„Grobe Ermessensfehler“ und „Fehler auf allen Stufen des Verfahrens“: Im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus hat Landesrechnungshof-Präsidentin Karin Klingen der Kulturverwaltung ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Eine klare Schuldzuweisung an die vor einem Monat zurückgetretene Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU), ihren Amtsvorgänger Joe Chialo (CDU) und deren Staatssekretäre sprach sie jedoch nicht aus.

Der Landesrechnungshof hat die Fördermittelvergabe geprüft und einen Bericht dazu vorgelegt. In diesem kommt die Behörde zu dem Schluss, dass kein einziges der 13 vom Berliner Senat mit staatlichen Zuschüssen bedachten Projekte gegen Antisemitismus „bescheidungsreif“ gewesen sei.

Der Grund: Die Bewilligung staatlicher Fördermittel für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ sei ohne inhaltliche und fachliche Prüfung positiv beschieden worden und es habe keine erkennbaren Auswahlkriterien seitens der Senatsverwaltung gegeben. Dies sei „evident rechtswidrig“.

„Krasse“ Vergabefehler: Projekte wurden nicht auf Inhalte geprüft

Daraus folge aber nicht, so Klingen weiter, dass die geförderten Projekte tatsächlich inhaltlich nicht geeignet gewesen seien: „Das haben wir nicht geprüft. Wir stellen nur fest, dass das Ausmaß und die Offensichtlichkeit der Fehler bei der Vergabe krass sind.“

Sechs der 13 Projekte, die 2,619 Millionen Euro bekommen haben, waren zudem nicht förderfähig. Die Antragsteller waren private Firmen und nicht gemeinnützig, was aber eine Voraussetzung für diese Art von Zuwendungen sei. Zwei Millionen Euro sind laut Bericht unzulässig bewilligt worden.

Die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt (Linke) hakte mehrfach nach, wie sich die Verantwortung für die Vergabe der Fördermittel auf die verantwortlichen Akteure – also die von der CDU berufenen Senatoren und Staatssekretäre – verteilt. Darauf gab Klingen jedoch keine eindeutige Antwort: „Wer die Schuld trägt, war nicht Aufgabe unserer Prüfung.“

Verwaltungsversäumnisse: CDU und Grüne streiten über Verantwortlichkeit

Der CDU-Abgeordnete Peer Mock-Stümer kritisierte, dass die vorgesehenen verwaltungsinternen Kontrollmechanismen im Kontext der Förderung nicht gegriffen hätten. Trotz „allen Anlasses“ sei nicht remonstriert, also einer Anweisung der Vorgesetzten widersprochen worden. Die Verwaltung habe ihre Möglichkeiten, rechtswidrige Entscheidungen intern zu stoppen, nicht genutzt.

Der Grünen-Abgeordnete Daniel Wesener wandte sich gegen diese Darstellung der CDU. Er warf Stümer vor, mit der Betonung möglicher Versäumnisse in der Verwaltung vor allem die politisch Verantwortlichen – Senatorinnen, Senatoren und Staatssekretäre, allesamt von der CDU – entlasten zu wollen und die Verantwortung von der politischen Spitze auf nachgeordnete Ebenen zu verlagern.

Zur Einordnung: Der Untersuchungsausschuss hatte auf Antrag von Grünen und Linken im Januar 2026 die Arbeit aufgenommen. Die Oppositionsparteien werfen Chialo und Wedl-Wilson vor, Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben.

Antikorruptionsbeauftragte meldete frühzeitig Verdacht auf politische Einflussnahme

Ein Vorwurf, den Lisa Vermaasen, Antikorruptionsbeauftragte der Senatsverwaltung für Kultur, mit ihrer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss erhärtete. Sie habe im Oktober 2025 Hinweise von Kollegen erhalten, dass Abgeordnete Listen mit Projekten eingereicht hätten und die Hausleitung veranlasst habe, dass diese Projekte Förderbescheide erhalten. „Als Antikorruptionsbeauftragte war für mich klar, dass ich mir die Förderakten ansehen muss – und genau das habe ich getan“, sagte Vermaasen.

Nachdem sie die Akten geprüft hatte, habe sie noch im Oktober Ihre rechtlichen Bedenken in einem Vermerk dokumentiert. Und ihn über die Zeichnungskette an die Staatssekretärin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) und anschließend an die Abteilungsleitung, Referatsleitung und die Senatorin formal zur Kenntnis gegeben – und damit noch bevor im Dezember der Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen wurde.

Vermaasen betonte, dass es im Anschluss keine persönlichen Gespräche mit der Staatssekretärin oder der Hausspitze zum Inhalt gab, obwohl sie mehrfach Termine vorgeschlagen habe. Erst im Januar 2026 sei es zum Gespräch mit der Staatssekretärin gekommen.

Auch beim Koalitionspartner von der SPD stieß das auf Unverständnis: „Es ist schon ein starkes Stück, wenn eine Antikorruptionsbeauftragte einen Bericht fertigt – und nichts passiert.“

Nächste Sitzung: Ex-Senatorin und Ex-Staatssekretär sollen aussagen

Bei der Sitzung am 29. Mai werden Ex-Kultursenatorin Wedl-Wilson, ihre persönliche Referentin Michaela Engelbrecht sowie der von ihr entlassene Staatssekretär Oliver Friederici (CDU) befragt werden. Auch der frühere Kultursenator Joe Chialo hatte aussagen sollen. Doch weil die Ladung verspätet erfolgte, wird seine Befragung erst am 11. Juni erfolgen. Der Ausschuss will vor der Sommerpause im Juli mit seiner Arbeit fertig sein.