Jüdische Gemeinde: "Papier ist geduldig" – Misstrauen bleibt
Die Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD zum Start der Sondierungsgespräche in Berlin und dem Thema Antisemitismus ist von der Jüdischen Gemeinde kritisch aufgenommen worden. Der Beschluss treffe "auf erhebliches Misstrauen innerhalb der jüdischen Gemeinschaft Berlins", hieß es. "Papier ist geduldig", teilte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Gideon Joffe, mit. Die tiefgreifenden Bedenken ließen "sich nicht mit einer kurzen Erklärung der Parteispitzen aus der Welt schaffen".
Wer mit einer solchen Vereinbarung auch Vertrauen zurückgewinnen wolle, "muss zunächst nachweisen, dass sie von der Mehrheit der Berliner Linken getragen wird". Eine mehrheitliche Zustimmung der Parteimitglieder zu diesem Kurs sei dafür die "absolute Mindestvoraussetzung". "Bleibt diese aus, ist die Vereinbarung nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht."
In einem offenen Brief wandten sich mehr als 400 Berliner Jüdinnen und Juden gegen eine Regierung mit der Linkspartei. "Jede Synagoge, jede jüdische Schule dieser Stadt steht unter Polizeischutz", heißt es dort. "Dass es seit dem 7. Oktober kein Massaker an Juden in Berlin gab, verdanken wir Nachrichtendiensten und Polizei." Zugleich habe die Linke ein Wahlprogramm beschlossen, dass den Verfassungsschutz auflösen und die Polizei verkleinern wolle.
