Samstagnachmittag, Neukölln. Unweit vom Hermannplatz lädt die Wahlkreiskandidatin Vanessa „Vedi“ Emde (Linke) zum Kiezevent ein. Im „Refugio“ hängen Banner. „Stoppt den Völkermord“ und „Nein zur Kriminalisierung der Palästina-Solidarität“. Auf der Bühne diskutieren Lokalpolitiker, danach laden Aktivisten zu Workshops ein. Ein Name auf der Liste lässt aufhorchen: Ramsis Kilani. Er ist kein Unbekannter.
2014 tötete die israelische Armee seinen Vater, dessen Frau und fünf Halbgeschwister bei einem Luftangriff. Auch die Bundesstaatsanwaltschaft prüfte den Tod der deutsch-palästinensischen Familie. 2023 überschritt Kiliani, damals Mitglied in der Linken, aus Sicht vieler Genossen, Grenzen. Unter anderem wegen Äußerungen zum Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober wurde er aus der Partei ausgeschlossen. Das sorgte für Proteste. Zeitweise besetzten Linke die eigene Parteizentrale.
Im „Refugio“ gibt der bekannte Aktivist an diesem Samstag trotzdem einen Workshop. Ist das eine Botschaft an den Landesverband? „Nein“, sagt Organisatorin Emde. „Es gibt einen klaren Beschluss in Neukölln, dass wir den Ausschluss scharf kritisieren. Er ist im Bezirksverband herzlich willkommen.“ Was dann doch nach Botschaft an den Landesverband klingt.
Linke Vanessa Emde: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten“
Dieser Dissens zwischen der Neuköllner Linken und dem Landesverband ploppt auch an anderer Stelle auf. Immer wieder entzündet sich der Streit am Umgang mit Israels Krieg in Gaza. Nicht nur Konservative werfen der Linken Antisemitismus vor, diese Kritik kommt auch aus Teilen der SPD. Hier nimmt die Neuköllner Linke sicherlich eine besondere Rolle ein. Und bietet Angriffsfläche.
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Kandidatin Emde etwa. Die sagte im Mai auf einer Veranstaltung: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“ Die Forderung nach einer „demokratischen Einstaatenlösung“ „mit gleichen Rechten für alle Menschen“ sei politisch legitim und dürfe nicht kriminalisiert werden.
Auf Nachfrage sagt sie, man müsse ihre Aussage im Kontext sehen, und verweist auf das Völkerrecht und die Debatte um die Frage, ob die Leugnung des Existenzrechts Israels in Deutschland unter Strafe gestellt werden soll. Einer Antwort auf die Frage, ob Israel das Recht zu existieren hat, weicht sie gegenüber der Morgenpost aus. „Israel existiert de facto und verübt mit deutscher Unterstützung einen Völkermord“, so Emde.
Die Partei ist da klarer als die Genossen: Sowohl ein Bundes- als auch ein Landesparteitagsbeschluss betonen das Existenzrecht Israels.
Linke in Neukölln: Dissens zwischen Land und Bezirk
Auch andere Episoden zeigen Unstimmigkeiten. Ein Palästina-Soli-Sommerfest sorgte im vergangenen Jahr bundesweit für Schlagzeilen. Und sorgte für Kritik, auch innerhalb der Partei. Und auch in diesem Sommer scherte der Bezirksverband aus. Kurz nach dem Anschlag auf den CSD. Da benannte die Linke Neukölln auf Instagram das „Erstarken der Rechten und antifeministischer Kräfte“ und „rechte und konservative Akteure“ als Ursache für die grausame Tat. Zuvor hatte es allerdings eine Ansage aus der Parteizentrale gegeben: Trauerbekundung ja, politische Wertung nein. Das zeigt, wie nervös man im Karl-Liebknecht-Haus vor der Wahl ist.
Der Post sorgte prompt für Kritik: Denn Islamismus erwähnten die Neuköllner nicht als Ursache. Der Bezirksverband ergänzte den Post erst später: „Wenn wir vom Erstarken rechter und antifeministischer Kräfte sprechen, dann gehören der IS und andere reaktionäre islamistisch-fundamentalistische Gruppen für uns selbstverständlich dazu.“ Das betont auch Bezirksvorständin Jorinde Schulz auf Nachfrage und sagt, man hätte die Wut und Trauer äußern wollen.
Berlin: Die Linke könnte stärkste Kraft werden
Die Linke greift in Berlin nach der Macht. Knapp vier Wochen vor der Wahl führt sie in Umfragen vor CDU und AfD. Das verdankt die Berliner Linke nicht zuletzt einer Öffnung für soziale Bewegungen. Auch für die Pro-Palästina-Proteste. Das münzt die Partei mittlerweile in politische Erfolge um. Nirgendwo weiß man das wohl so wie in Neukölln. Dort gewann Ferat Koçak bei der Bundestagswahl als erster Linker einen westdeutschen Wahlkreis direkt. Und ebnete so den Weg für Kandidatinnen wie Emde.
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Die sieht in den „Kämpfen von unten“ den „Hebel für Veränderung“. Emde sagt: „Acht-Stunden-Tag oder Tempelhofer Feld – nichts wurde uns von Regierenden geschenkt. Es wurde erkämpft durch Druck von unten. Diesen Druck brauchen wir jetzt wieder.“ Da stellt sich die Frage, ob sie überhaupt Lust auf Regieren hat. „Es geht doch nicht um Lust. Ich will, dass sich was verändert“, sagt sie. Und auf die Frage nach Regierung oder Opposition sagt Emde einen Satz, der, ausgerechnet, an Christian Lindner (FDP) erinnert. „Lieber richtig in die Opposition als falsch in die Regierung.“
Kann sich Elif Eralp auf diese Neuköllner Linke verlassen?
Doch mögliche Koalitionsverhandlungen dürften für die Linke schmerzhaft werden. Denn es deutet sich ein Szenario an, in dem SPD und Grüne entscheiden müssen, ob sie als Juniorpartner lieber mit der CDU oder mit der Linken regieren wollen. Die Wahl im September dürfte einige Genossen aus Neukölln ins Abgeordnetenhaus spülen. Ein schwer berechenbarer Bezirksverband, der immer wieder ausschert, könnte dann zur Hypothek für die Linke werden. In möglichen Koalitionsverhandlungen und darüber hinaus. Denn so ein Dreierbündnis ist, das wissen wir spätestens seit dem Scheitern der Ampel, nicht einfach zu moderieren.
Kann sich Spitzenkandidatin Elif Eralp auf diese Neuköllner Linke verlassen?
Die Bezirksvorständin Schulz sagt: „Wir haben gemeinsame politische Ziele, wie die Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen. Elif kann sich hundertprozentig auf uns verlassen.“ Auch der Kampf gegen Kürzungen und die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung sind laut Schulz solche Ziele. „Da trennt uns nichts“, so Schulz. „Da kämpfen wir zusammen.“
