Liebe Leserin, lieber Leser,
was wird heute wichtig? Beginnen wir mit einem Blick auf die Termine des Tages.
- Innensenatorin Iris Spranger (SPD) übergibt neue Katastrophenschutzfahrzeuge an Hilfsorganisationen und an die Freiwillige Feuerwehr.
- Vor dem Moabiter Kriminalgericht beginnt der Prozess gegen einen 62-Jährigen, der seine Mutter mit einem Messer attackiert und schwer verletzt haben soll.
- 100 Jahre S-Bahn-Werk Oranienburg: Jubiläumsfeier mit Brandenburgs Infrastrukturminister Robert Crumbach (SPD). Im Mittelpunkt stehen die Geschichte des Werks sowie seine zukünftige Rolle bei der Instandhaltung der wachsenden S-Bahn-Flotte in Berlin und Brandenburg.
Neues aus Berlin
Nun ist der Weg für Sondierungsverhandlungen einer rot-grün-roten Koalition in Berlin frei. Erste Gespräche liefen am Donnerstag zu Wirtschaft und Wissenschaft. Am Nachmittag stellten die drei Parteien die lange erwartete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus vor. Verhandelt war der Text schon am Mittwoch – veröffentlicht wurde er erst einen Tag später, aus Rücksicht auf das Gedenken an die Opfer des Hamas-Massakers vom 7. Oktober, das sich zum dritten Mal jährte.
Was bekannt wurde, kann man durchweg als Forderung an die Linke verstehen, die wegen antisemitischer Tendenzen und Nähe zur Organisierten Kriminalität in der Kritik steht. Die Parteien bekennen sich demnach zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und gegen jede Form von Antisemitismus. Gewalt und Terror sollen weder verherrlicht noch relativiert werden. Der Kampf gegen den Antisemitismus und Rassismus soll in der Berliner Landesverfassung verankert werden. Die drei Partner unterstützen eine Zwei-Staaten-Lösung, erkennen das Leid der Palästinenser an und benennen Verstöße gegen Völker- und Menschenrecht. Boykottaufrufe wie die BDS-Kampagne lehnen sie ab.
Außerdem sollen Jüdische Gemeinden, Schulen, Kitas, Kulturzentren und Begegnungsorte verlässlich unterstützt sowie Polizei und Verfassungsschutz in diesem Auftrag gestärkt werden. An Hochschulen soll es Schutzkonzepte und Beratung für jüdische Studierende geben. Besonders interessant ist das Expertengremium aus der Stadtgesellschaft, das antisemitische Aussagen bewerten soll. Über Konsequenzen – bis zum Ausschluss – soll jede Fraktion selbst entscheiden können.
Zur viel diskutierten Organisierten Kriminalität (OK) hieß es, Parteimitglieder sollten Distanz zu Personen aus dem OK-Milieu halten. Schon die Kontaktaufnahme gelte als schwerwiegender Verstoß.
Montag bis Samstag
Morgenpost der Chefredaktion
Die ersten News des Tages – direkt von der Chefredaktion. Montag bis Samstag um 6:30 Uhr.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Eigentlich sollten das alles Selbstverständlichkeiten sein. Können Sie sich an eine Regierung erinnern, die schon einmal mit solchen Schwüren an den Start gehen musste? Ich nicht. Den aktuellen Bericht meiner Kollegen Joachim Fahrun und Hans Cord Hartmann finden Sie hier.
Wie gefällt Ihnen dieser Newsletter? 👉 Jetzt an unserer kurzen Umfrage teilnehmen!
Außerdem wichtig
Bahn ändert ständig Pläne: VBB verliert die Geduld. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) kritisiert die Deutsche Bahn scharf. Mehrfach wurden abgestimmte Baupläne kurzfristig geändert. Es geht auch um die Strecke Berlin–Hannover.
So arbeiten Berlins Cyber-Ermittler. Nach dem größten Hackerangriff der Stadtgeschichte im August rückt die Arbeit der Berliner Cyberkriminalisten in den Fokus. Seit 2022 wirbt die Polizei IT-Fachkräfte an.
Das neue Innenleben der Galeria am Alex. Eine Fassadeninszenierung am Galeria-Gebäude zeigt bis Ende November die Vision einer künftigen Zentral- und Landesbibliothek am Alexanderplatz. Sie ist ab 2028 geplant, die Finanzierung ungeklärt.
Starten Sie gut in den Freitag!
Ihr Felix Müller
Dieser Newsletter gefällt Ihnen? Empfehlen Sie ihn gern weiter.
📧 Mehr Newsletter
- Morgenpost Späti – Hier steckt alles drin: Montag bis Freitag um 18 Uhr das Wichtigste aus Berlin direkt ins Postfach – kompakt, nah dran & persönlich. Wie im Späti um die Ecke.
🔗 Hier kostenfrei anmelden! - Hauptstadt Inside – Jörg Quoos, erfahrener Politikjournalist, gibt Ihnen dreimal die Woche Durchblick durch den politischen Dschungel Berlins.
🔗 Hier kostenfrei anmelden! - Berlin erleben – Felix Müller bringt Sie jeden Donnerstag in Wochenendstimmung: Die besten Ideen für Kultur, Unternehmungen und Ausflüge in Berlin – direkt in Ihr Postfach.
🔗 Hier kostenfrei anmelden! - WahlheYmatPost – Morgenpost auf Englisch: In Berlin leben so viele Nationalitäten wie in kaum einer anderen Stadt im Lande. Für all diese Menschen ist der Newsletter „WahlheYmatPost“.
🔗 Hier kostenfrei anmelden!
