Makellos sah Sarah Wedl-Wilson aus in ihrem blauen Kleid, als sie am Freitagmorgen den Saal 376 des Abgeordnetenhauses betrat. In Begleitung ihres Anwalts und des früheren Kulturstaatssekretärs André Schmitz war die ehemalige Kultursenatorin gekommen, um ihre Sicht auf die Fördermittel-Affäre zu schildern. Die aus Sicht des Landesrechnungshofes rechtswidrige Vergabe von 2,6 Millionen Euro an handverlesene Projekte gegen Antisemitismus hatte die parteilose Kulturmanagerin nach nicht einmal einem Jahr im Amt ihren Job gekostet.

Inzwischen liegen Strafanzeigen gegen sie vor, womöglich wird die Staatsanwaltschaft ermitteln. Es geht um Verstöße gegen die Landeshaushaltsordnung, gegebenenfalls auch um Untreue gegenüber dem Landeshaushalt. Angesichts dieser Lage verweigerte die gebürtige Britin die Antworten auf alle Fragen der Abgeordneten, auch wenn die Parlamentarier es immer wieder versuchten. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Wesener, der die Affäre ins Rollen brachte, zeigte sein Unverständnis. Wedl-Wilson habe stets angekündigt, sich im Untersuchungsausschuss äußern zu wollen.

Wedl-Wilson: Habe das Amt als parteilose Quereinsteigerin übernommen

So blieb es bei ihrem Eingangsstatement, das Wedl-Wilson vom Blatt ablas. „Ich bin keine Politikerin“, stellte sie zu Beginn klar. Der Schwerpunkt ihres „beruflichen Wirkens liegt im Kulturmanagement“. Sie habe das Senatsamt auf Bitten Vieler als „parteilose Quereinsteigerin“ übernommen. „Was daraus folgt, haben sie der Vernehmung der beiden Abgeordneten entnehmen können“, sagte sie dann. Dieser Satz ist zu verstehen als Hinweis auf die beiden CDU-Politiker Dirk Stettner und Christian Goiny, die sie sogleich nach der Beförderung von der Kulturstaatssekretärin zur Senatorin unter anderem in Whatsapp-Chats massiv unter Druck setzten, das Geld trotz massiver Bedenken der Verwaltung freizugeben. Eine Unterstützung durch den Regierenden Bürgermeister und CDU-Landeschef Kai Wegner oder andere CDU-Vertreter gab es nicht.

Sie bekannte sich zum politischen Ziel, Antisemitismus in Berlin zu bekämpfen, auch mit Mitteln der Kunst. „Es ist in der Sache richtig, Millionen gegen Antisemitismus bereitzustellen“, las Wedl-Wilson vor. Die „Umsetzung wird retrospektiv kritisch gesehen“, sagte sie.

Ihre Hauptaufgabe war es, die Berliner Kulturszene zu stabilsieren

Wedl-Wilson machte aber auch deutlich, dass die Vergabe des Geldes aus der erst 2023 aus der Senatskanzlei zur Kultur gewechselten Abteilung für gesellschaftlichen Zusammenhalt keine oberste Priorität hatte. Diese sei ein „Appendix“ in ihrem Hause gewesen. Sie sei rund um die Uhr gefordert gewesen, die unter Sparbeschlüssen ächzende Berliner Kulturszene zu stabilisieren.

Sie erklärte, die „Mehrheit des Abgeordnetenhauses“ habe die „Vergabe an die Projekte“ gefordert. Das provozierte später Widerspruch der Opposition, denn die geförderten Vorhaben waren nach den bisherigen Erkenntnissen aus dem Ausschuss von der CDU-Fraktion in einer Liste zusammengefasst.

Keine Einwände gab es gegen Wedl-Wilsons Aussage, ihr Amtsvorgänger habe die Vergabe zugesagt. Der CDU-Politiker Joe Chialo war kurz zuvor zurückgetreten. In der Sache verteidigte sie aber ihre Entscheidung, die Zuwendungsbescheide freizugeben. „Die Projekte erschienen mir förderungswürdig“, sagte sie und nannte explizit die Ausstellung zum Hamas-Massaker beim Nova-Musikfestival.

