Die Regierungsskeptiker bei den Linken wollen bei den Sondierungsgesprächen mitreden. Das geht aus einem Antrag für den außerordentlichen Parteitag am Freitagabend hervor, auf dem der Wahlsieger über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen abstimmen will.

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Wenn mit den Grünen und der SPD über eine mögliche Koalition beraten wird, wollen die Skeptiker also mit am Tisch sitzen. Die „ganze Breite der Partei“ müsse in den Regierungsgesprächen abgebildet werden, fordern die Antragsteller, zu denen Abgeordnete aus unterschiedlichen Bezirken gehören. Seit dem Mai des vergangenen Jahres laufe eine innerparteiliche Debatte, „ob und unter welchen Bedingungen eine Regierungsbeteiligung mit unserem Anspruch auf demokratischen Sozialismus vereinbar ist“, schreiben sie. Die Skepsis gegenüber einer Regierungsbeteiligung sei „weit verbreitet“, heißt es. „Insbesondere jüngere und erst in den letzten Jahren beigetretene Mitglieder sowie mehrere Bezirksverbände stehen ihr mehrheitlich kritisch gegenüber.“

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Regieren oder nicht? Keine Absage an Sondierungen – aber klare Bedingungen

Eine Absage an Sondierungsgespräche leiten die Skeptiker daraus nicht ab. Aber sie fordern, dass ihr Lager Teil des Sondierungsteams werden müsse. Das sei die Voraussetzung dafür, dass – erstens – „unsere Inhalte“ auch dort vertreten würden, „wo es für Koalitionspartner gegebenenfalls schmerzhaft wird“. Zweitens wäre so gesichert, dass nicht nachgegeben werde, „wo eigentlich Widerstand nötig wäre“. Und drittens, „dass die Partei die Gesamtverantwortung für eine Regierungsbeteiligung auch weiterhin gemeinsam trägt“.

In einem anderen Antrag, den mehrheitlich dieselben Abgeordneten und Parteimitglieder unterschrieben haben, wird eine konsequente Umsetzung des eigenen Programms gefordert. Dabei geht es insbesondere um die Vergesellschaftung von Wohnraum, eine deutliche Erhöhung des Steueraufkommens und einen Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsunternehmen.

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Die Erfahrung aus vergangenen Regierungsbeteiligungen in Berlin zeige, dass es die Partei schwäche, wenn linke Inhalte im Koalitionsvertrag nicht klar verankert wären. „Wir werden an Kompromissen gemessen, die wir mittragen, ohne dass unsere eigene Handschrift sichtbar wird. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen.“ Man dürfe die Sondierungsgespräche nicht als „Bittsteller“, sondern als „Wahlsieger“ antreten. „Ein Wahlergebnis dieser Größenordnung ist ein Auftrag, nicht nur den Status quo zu verwalten, sondern unsere Politik durchzusetzen.“

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Auch andere Anträge machen das Bekenntnis zur Vergesellschaftung zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Linken. Es wird aber auch ein anderer Politikstil gefordert. Man sei mit dem Versprechen angetreten, dass mit Elif Eralp alle Berliner ins Rote Rathaus einziehen. Daran müsse man sich auch nach der Wahl halten, heißt es.

In wöchentlichen Sprechstunden aller Amtsträger – von der Regierenden Bürgermeisterin bis zum Staatssekretär – sollen alle Berliner ihre Sorgen des Alltags direkt in die Verwaltung hineintragen können. „Unnötige“ Amtsprivilegien, Repräsentationsaufgaben und offizielle Empfänge sollen gestrichen werden. Statt des „exklusiven“ Sommerfests des Regierenden Bürgermeisters sollen zu dem Anlass alle Berliner eingeladen werden, „die den Laden am Laufen halten“. Außerdem soll ein Landesparteitag über eine verbindliche Deckelung des Gehalts der Regierenden Bürgermeisterin, Senatoren und Staatssekretäre der Linken entscheiden.

Sollte der Parteitag am Freitag, wie erwartet, eindeutig die Aufnahme von Sondierungsgesprächen beschließen, ist geplant, dass ein weiterer Parteitag deren Ergebnisse bewertet und über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden soll.