Bei einer Demonstration von Schülerinnen und Schülern an einem Gymnasium in Friedrichshain ist es am Freitag nach Angaben der Berliner Polizei zu körperlicher Gewalt gekommen. Etwa 100 Heranwachsende demonstrieren seit dem Morgen laut der Polizei gegen eine Wehrpflicht und für mehr Geld für die Bildung. Sie hätten den Vorder- und Hintereingang des Andreas-Gymnasiums blockiert.

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Am Morgen habe die Schule Eltern und Kinder über den blockierten Zugang informiert. Der Unterricht werde starten, sobald die Tore geöffnet seien. Wartende Kinder wurden von Lehrkräften betreut. Gegen Mittag geleitete die Polizei mit einer Einsatzhunderschaft die Schüler, vornehmlich 5. und 6. Klassen, über einen Nebeneingang aus dem Gebäude zur Blumen-Grundschule. Dort wurden sie durch den Notfall- und Krisendienst sowie Lehrkräfte bis zum regulären Unterrichtsende betreut.

Wie die Polizei weiter mitteilte, waren etwa 30 Beamte im Einsatz. Diese seien zu Beginn der Proteste bedrängt worden, „weshalb sie einfache körperliche Gewalt in Form von Drücken und Schieben, anwenden mussten“, heißt es auf der Online-Plattform X.

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Demo an Berliner Gymnasium: Polizei nimmt 17-Jährigen fest

Darüber hinaus wurde laut Informationen der Polizei eine Anwohnerin (67) verletzt, die ihren Müll entsorgen wollte. Ein 17 Jahre alter Tatverdächtiger wurde festgenommen, bei dem es sich nicht um einen Schüler der Schule handeln soll. „Wir haben Ermittlungen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, der Körperverletzung, des tätlichen Angriffs und der Sachbeschädigung aufgenommen“, heißt es von der Polizei.

Die Beamten stünden mit der Schulleitung in engem Austausch. Diese habe darauf hingewiesen, dass auch „schulfremde Personen“ an dem Protest beteiligt seien. Einsatzkräfte würden Personen ansprechen, die sich noch in der Baustelle in der Koppenstraße befänden, so die Polizei weiter. Personen hätten teilweise versucht, Material aus der Baustelle heraus in die nocvh laufende Versammlung zu bringen. Deshalb bitte man alle Personen, den Baustellenbereich zu verlassen.

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Schulprotest in Berlin: Bildungssenatorin Günther-Wünsch zieht „klare Grenze“

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch kritisierte den Protest: „Wenn Schülerinnen und Schüler sich zu schulischen Themen zu Wort melden, Kritik äußern und für ihre Anliegen eintreten, ist das legitim und gehört zu einer lebendigen demokratischen Schulkultur. Dafür gibt es angemessene Formen des Protests und vielfältige Möglichkeiten, miteinander in den Dialog zu treten. Eine klare Grenze ist jedoch dort erreicht, wo schulexterne Personen die Anliegen von Schülerinnen und Schülern für eigene Zwecke instrumentalisieren, den Zugang zur Schule blockieren und damit den Unterricht und den Schulfrieden stören.“

Es sei „verantwortungslos“, eine Situation gezielt zu verschärfen und eine Auseinandersetzung mit Einsatzkräften anzulegen. „Für mich ist die Grenze deshalb eindeutig: Friedlicher Protest, Kritik und politische Meinungsäußerung sind legitim. Die Blockade einer Schule, die Behinderung anderer Schülerinnen und Schüler und das bewusste Herbeiführen von Konfrontationen sind es nicht“, ließ die Senatorin über einen Sprecher mitteilen. Die Schulleitung und die Berliner Polizei hätten ihre volle Unterstützung.

Die Aktion erinnert an die aktuellen Schulproteste in Frankreich. Seit Ende September gehen Schülerinnen und Schüler und auch Studierende zu Hunderttausenden auf die Straßen – insbesondere für eine bessere Ausstattung der Schulen, mehr Lehrkräfte und bessere Lernbedingungen.

Linksjugend ruft zu Demonstration am Kleistpark auf

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt sorgenvoll auf die Ausschreitungen bei den Schülerprotesten in Frankreich. Sie warnt davor, dass radikale Kräfte die deutschen Solidaritätskundgebungen instrumentalisieren. Auf Social-Media-Kanälen aus dem Umfeld der Linken Neukölln sowie der Linksjugend solid wird derzeit auf Deutsch und Französisch zu einer Demonstration am Samstag um 15 Uhr am Kleistpark in Schöneberg aufgerufen.

„Dass es in Frankreich, einem Grundpfeiler der europäischen Demokratie, zu solchen Ausschreitungen kommt, beunruhigt uns enorm. Sie spiegeln tiefe Unzufriedenheit und Wut wider. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu nutzen, um auf Probleme aufmerksam zu machen und Solidarität zu zeigen, ist völlig legitim. Wir müssen auch unseren Schülerinnen und Schülern hier vor Ort die Chance geben, auf der Straße für ihre Forderungen friedlich zu demonstrieren – und die Politik sollte unserer Jugend zuhören!“, sagte GdP-Landeschef Stephan Weh am Freitag. Wie bei anderen Protestbewegungen müsse man aber damit rechnen, dass sich radikale oder gar extremistische Kräfte auf diese Proteste draufsatteln. Ihr Ziel sei es, die Welle zu nutzen, um thematisch völlig fremde, krude Ideologien auf unsere Straßen zu bringen und die Gesellschaft zu spalten. „Schüler, Lehrer, Eltern und alle demokratisch denkenden Menschen müssen gemeinsam aufpassen, dass dieser Plan nicht aufgeht.“

GdP warnt vor radikalen Einflüssen bei Schülerprotesten

Die GdP warnt bereits jetzt vor einer Vermischung der Themen auf den einschlägigen Social-Media-Kanälen. Neben der Solidarität mit französischen Schülern werde gegen die „Gewalt der Macron-Regierung“ mobilisiert und vor einer „brutalen Repression durch die Ordnungskräfte“ gewarnt, heißt es bei der GdP. „Wir sehen seit Jahren immer deutlicher, was hier heranwächst. Es ist kein Zufall, dass zum Beispiel das Kernthema der revolutionären 18-Uhr-Demo am 1. Mai längst von einer gewalttätigen Pro-Pali-Szene bestimmt wird, das konnten wir auch bei mehreren Nahost-Demos sehen. Zudem laufen immer wieder Abgeordnete der Linkspartei bei Demonstrationen mit, auf denen Hamas-Flaggen wehen, Israel das Existenzrecht abgesprochen wird und Steine, Flaschen sowie Fahnenstangen auf meine ohnehin schon überlasteten Kolleginnen und Kollegen fliegen.“