„Ich habe mich in dieser schwierigen Situation für die Förderung entschieden“

Sie habe sich gewundert, dass ihr die Verwaltung sagte, eine inhaltliche Überprüfung der Projekte sei ihr nicht möglich. Sie habe vor zwei Optionen gestanden: Entweder die politische Forderung umzusetzen, oder Berlin hätte ein weiteres Jahr verloren, in dem die Fördermittel nicht zur Bekämpfung des Antisemitismus bereitgestanden hätten. „Ich habe mich in dieser schwierigen Situation für die Förderung entschieden“, sagte sie. Diese politische Entscheidung sei „richtig und notwendig“ gewesen. „Es steht außer Frage, dass jedes einzelne dieser Projekte dem Ziel, den Antisemitismus zu bekämpfen, gerecht geworden ist“, fasste sie zusammen.

Auch zu diesem Punkt gab es im Nachgang Widerspruch aus dem Ausschuss, weil genau das eben bisher ungeklärt sei. Für Wedl-Wilson ist dieser Punkt sehr wichtig: Sollte nachgewiesen werden, dass die ungeprüft und womöglich illegal geförderten Projekte ihren Zweck nicht erfüllt haben, wäre das Nahrung für den Vorwurf der Haushaltsuntreue.

Wedl-Wilson: „Ich habe politische Verantwortung übernommen“

Sie sei keine Verwaltungsjuristin, habe nichts von Fehlern im Verwaltungsablauf gewusst, sagte Wedl-Wilson. Wenn sie vorab gewusst hätte, was der Rechnungshof über die Fördermittelvergabe aufgeschrieben hat, „hätte das meine Entscheidung sicher beeinflusst“. Auch das fand die Opposition kaum glaubwürdig, weil die Verwaltung auch ihr gegenüber Bedenken geäußert habe.

Wedl-Wilson räumte ein, dass die Entwicklungen ihr „nahegehen“ würden. „Ich habe politische Verantwortung übernommen, auch für Vorkommnisse, die nicht in meiner Verantwortlichkeit lagen“, fasste sie ihre Rolle zusammen. Alle weiteren Fragen der Abgeordneten blockte sie ab, auch wenn die Ausschussmitglieder deutlich machten, dass es ein generelles Aussageverweigerungsrecht nicht gebe.

Der entlassene Ex-Staatssekretär Friederici war immer gegen die illegale Vergabe

Am Nachmittag hörte der Ausschuss Ex-Staatssekretär Oliver Friederici. Der war kurz vor ihrem eigenen Rücktritt von Wedl-Wilson entlassen worden. Er habe es nicht geschafft, ordnungsgemäße Vergabestrukturen für die Projekte gegen Antisemitismus aufzubauen, hieß es zur Begründung. Der langjährige CDU-Abgeordnete zeigte sich ganz bei sich. Er habe immer mit der Verwaltung vor der Vergabe des Geldes gewarnt und dem Druck aus der CDU-Fraktion standgehalten, so der Christdemokrat. Friederici stellte sich vor seine früheren Mitarbeiter und wies Vorwürfe zurück, sie hätten den Kampf gegen Antisemitismus blockiert.

Als entscheidenden Fehler nannte er, dass CDU und SPD die zehn zusätzlichen Millionen Euro gegen Antisemitismus nicht an das für Antidiskriminierung zuständige Ressort der Sozialdemokratin Cansel Kiziltepe (SPD) gegeben hätten. „Dort befand sich die Expertise der fachlichen Bewertung“, sagte der Ex-Staatssekretär und lobte die „hervorragende Arbeit“, die dort geleistet werde. In der CDU-geführten Kulturverwaltung habe hingegen ein „Mangel an Fachexpertise“ zur Antisemitismus-Bekämpfung gefehlt.

Dies habe er stets so kommuniziert. Er habe sich stets mit der Verwaltung dafür eingesetzt, auch die nun als rechtswidrig anerkannte Geldvergabe an 13 „Projekte mit besonderer politischer Bedeutung“ über die anerkannten Wege mit Jurys oder Beiräten zu vergeben. Die Liste sei nicht in der Verwaltung erstellt worden, sondern „von Dritten“. Er habe sowohl Chialo als auch seiner Nachfolgerin empfohlen, diese Projekte nicht zu zeichnen. „Der Kampf gegen Antisemitismus ist richtig“, fasste der Zeuge zusammen, „aber der Zweck heiligt nicht die Mittel.“ Er bedauere jedenfalls, „dass die Senatorin nicht auf mich gehört hat“.