Berlin-Wahl: Linke, Grüne und SPD führen „Vorgespräch“

Spitzenpolitiker der Berliner Linken, der Grünen und der SPD sind vor dem Start möglicher Sondierungen zu einem Treffen zusammengekommen. Bei dem „Vorgespräch“ in Berlin-Mitte wollen die drei Parteien über heikle Themen wie den Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität reden, die in der jüngsten Vergangenheit für Diskussionen gesorgt hatten.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Das Ziel ist eine gemeinsame Verständigung darüber. Sie gilt als Voraussetzung für den Start von Sondierungsgesprächen. „Wir haben heute ein vertrauliches Vorgespräch“, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr vor Journalisten am Haus der Statistik am Alexanderplatz, wo das Treffen geplant war. „Wir besprechen ja tatsächlich Themen, die sehr wichtig sind für diese Stadt.“ Bei der Berlin-Wahl am 20. September ging die Linke als stärkste Fraktion hervor.

Wir berichten über aktuelle Entwicklungen nach der Berlin-Wahl im Newsblog.

Wichtige Updates

Nach dem Treffen wird es eine schriftliche Mitteilung geben

Knobloch warnt vor Eralp als Bürgermeisterin in Berlin

Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin beginnen

Van Aken weist Antisemitismusvorwürfe gegen Linke zurück

21.09.2026 05:04 Uhr

Jessica Pillatzki

So haben Ihre Nachbarn gewählt

Alle Parteien, alle Kieze, alle Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl auf einer Karte. Hier geht es zur interaktiven Anwendung.

Heute 09:46 Uhr

Dennis Wippich

Erste Personalentscheidung: Diese Linke soll Parlamentspräsidentin werden

Als Wahlsiegerin darf die Linke eine Abgeordnete für das zweithöchste Amt der Stadt vorschlagen. Nun ist klar, wer es werden soll.

www.morgenpost.de

Heute 09:20 Uhr

Dennis Wippich

Nach dem Treffen wird es eine schriftliche Mitteilung geben

Offenbar waren die Informationen, dass die Gespräche um elf Uhr beginnen, nicht zutreffend. Die Delegationen waren laut Informationen von vor Ort schon vorher zusammengekommen. Um kurz nach elf Uhr traten die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter (Linke), Nina Stahr (Grüne) und Bettina König (SPD) ein. Sie begrüßten die wartenden Journalisten. Man freue sich über das große Interesse, sagte Wolter. Sie bat aber um Verständnis, dass man vertrauliche Gespräche führe. Weitere Informationen zu Inhalten oder zum Zeitplan gab es nicht. Nach dem Ende des Gesprächs ist eine schriftliche Mitteilung angekündigt.

Bettina König (SPD, v.l.), Kerstin Wolter (Die Linke) und Nina Stahr (Grüne) vor dem Treffen. Reto Klar / FUNKE Foto Services

Heute 08:58 Uhr

Dennis Wippich

Linke blockt ab: „Nur für die Häppchen zuständig“

Die SPD-Delegation um Landes- und Fraktionschef Steffen Krach hat schon um kurz nach neun Uhr das Haus der Statistik am Alexanderplatz betreten. Als Vorhut der Linken erschien um 10 vor elf Landesgeschäftsführer Björn Tielebein. Er könne nichts sagen, blockte er Fragen ab: „Ich bin nur für die Häppchen zuständig.“

Björn Tielebein (r.) von der Linken am Donnerstag vor den Gespröchen. Reto Klar / FUNKE Foto Services

Heute 08:34 Uhr

Dennis Wippich

Berlin: Dröge sieht Voraussetzung für Rot-Grün-Rot-Sondierungen noch nicht erfüllt

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat von der Berliner Linken ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen gefordert. „Das sind keine Einzelfälle, das ist ein strukturelles Problem“, sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. Die Bedingungen für Gespräche über eine gemeinsame Landesregierung in Berlin seien noch nicht erfüllt. „Wenn die Linke nicht deutlich macht, dass sie da wirklich mit aller Entschlossenheit und aller Härte gegen vorgeht, dann kann es diese Gespräche aus unserer Sicht so nicht geben.“

