„Das Geld liegt auf der Straße – Wir müssen es nur holen“, sagt Stephan Weh, Landeschef der Berliner Gewerkschaft der Polizei GdP. Was er meint: Kaum ein europäischer Staat wird so stark als Geldwäscheparadies wahrgenommen wie Deutschland, wo Bargeld noch immer eine zentrale Rolle spielt. Und kaum ein europäischer Staat hat die Bekämpfung von illegalen Finanzgeschäften, von Korruption und von Wirtschaftskriminalität trotz enormer Verluste an Steuereinnahmen so lange schleifen lassen. Denn diese Delikte gelangen nur selten in den öffentlichen und politischen Mittelpunkt. Das zeigt sich auch in Berlin.

„Die Hauptstadt steht im Fokus all jener, die auf illegalem Weg großes Geld machen wollen“, erinnert Weh. Während die Senatsjustizverwaltung von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zuletzt mit einem neuen Referat und auch im Stellenplan einen klaren Fokus auf das Thema Vermögensabschöpfung im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Clans legte, vermisst die GdP einen solchen Fokus auch bei der Berliner Polizei.

Personalmangel: Über 6000 Wirtschaftsverfahren bleiben liegen

Im zuständigen LKA 3 können die Verfahren aufgrund des Personalengpasses oft erst nach sehr langer Zeit abgeschlossen werden. Über 6000 Liegevermerke seien es aktuell, so die Gewerkschaft. Rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern sich um die in der Regel sehr langwierigen Verfahren.

„Eine Vielzahl befindet sich in den letzten Jahren vor der Pensionierung, wichtige Expertise, die auf absehbare Zeit verloren geht“, mahnt Weh. „Wie in fast allen Abteilungen des LKA fehlt es an einem Mittelbau, der den Wissenstransfer zu jungen Beschäftigten ermöglichen würde.“

Organisierte Kriminalität: Konsequente Beweislastumkehr bei Immobiliengeschäften

Die GdP fordert einen ganzheitlichen Ansatz, um dem entgegenzuwirken – einen personellen Aufwuchs auch durch externe Finanzexperten, eine Lockerung des Datenschutzes. Denn: Eine Überinterpretation des Datenschutzes hemme oftmals den Ermittlungserfolg.

Wichtig sei auch die konsequente Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung und Bargeldobergrenzen beim Abschluss von Finanzgeschäften und Transaktionen. Momentan ist die Lage in Deutschland so, dass der Staat den Tätern nachweisen muss, dass ihre Immobilie oder ihr Luxusauto mit Geld aus Straftaten gekauft wurde und nicht – wie etwa in Italien – umgekehrt.

Jedes Jahr werden 100 Milliarden Euro in Deutschland gewaschen

„Wenn wir den Experten Glauben schenken dürfen, dann werden jedes Jahr 100 Milliarden Euro in Deutschland gewaschen“, sagt GdP-Chef Weh. „Berlin ist vielleicht kein industrieller Hotspot, aber als Metropole nicht ohne Grund die Hauptadresse für Firmenanmeldungen aus allen Bereichen.“ Hinzu kämen neue Möglichkeiten durch Kryptowährungen. „Unsere Kollegen versuchen dem Phänomen mit vollem Engagement entgegenzutreten, aber Finanzermittlungen sind langwierig, wir personell völlig minderausgestattet und sowohl die Gesetzeslage als auch die Auslegung von Datenschutz schützen letztlich Täter“, so Weh weiter.

Auch, wenn die neuen Stellen in der Justizverwaltung noch nicht alle besetzt seien, bedeuteten mehr Staatsanwälte zudem gleichzeitig auch immer mehr Ermittlungsverfahren. Eine entsprechende und flankierende Personalfokussierung im Bereich Inneres lasse jedoch auf sich warten. „Dabei reden wir über sehr nachhaltige Sachen“, so Weh. Wirtschaftsdelikte einfach so schleifen zu lassen, sei nicht nachvollziehbar und viel zu kurz gedacht. Im Doppelhaushalt 2024/2025 sind unter anderem Mittel für bis zu 20 zusätzliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Bereich Organisierte Kriminalität (OK) vorgesehen.