oft umgehen. Man denke an Putin-Günstling Arkady Rotenberg, der auf der Sanktionsliste stand und dessen Vermögen eingefroren war. Seine herrschaftliche Villa in Berlin-Schmargendorf wickelte er schließlich über eine Strohfirma in Zypern ab.
