Hauptstraße, Tempelhof-Schöneberg. Es ist Mittwochmittag, 13 Uhr. Die Sonne strahlt auf den Asphalt, Menschen sitzen draußen und genießen die Mittagspause als ein Einsatzwagen der Berliner Polizei vor einem Lokal vorfährt. Die Türen springen auf, die Einsatzkräfte steigen aus. Vorbei an den neugierigen Blicken der Passanten und der Händlerschürze, laufen sie entschlossen durch den Eingang.
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Mehr als eine Stunde wird vergehen, ein Lastwagen der Polizei wird vorfahren, ein Hubwagen in das Lokal gebracht, die Justizsenatorin wird auftauchen. Und dann ziehen sie ihre Beute auf einer Palette liegend aus der Bar: Ein Glücksspielautomat, vermutlich illegal betrieben. Einer von 160, den Ermittlungsbehörden an diesem Tag beschlagnahmen werden. Sie gehören alle einer Gesellschaft, die in Friedrichshain-Kreuzberg ansässig ist. Es geht um einen Millionenbetrag, der am Fiskus vorbeigeschleust worden sein soll. Am Ende könnte der Einsatz ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität in dieser Stadt sein und als Vorbild für ähnliche Vorgehen dienen.
Doch von vorne: Im März 2021 erhält das Unternehmen die Erlaubnis zum Betrieb von Geldspielautomaten. Innerhalb von drei Jahren stellt die Gesellschaft je zwei Geldspielautomaten an 80 verschiedenen Standorten in Berlin auf, in Cafés, Bars, Spätis – über die Stadt und alle Bezirke verteilt. Wer solche Automaten betreibt, muss in Berlin 20 Prozent auf den Bruttospielertrag versteuern. Vergnügungssteuer heißt das. Doch das Unternehmen zahlt nicht, über Jahre hinweg. Im Sommer 2024 ploppt der Fall dann zum ersten Mal bei Ermittlungsbehörden auf.
Sie stellen genau das fest: Seit März 2021 zahlte die GmbH keine Vergnügungssteuer. Es folgen Schreiben an den Inhaber, Bußgeldbescheide und die Ankündigung einer Gewerbeuntersagung. Doch keine Reaktion. „Er hat das schlichtweg ignoriert“, sagt Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU). Anfang 2025 entzieht die Ordnungsbehörde in Friedrichshain-Kreuzberg dem Unternehmen das Vertrauen und untersagt, die Ausführung des Gewerbes. Wieder folgt keine Reaktion. „Die Automaten wurden weiterhin betrieben, nunmehr seit drei Monaten illegal“, so Badenberg.
Die Justizsenatorin geht dabei von einem Betrag von bis zu 5 Millionen Euro aus, der illegal erwirtschaftet wurde. Pro Automaten rechne man, so Badenberg mit bis zu 10.000 Euro monatlich. Aufgerechnet auf drei Monate, in denen die Automaten illegal in den Lokalen stand und mal drei Monate, komme man auf diesen Betrag. Dabei handelt es sich aber um eine vorläufige Schätzungen. Im nächsten Schritt würden die Chips in den Automaten ausgelesen. „Jeder Cent, der reingeworfen wurde, kann für das Land Berlin eingezogen werden“, sagt Badenberg.
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Der Firmeninhaber ist laut der Senatorin kein bekanntes Mitglied der organisierten Kriminalität. Aber ein Unternehmen, das an 80 Standorten Geldautomaten aufstelle, spreche für ein „koordiniertes Vorgehen.“ Allerdings sagt sie auch, dass die organisierte Kriminalität längst nicht mehr in den klassischen Bereichen wie dem Drogenhandel und der Prostitution unterwegs ist. „Wir sehen inzwischen eine Ausweitung der Geschäfte auf ganz einfache Felder wie beispielsweise der Betrieb von Glücksspielautomaten, aber auch den Verkauf von illegalen E-Zigaretten und die Autovermietung“, sagt die Senatorin. Mit geringem Aufwand könnten so in kurzer Zeit hohe Summen erzielt werden. Daher sei es wichtig, „alle Anstrengungen“ zu unternehmen, um illegal erwirtschaftetes Geld der organisierten Kriminalität zu entziehen.
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Dem Einsatz an diesem Tag geht eine verstärkte Zusammenarbeit der Justizverwaltung mit den Ordnungsämtern und der Staatsanwaltschaft voraus. Im Jahr 2023 ist ein Modellprojekt angelaufen, die „Kooperationsplattform zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“. Sie soll auch den Austausch mit Zoll, Polizei und Steuerfahndung erleichtern. Zudem gibt es neue Abteilung bei der Amtsanwaltschaft sowie der Staatsanwaltschaft, die sich mit der Vermögensabschöpfung bei Ordnungswidrigkeiten beziehungsweise um Wirtschaftskriminalität kümmert.
Erste Erfolge hätten sich dabei bereits gezeigt. Im Jahr 2023 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft illegal eingenommenes Geld in Höhe von fast 5 Millionen Euro. Ein Jahr später waren es bereits knapp 9 Millionen Euro.
Berlinweit sind an diesem Mittwoch mehr als 500 Beamte des Landeskriminalamts, der Polizei und der Ordnungsämter im Einsatz. Ein Verbundseinsatz, von welchen man künftig mehr sehen will, zumindest wenn es nach der Senatorin geht. Vor dem Lokal an der Hauptstraße in Tempelhof-Schöneberg sagt sie: „Ich bin mir relativ sicher, dass dies nicht der einzige Fall ist. Das kann nur der Anfang sein.“