Es gebe zwar eine Schnittmenge zwischen SPD, Linken und Grünen, insbesondere beim Thema Gerechtigkeit, sagte die Fraktionschefin. Klarheit der Linken beim Thema Antisemitismus sei aber eine Grundbedingung für mögliche Sondierungen. Die bisherigen Mechanismen reichten dafür noch nicht aus: „Ich kenne die Vorschläge der Linken bislang noch nicht – und das ist das Problem an der Stelle.“

Dröge verlangte zudem eine Erklärung von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, warum diese jahrelang Mitglied in dem vom Verfassungsschutz wegen Linksextremismus beobachteten Verein Rote Hilfe war. „Sie hat selber gesagt, sie wollte offensichtlich nicht mehr Mitglied des Vereins sein. Das heißt, sie hat ja ein Problem gefühlt, und sie muss beantworten, warum sie in dem Verein Mitglied war, den sie dann selber im Nachhinein nicht mehr richtig fand“, sagte Dröge.

Heute 08:04 Uhr

Dennis Wippich

Knobloch warnt vor Eralp als Bürgermeisterin in Berlin

Vor den ersten Gesprächen über eine Regierungsbildung in Berlin zeigt sich die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, besorgt über Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp als mögliche Regierungschefin. Auf die Frage, ob sie die Ansicht von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) teile, dass Jüdinnen und Juden sich in Berlin unter Eralp als Bürgermeisterin nicht mehr sicher fühlen könnten, sagte Knobloch in der ARD-Sendung „Maischberger“: „Das ist sicher nicht herbeigeholt, das ist sicher Tatsache.“

Die 93-Jährige sagte weiter: „Hier muss die Politik wirklich sehr gründlich aufpassen, dass das wirklich nicht stattfindet, weil das wäre eine große Katastrophe, nicht nur für die Juden in Berlin, sondern für alle Berliner, wenn solche Leute die Politik in Berlin durchführen.“ Genauer führte Knobloch ihre Kritik nicht aus.

Die Frage bezog sich auf Kritik, die Prien in einer „Maischberger“-Sendung in der vergangenen Woche an Eralp geäußert hatte. „Jüdinnen und Juden können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn diese Bürgermeisterin gewählt wird“, sagte die CDU-Politikerin.

Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Bernd von Jutrczenka/dpa

Heute 07:32 Uhr

Dennis Wippich

Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin beginnen

Eineinhalb Wochen nach der Berlin-Wahl starten die Gespräche über eine Regierungsbildung in der Hauptstadt. Spitzenpolitiker der Linken als Wahlsieger (25,7 Prozent) sowie von Grünen (14,3) und SPD (12,1) treffen sich zunächst zu einem „Vorgespräch“: Sie streben dabei gemeinsame Verabredungen zu dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität an.

Grüne und Linke hatten eine solche Verständigung zur „Grundvoraussetzung“ für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen erklärt. Hintergrund sind Vorfälle bei der Linken, die für große Besorgnis auch und gerade bei den potenziellen Koalitionspartnern sorgten. So waren bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend.

Heute 04:20 Uhr

Dennis Wippich

„Gefahr für die Sicherheit Berlins“: Grünen-Politiker Beck warnt vor Koalition mit Linken

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat SPD und Grüne vor einer Koalition mit den Berliner Linken gewarnt. „Das ist eine Gefahr für die Sicherheit Berlins und seiner Bevölkerung“, sagte Beck im Politico Berlin Playbook Podcast vor den ersten Gesprächen der Parteien am Donnerstag. Beck äußerte Zweifel, dass die geplanten Gespräche über Antisemitismus zu einer belastbaren Grundlage für ein Regierungsbündnis führen könnten.

Die Linke sei bereit, „fast alles zu unterschreiben, damit es weitergeht auf dem Weg Richtung Koalition und Rotes Rathaus“, sagte der Grünen-Politiker. Auf solche Zusicherungen könne man aber nicht bauen.

Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete warf der Linkspartei ein „tiefgreifendes Antisemitismusproblem“ vor. Zudem gebe es „tiefgreifende Verstrickung in ihrem Kader von Leuten, die Kontakte oder Sympathien zu Terroristen haben und zu Clankriminellen“. Eine Präambel in einem Koalitionsvertrag löse diese Probleme nicht.

Gestern 15:45 Uhr

Dennis Wippich

Krach und Caglar übernehmen Führung der Berliner SPD-Fraktion

Die SPD setzt auf eine Doppelspitze in ihrer Abgeordnetenhausfraktion. Ihre Wahl kommt vor möglichen Sondierungen mit Grünen und Linken.

www.morgenpost.de

Gestern 15:29 Uhr

Dennis Wippich

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. „Wir werden das thematisieren“, sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

Die Linke hatte die Abgeordnetenhauswahl am 20. September klar gewonnen und sich danach für eine Koalition mit Grünen und SPD ausgesprochen. Vor offiziellen Sondierungen soll am Donnerstag ein erstes Vorgespräch der drei Parteien stattfinden. Dabei soll es laut Krach auch um die Themen Antisemitismus und organisierte Kriminalität gehen.

Gestern 15:25 Uhr

Dennis Wippich

Berlins Linke geht gegen Sachsens Innenminister vor

Die Berliner Linke geht wegen eines Beitrags nach der Abgeordnetenhauswahl juristisch gegen Sachsens Innenminister Armin Schuster vor. Der CDU-Politiker hatte nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin vor anderthalb Wochen in einem Beitrag bei Instagram Bedenken über deren mögliche Regierungsbeteiligung geäußert. Er war dabei auf die Themen Antisemitismus und kriminelle Clans eingegangen.

Im Schreiben einer Anwaltskanzlei wird das Ministerium aufgefordert, bis Freitag (2. Oktober) eine Erklärung zur Unterlassungsverpflichtung abzugeben. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte den Erhalt auf Anfrage. Der Schriftsatz werde juristisch geprüft. Zuvor berichteten „Sächsische Zeitung“ und „Leipziger Volkszeitung“ darüber.

Der CDU-Politiker hatte den Wahlsieg der Linken in Berlin als „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“ bezeichnet. Der Beitrag wurde vom offiziellen Konto des sächsischen Innenministeriums veröffentlicht.

Armin Schuster (CDU), Innenminister in Sachsen. Robert Michael/dpa

Gestern 14:25 Uhr

Dennis Wippich

Berliner Linke fordert Unterlassung von CDU-Minister Poseck

Die Berliner Linke geht wegen eines Internetbeitrags juristisch gegen Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck vor. Der Minister hatte auf dem Ministeriumsaccount auf Instagram einen Beitrag zu einem Video der Linke-Jugend veröffentlicht und unter anderem von einem „Clan-Problem der Berliner Linken“ gesprochen.

Im Schreiben einer Anwaltskanzlei wird das Ministerium deshalb aufgefordert, bis Freitag (2. Oktober) eine Erklärung zur Unterlassungsverpflichtung abzugeben. Eine Sprecherin des hessischen Innenministeriums kündigte an, den Schriftsatz „gelassen und sorgfältig“ zu prüfen, sobald er vorliege. Zuvor hatte die „Frankfurter Rundschau“ über die Unterlassung berichtet.

„Die Äußerung verletzt das Recht unserer Mandantin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb“, schreibt die Anwaltskanzlei. Inhaltlich würden die Grenzen amtlicher Öffentlichkeitsarbeit deutlich überschritten.

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU). Boris Roessler/dpa

Gestern 10:22 Uhr

Dennis Wippich

Berlins Linke geht gegen Brandenburgs Innenminister vor

Die Berliner Linke geht wegen eines Beitrags nach der Wahl juristisch gegen Brandenburgs CDU-Innenminister Jan Redmann vor. Der Minister hatte nach dem Wahlsieg der Linken seine Besorgnis bei Instagram deutlich gemacht und war dabei auf die Themen Antisemitismus und kriminelle Clans eingegangen.

