Zwar sei die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Mittwoch in Hinblick auf die Proteste am Samstag. „Sobald es zu Gewaltexzessen kommen wird, dann hat die Polizei meine volle Unterstützung, mit allen Mitteln diese Sachen zu verhindern.“ Man werde „massiv“ gegen Versuche vorgehen, die sogenannten „Schüler-Proteste“ zu kapern. Gleichzeitig sei es „völlig richtig, dass junge Menschen für ihre Interessen auf die Straße gehen“.

Die Berliner Polizei stellt sich angesichts der Proteste für den 31. Oktober auf einen Großeinsatz in der Hauptstadt ein. Laut Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisen werden werden etwa 1500 Kräfte im Einsatz sein. Die Bundespolizei werde dabei unterstützen. Insgesamt seien 13 Versammlungen für den Tag angezeigt worden. Die größte wurde von der Initiative „GenZ regelt“ mit 10.000 Teilnehmenden ab 14 Uhr am Brandenburger Tor in Mitte geplant. Die Polizei rechnet mit weiteren spontanen Versammlungen.

Berliner Polizei und Innensenatorin sehen bei Schülern Besonnenheit

Laut Polizeipräsidentin Slowik Meisel gibt es „Aufrufe, die versuchen, an das Protestgeschehen in Frankreich anzuschließen“ und die versuchten, Auseinandersetzungen auf Berlins Straßen zu tragen. „Aktuell sehen wir aber keine Mobilisierung, die durch diese Aufrufe entsteht.“ Diese Aufrufe verfingen aktuell nicht. Es gebe bislang keine konkreten Hinweise auf Planungen für Plünderungen wie in Frankreich oder Italien. „Sollte man versuchen, jetzt hier friedliche Versammlungen zu kapern oder zu unterwandern, werden wir mit viel Deeskalation, aber auch klar und bestimmt diese Straftäter herauslösen“, betonte die Polizeipräsidentin.

Die Schülerschaft zeige bislang ein sehr besonnenes Verhalten, betonten beide. Die Schülerinnen und Schüler hätten erfasst, dass sie instrumentalisiert werden sollten. „Bisher wissen sie sehr bewusst zu unterscheiden, ob für ihre Interessen mit ihnen demonstriert wird oder ob man versucht, sie zu benutzen“, so Slowik Meisel.

Das sei zuletzt bei den Protesten am Andreas-Gymnasium in Friedrichshain beobachten können, so die Polizeichefin weiter. Dort hätte man auch „eine große Zahl schulfremder, erwachsener Personen gesehen, teilweise aus dem linken, linksextremistischen Spektrum und der eher radikalisierten pro-palästinensischen Szene“. Zentrale Forderungen der sogenannten „Gen Z“ sind Investitionen in Bildung und Gesundheit, bezahlbares Leben, Klimaschutz, mehr politische Mitsprache sowie die Ablehnung einer Wehrpflicht. Gewalt wird explizit abgelehnt.

Einsätze bis tief in die Nacht

Mit Blick auf Halloween werden Polizisten bis tief in die Nacht hinein auf den Straßen Berlins im Einsatz sein. Auch in den vergangenen Jahren war die Polizei immer verstärkt im Stadtgebiet unterwegs. Aufgrund der Erfahrungen aus den vergangenen Jahren konzentrieren sich die Maßnahmen dabei auf bestimmte Bereiche, in denen es vermehrt zu Vorfällen kam – etwa mit Pyrotechnik. Dazu zählten Orte wie die High-Deck-Siedlung und die Gropiusstadt in Neukölln, die Pallasstraße in Schöneberg sowie Gegenden in Moabit.

Auch die Berliner Feuerwehr bereitet sich auf den kommenden Sonnabend und die Nacht zu Sonntag vor und hat Maßnahmen beschlossen. So werde beispielsweise eine Verbindungsperson der Feuerwehr in den Führungsstab der Polizei entsendet.

Feuerwehr mit zusätzlichen Rettungsfahrzeugen im Einsatz

„Durch die Teilnahme an der polizeilichen Lage- und Einsatzbesprechung stehen wir im engen Austausch mit der Polizei Berlin“, teilte die Feuerwehr auf Anfrage dieser Zeitung mit. „Die Kräfte der Berliner Feuerwehr werden über tagebedingte Besonderheiten sensibilisiert.“ Wie bereits in der Vergangenheit werde die Feuerwehr jeden Angriff dokumentieren und auch zur Anzeige bringen.

Für den Sonnabend wird die Feuerwehr nach eigenen Angaben auch fünf zusätzliche Sonderbedarfs- Rettungstransportwagen (RTW) in den Dienst nehmen und zwei Gerätewagen mit Rettungsmaterial (GW ReTTMat) mit Kräften der Freiwilligen Feuerwehr besetzen.

mit dpa