„Hier ist gerade kein Betrieb!“, sagte der Mitarbeiter des Ordnungsamts zu einer hungrigen Kundin. Im Dönerladen ihrer Wahl war Kassensturz. Die Einnahmen wurden überprüft, Checklisten geführt, Fotos gemacht und die Spielautomaten kontrolliert. „Kasse auf!“, hieß es gegenüber dem verdutzten Mitarbeiter, der direkt seinen Chef anrief. Seine Arbeitsschicht endete in Handschellen. Verdacht auf Schwarzarbeit, neun weiteren Personen erging es aufgrund fehlender Aufenthaltsgenehmigungen ähnlich.
80 Einsatzkräfte von Ordnungsamt, Zoll und Polizei schlugen am Donnerstagabend an 23 Objekten in drei Bezirken in einer Großrazzia zu, darunter in Friedrichshain in der Nähe des Ostbahnhofs. Die Nachricht verbreitete sich in der bekannten Ladenzeile aus Imbissen, Spätis und Spielhallen wie ein Lauffeuer. Schnell sammelten sich Schaulustige. „Darf das Ordnungsamt einfach so rein?“, fragte ein Kunde beim Feierabendbier seinen Kumpel.
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Es darf. Und hatte sogar Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) im Schlepptau. Sie ließ sich ein Hinterzimmer voller ausgeschalteter Spielautomaten zeigen. Acht Geräte, alle illegal betrieben. Im Nachbarladen kam noch einer dazu. Alle wurden beschlagnahmt und in einem Laster abtransportiert. „Im vergangenen Jahr waren wir schon einmal hier und haben Geräte eingezogen“, sagt Badenberg. „Das zeigt, wie viel Geld man mit den Automaten verdienen kann.“ Insgesamt beschlagnahmten die Kräfte am Donnerstag Waffen, Betäubungsmittel und 81 Automaten. Obwohl noch nicht alle ausgelesen sind, konnten bereits 30.000 Euro aus ihnen konfisziert werden.
Verstärkte Verbundkontrollen gegen illegale Spielautomaten
Dem Einsatz ging eine verstärkte Zusammenarbeit der Justizverwaltung mit den Ordnungsämtern der Bezirke und der Staatsanwaltschaft voraus. Im Jahr 2023 ist ein Modellprojekt angelaufen, die „Kooperationsplattform zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“. Sie soll auch den Austausch mit Zoll, Polizei und Steuerfahndung erleichtern. Zudem gibt es eine neue Abteilung bei der Amtsanwaltschaft sowie der Staatsanwaltschaft, die sich mit der Vermögensabschöpfung bei Ordnungswidrigkeiten beziehungsweise um Wirtschaftskriminalität kümmert.
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Es geht darum, die Gauner neben ihren „klassischen“ Betätigungsfeldern Drogen, Menschen- und Waffenhandel sowie Überfälle auf Geldtransporter und Juweliere auch beim Geld zu packen: das illegale Aufstellen von Spielautomaten und der Verkauf illegaler E-Zigaretten spülen jedes Jahr Tausende Euro in die schwarzen Kassen der OK. Das Stichwort heißt hier Einziehungsbescheid. Dieser Bescheid bewirkt, dass der Umsatz eines illegalen Automaten für die gesamte Dauer seines Betriebes einziehbar ist. Dabei geht es oft um Hunderttausende Euro.
Bereits zahlreiche Verbundeinsätze gegen Organisierte Kriminalität
Verbundeinsätze wie der am Donnerstag sollen in diesem Sinne eine „Politik der tausend Nadelstiche“ gegen Clans und Organisierte Kriminalität darstellen, um kriminelle Strukturen zu verunsichern. „Behördenübergreifende Verbundeinsätze sind ein wichtiger Baustein gegen die organisierte Kriminalität“, sagt Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei GdP. Gerade Spielautomaten würden immer häufiger als Geldwäschemaschine benutzt. „Wir brauchen ein Klima, in dem sich Kriminelle nicht wohl fühlen und vom fehlenden Austausch zwischen den Behörden profitieren, sondern jederzeit damit rechnen müssen, dass sie für Betrug und andere Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden können“, so Jendro weiter.
Erst im Juli wurden bei einer Razzia mit 50 Einsatzkräften isgesamt 21 Betriebsstätten in Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf durchsucht. Neben zahlreichen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten wurden auch Betäubungsmittel, verschiedene Waffen, Bargeld in Höhe von rund 35.000 Euro sowie 28 illegale Spielgeräte beschlagnahmt.
Im April überprüften 400 Einsatzkräfte an 80 Aufstellorten Geldspielgeräte. Der Verbundeinsatz führte zur Sicherstellung von 109 illegalen Spielgeräten und 3 Millionen Euro. In den Geräten befindliche Bargeldbeträge konnten eingezogen werden.
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Organisierte Kriminalität und Clans bleiben ein Problem in Berlin
Die Organisierte Kriminalität stellt nach wie vor ein großes Problem in Berlin dar. Demnach wurden laut des aktuellsten Lagebilds 2023 in Berlin 66 Ermittlungskomplexe und 485 Tatverdächtige im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität verzeichnet. Der durch die OK verursachte finanzielle Schaden kletterte auf 57,1 Millionen Euro (2022: 4,2 Millionen Euro), die kriminellen Erträge auf 86,3 Millionen Euro (2022: 42,4 Millionen Euro).
Die Schwerpunkte der OK-Bekämpfung in Berlin bilden dabei weiterhin die Clankriminalität, russisch-eurasische Banden („Russenmafia“), die Rockerkriminalität sowie die Internationale Kfz-Verschiebung meist durch osteuropäische Akteure.