Im Schreiben einer Anwaltskanzlei wird das Ministerium aufgefordert, bis Freitag (2. Oktober) eine Erklärung zur Unterlassungsverpflichtung abzugeben. „Wir prüfen das Schreiben“, sagte Ministeriumssprecher Andreas Laux. Zuvor berichtete die „Märkische Allgemeine“ darüber.

Der Minister warnte nach dem Sieg der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl vor Risiken für die Sicherheit. „Dass in Berlin Clanchefs und Islamisten den Wahlsieg der Linken feiern, macht, glaube ich, nicht nur mir große Sorgen“, sagte Redmann bei Instagram. Er fragte, was die Linke eigentlich feiere.

„Dass Antisemitismus künftig möglicherweise eine Stimme in der Landesregierung hat? Oder dass weniger konsequent gegen organisierte Kriminalität vorgegangen wird?“ Diese mache vor Landesgrenzen nicht Halt. „Deshalb brauchen wir Partner in Berlin, die entschlossen vorgehen gegen Clankriminelle, gegen organisierte Kriminalität, gegen den Drogenhandel.“ Der Beitrag war am Mittwoch (30. September) noch online.

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU). A3922 Britta Pedersen/dpa

Gestern 06:20 Uhr

Dennis Wippich

Generalstaatsanwältin: Kriminelle suchen Kontakt zur Politik

Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat davor gewarnt, Versuche der Einflussnahme durch Mitglieder der Organisierten Kriminalität zu unterschätzen. Es sei eine typische Vorgehensweise von Organisierter Kriminalität, „Kontakt zur Politik, zu wichtigen Funktionsträgern in der Gesellschaft zu suchen, um ihre Interessen durchzusetzen“, sagte Koppers der dpa.

„Darum sollten alle Verantwortlichen in Parteien und Gesellschaft wachsam sein und sich nicht instrumentalisieren lassen. Denn im Zweifel geht es nicht darum, die Interessen etwa diskriminierter Menschen zu vertreten, sondern ureigene der Organisierten Kriminalität“, erklärte die Juristin mit Blick auf Kritik an der Linken nach ihrem Wahlsieg bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl. Die Partei sieht sich dem Vorwurf von zu viel Nähe zu mutmaßlichen Angehörigen krimineller Clanstrukturen ausgesetzt.

Porträt von Margarete Koppers, Generalstaatsanwältin in Berlin. Hannes P Albert/dpa

Dienstag 19:55 Uhr

Dennis Wippich

Van Aken weist Antisemitismusvorwürfe gegen Linke zurück

Der Linken-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesvorsitzende (bis Juni 2026) Jan van Aken (65) hat die Antisemitismusvorwürfe gegen seine Partei scharf zurückgewiesen. „Es ist doch völlig klar, warum jetzt seit zehn Tagen aus allen Rohren geschossen wird“, sagte er in der ARD-Sendung „Maischberger“. „Die CDU, die Immobilienlobby, die Extremreichen, die wollen verhindern, dass die Linke regiert“, erklärte der Linke-Politiker mit Blick auf Berlin, wo die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl stärkste Partei geworden war.

„Wir sind alle völlig klar: Antisemitismus wird in dieser Partei nicht geduldet“, sagte van Aken. Er räumte aber ein, dass es „ein paar Leute“ bei der Linken gebe, die Dinge sagten, die er für komplett falsch halte. „Ich finde, die haben auch in dieser Partei nichts zu suchen“, erklärte der Linke-Politiker. „Aber die haben doch in dieser Partei nichts zu sagen, die sind keine Mehrheit, die bestimmen nichts mit, die werden überhaupt mit dieser Regierung nichts zu tun haben.“

Jan van Aken, damals Parteivorsitzender der Partei Die Linke, spricht während des 10. Bundesparteitages der Linken in der Metropolishalle in Potsdam. Michael Bahlo/dpa