Elf Tage vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Hannover Räumlichkeiten des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach durchsuchen lassen. In diesem Zusammenhang waren nach Informationen der Berliner Morgenpost Krachs Wohnung in Schöneberg, die SPD-Landeszentrale in Wedding und Geschäftsräume der Region Hannover betroffen. Krach selbst soll am Morgen bei einer Durchsuchung ebenfalls von Ermittlern überrascht worden sein.

Die erste Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Hannover, Kathrin Söfker, bestätigte gegenüber unserer Redaktion, dass es Durchsuchungen in zwei Objekten in Berlin und in einem in Hannover gegeben habe. Ob dabei Datenträger oder dergleichen sichergestellt wurden, konnte sie zunächst nicht sagen. Ferner bestätigte die Staatsanwältin auch, dass sich das Ermittlungsverfahren gegen Steffen Krach persönlich richtet. Zu den konkreten Vorwürfen wollte sie sich aber nicht äußern. Söfker verwies darauf, dass ansonsten die laufenden Ermittlungen gefährdet werden könnten.

Krach: Vorwürfe „absolut haltlos“ – „Das macht was mit einem“

Krach bezeichnete die Vorwürfe aus Hannover als „absolut haltlos“. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg sagte der SPD-Politiker: „Ich habe nichts zu verbergen.“ Er wolle mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Krach gab sich gelassen. „Ich will da absolute Transparenz und ich bin da ganz entspannt“, sagte er dem rbb. Von den Ermittlungen habe er am Morgen erfahren, er kenne aber keine Details. „Was die Staatsanwaltschaft wissen möchte, werde ich ihnen sagen – dann müssen die mir aber auch sagen: Was sind die Vorwürfe? Was steht im Raum?“, sagte er dem Sender.

Krach hat sich mittlerweile auch zu Einzelheiten der Durchsuchungsaktion geäußert. Morgens hätten die Ermittler geklingelt. „Ich bin aus meiner Wohnungstür rausgegangen, bin unten zur Haustür“, schilderte er am Rande eines Wahlkampftermins. „Ich hatte gerade die Innensenatorin am Telefon, weil wir über den Hauptstadtfinanzierungsvertrag gesprochen haben, und in der Sekunde nahm mir jemand das Handy vom Ohr.“ Drei, vier Leute seien auf ihn zugestürmt: „Das macht was mit einem.“

„Ich bin erstaunt und ich muss auch mal persönlich sagen: Ich habe kleine Kinder zu Hause, die haben das heute Morgen alles mitbekommen“, ergänzte Krach. „Das macht etwas mit einem Vierjährigen, mit einem Zwölfjährigen, auch meine Frau war zu Hause.“ Und weiter: „Ich bin in die Politik gegangen, weil ich gerne Politik mache, und ich muss sagen, das, was ich da heute Morgen erlebt habe, das ist schon etwas gewöhnungsbedürftig.“

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Zuerst berichtete die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ über die Durchsuchungen. Im Mittelpunkt steht nach Informationen der Zeitung ein Vorgang aus Krachs aktiver Zeit als Präsident der Region Hannover. Derzeit ist er für den Wahlkampf in Berlin beurlaubt. Konkret würden die Ermittler offenbar einen möglichen Zusammenhang zwischen einer Spende und einem Vergabeverfahren im Gesundheitswesen prüfen. Die Staatsanwaltschaft in Hannover wollte hierzu keine Stellung nehmen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Krachs Sprecher Matthias Kuder sagte: „Als SPD Berlin und im Namen unseres Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Steffen Krach weisen wir die Anwürfe in aller Entschiedenheit zurück. Selbstverständlich kooperieren wir vollumfänglich und transparent mit den Ermittlungsbehörden, um den Sachverhalt unverzüglich zu klären und die Unterstellungen auszuräumen.“

Ermittlungen beziehen sich auf Projekt in Lehrte

Krach war seit Ende 2021 Präsident der Region Hannover. In seinem Amt stand Krach auch dem Aufsichtsrat der kommunalen Krankenhausgesellschaft vor, die zehn Kliniken in der Region betreibt. Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet, soll es im Rahmen der Ermittlungen gegen Krach um ein Gesundheitsprojekt in Lehrte gehen. Die Regionalverwaltung in Hannover unter der Leitung von Steffen Krach hatte vor rund drei Jahren beschlossen, das dortige Krankenhaus bis 2030 zu schließen und stattdessen ein neues Gesundheitszentrum aufzubauen. Krach hatte sich für einen später unterlegenen Bieter ausgesprochen.

Berliner SPD weist Vorwürfe zurück

Die Berliner SPD reagierte mit einer Schaltkonferenz auf die Ermittlungen gegen ihren Spitzenkandidaten. Anschließend ging Krach zu einer Aufzeichnung für einen Beitrag des Senders RBB.

Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers äußerte sich zurückhaltend zu den Ermittlungen gegen Krach. „Die Fragen zu dieser Entwicklung muss Steffen Krach beantworten. Ich habe volles Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden“, erklärte Evers.

Weshalb die Durchsuchungen so kurz vor den Wahlen stattfanden, blieb offen. In Hannover stehen am Wochenende Kommunalwahlen an, in Berlin wird unter anderem am 20. September das neue Abgeordnetenhaus gewählt.

Für die SPD war der Wahlkampf ohnehin bislang schwierig. In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap lag die Partei mit elf Prozent nur auf Platz fünf hinter CDU, Linken, Grünen und AfD. In Berlin regiert derzeit ein Bündnis von CDU und SPD.

Krach selbst folgte im vergangenen Sommer dem Ruf der Berliner SPD, um die Spitzenkandidatur für die Wahl zum Abgeordnetenhaus zu übernehmen. Inzwischen hat Krach gemeinsam mit Bettina König, die für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, auch den Landesparteivorsitz übernommen. Er kam als ein Kandidat, um die von Flügeln geprägte Berliner SPD zu einen, und war mit dem Ziel angetreten, ins Rote Rathaus einzuziehen.

Krach kennt den Politikbetrieb in der Hauptstadt schon länger. Von 2014 und 2021 war er Staatssekretär für Wissenschaft in Berlin und galt unter anderem als operativer Arm des damaligen Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) im Bereich der Wissenschaft.